Nach nahezu 2 (!) Monaten hat jetzt MP Wulf persönlich bestätigt, dass unter Umständen auf die Mittel der Landkreise die regionalisierten Teilbudgets in Höhe von 3,75 Mio. Euro zurückgegriffen werden soll, weil die NBank nicht ausreichend mit Mitte...
Dies geht aus der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage des Neu Darchauer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Dehde hervor. Nach Angaben der Landesregierung handele es sich um ein kommunales Projekt.
Nach dem OVG-Urteil vom...
Bei der Schließung des Atomforschungsbergwerkes Asse II muss die Sicher-heit der Menschen vor Ort an erster Stelle stehen. Diese Forderung bekräftigt die SPD-Fraktion. „Die Asse II muss nach atomrechtlichen Vorgaben geschlossen werden und nicht wie b...
SPD-Fraktion fordert eigene Regulierungsbehörde für Niedersachsen
Die SPD-Fraktion sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in ihrer Forderung bestätigt, die Monopolbildung auf dem Strommarkt endlich aufzubrechen. „Es ist dringend erforderlich, di...
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Diskussion um das Forschungsbergwerk Asse wieder Bewegung gekommen ist.. „Endlich ist die Gefahr in der Asse erkannt worden“, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Dehde. „Es ist ein großer Erfolg, dass die Einbe...
Das erneute Scheitern der Landesregierung mit Innenminister Schünemann vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg zeigt erneut, dass die Wulff-Regierung an Lüchow-Dannenberg offenbar lediglich ein Exempel statuieren wollte.
„Das Lüchow-Dannenberg-Gesetz ...
An zwei Beispielen wird deutlich wie sehr die ehemalige PDS/WASG die Öffentlichkeit hinter´s Licht führt. Zunächst hievt sie DKP und andere ewig gestrige in die Parlamente, um sie dann - wenn diese ihre Absichten erläutern - medienwirksam aus der Fra...
Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg ist gesprächsbereit, wenn es um eine Intensivierung der Zusammenarbeit der kommunalen Ebenen geht. Dies
schließt selbstverständlich auch die Stadt und den Landkreis Lüneburg ein, muss jedoch gerade im Hinblick auf di...
Immer wieder erheben christdemokratische Politiker in Zeiten des Sommerlochs Forderungen nach einem Ausbau der Elbe und verkennen dabei alle Realitäten. In diese Kategorie gehört offensichtlich auch die Lüchower CDU-Abgeordnete. Dabei müssen jetzt –...
Deutsche Telekom entscheidet gegen den ländlichen Raum
Die SPD in Uelzen und Lüchow-Dannenberg fordert die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH auf, ihre Entscheidung zur Schließung des Call-Center-Standorts Uelzen zu revidieren.
„Es ist den hier in ...
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