Ziel I Förderung unterfinanziert Landesregierung vergibt Entwicklungschancen!
Nach nahezu 2 (!) Monaten hat jetzt MP Wulf persönlich bestätigt, dass unter Umständen auf die Mittel der Landkreise die regionalisierten Teilbudgets in Höhe von 3,75 Mio. Euro zurückgegriffen werden soll, weil die NBank nicht ausreichend mit Mitteln ausgestattet worden ist.
Hinter einer Reihe von netten Begriffen wie Leuchtturmprojekten und eigener Entscheidungshoheit, kaschiert der Ministerpräsident die Tatsache, dass den Kommunen offensichtlich bei den regionalisierten Teilbudgets fasche Grundlagen vorgegaukelt worden sind, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Dehde. In letzter Konsequenz werden die Landkreise gezwungen, ihre Planungen für die eigene Mittelverwendung der Teilbudgets zu stoppen, weil sie nicht abschätzen können, ob die NBank wegen fehlender Mittel bei anderen Projekten auf sie zurückgreifen muss.
Mit großer Kraftanstrengung hatten z. B. die Städte und Gemeinden und der Landkreis Lüchow-Dannenberg den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 1,25 Mio. Euro aufgebracht, um so die Gesamtförderung gerade für kleinere Unternehmen und Projekte sicherzustellen. Es wird abzuwarten sein, wie sich die letztlich negativen Auskünfte des Ministerpräsidenten auf die Durchführung von Projekten auswirken werden.