Landesregierung wird Elbbrücke Neu Darchau nicht bauen!
Dies geht aus der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage des Neu Darchauer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Dehde hervor. Nach Angaben der Landesregierung handele es sich um ein kommunales Projekt.
Nach dem OVG-Urteil vom Juni und dieser Antwort der Regierung ist deutlich, dass das Projekt an diesem Standort gescheitert ist", stellt MdL Dehde fest. Es kann doch wohl niemand ernsthaft fordern, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg die Landesstraße übernimmt und dann die Brück baut.
Angesichts der aktuellen Situation müsste Lüchow-Dannenberg den überwiegenden Teil des Projektes realisieren und damit auch für die verbleibenden Kosten von bis zu 10 Mio. Euro aufkommen. Gleiches würde wohl auch für die Folgekosten gelten. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg muss zurzeit eine Reihe von Restriktionen aus dem Nds. Innenministerium erdulden, um seinen Haushalt zu konsolidieren. Eine derartige Investition wäre der Bevölkerung kaum zu vermitteln, insbesondere wenn dadurch gleichzeitig dringende Investitionen in die Schulen des Landkreises auf Jahre verhindert würden.
Bedauerlicherweise waren diese Entwicklungen von Beginn an absehbar und sind von den Verantwortlichen ignoriert worden. Statt auf Kooperation wurde auf Konfrontation gesetzt, dabei wurden mehr als 1 Mio. Euro verbrannt", konstatiert MdL Dehde. Den Menschen beiderseits der Elbe hat man mit diesem Vorgehen geschadet.