Zum Abbruch der Sondierungsgespräche im Bund

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Abbruch der Sondierungsgespräche hat mich überrascht. Dass wir so viele Wochen nach der Bundestagswahl immer noch keine neue, handlungsfähige Regierung haben, ist vor Europa und der Welt ein schlechtes Signal.
Das verantwortungslose Verhalten einzelner verhandelnder Parteien ist nicht nachvollziehbar. Wer Mehrheiten erringt, muss sie auch nutzen.

Neuwahlen sind jetzt zwar eine Option, aber keine gute. Auch eine große Koalition ist für mich unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht möglich. Sie sollte immer die Ausnahme sein und diese Ausnahme darf in unserem Land nicht zur Regel werden. Die letzte große Koalition ist abgewählt worden. Eine Fortsetzung wäre nach diesen Ergebnissen nicht nachvollziehbar.

Wenn sich die FDP weiter ihrer Verantwortung entzieht, bleibt eine Minderheitsregierung als möglicher Weg. Dieser würde auch eine immensen Bedeutungsgewinn von Arbeit und Auseinandersetzungen im Parlament bedeuten. Das ist ein neuer, aber aus meiner Sicht ein gangbarer Weg.

Die Verantwortung zur Regierungsbildung trägt in erster Linie Angela Merkel, die gemeinsame große Koalition ist abgewählt. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie es weitergeht.

Sollte es zu Neuwahlen kommen: Die SPD vor Ort scheut sie nicht. Wir sind bereit für eine Diskussion über die Zukunft unseres Landes.

Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, sprechen Sie uns gern an. Wir freuen uns auf Sie.


Ihr

Jan Henner Putzier
Vorsitzender

Jan Henner Putzier

Jan Henner Putzier
Foto: Matthias Richter

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