An zwei Beispielen wird deutlich wie sehr die ehemalige PDS/WASG die Öffentlichkeit hinter´s Licht führt. Zunächst hievt sie DKP und andere ewig gestrige in die Parlamente, um sie dann - wenn diese ihre Absichten erläutern - medienwirksam aus der Fraktion auszuschließen. Nach der Geschäftsordnung des Nds. Landtages war dies gar nicht möglich, weil Frau Wegner als DKP-Mitglied nie der Fraktion die Linke angehört hat.
“Über dieses Beispiel kann man noch hinweggehen, weil die Linke bisher nicht über parlamentarische Erfahrungen verfügt, ”stellt der Vorsitzende der SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg fest.” Anders verhält es sich bei den Aussagen des Abgeordneten Herzog zum Vergabegesetz. Hier scheint böse Absicht vorzuherrschen, denn ein Vergabegesetz für das Land Niedersachsen hat es längst gegeben.”

Das Vergabegesetz, dass bestimmte Mindeststandards für Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - insbesondere im Umgang mit den Beschäftigten - vorschrieb, war unter der sozialdemokratischen Landesregierung vor 2003 gegen den entschiedenen Widerstand der damaligen Opposition verabschiedet worden. CDU und FDP haben dann nach dem Regierungswechsel diese arbeitnehmerfreundlichen Regelungen zurückgefahren und sich allen Änderungsversuchen der SPD verweigert.

“Wenn der neue MdL Herzog also meint, man müsse sehen wie sich die SPD bei einem entsprechenden Antrag seiner Fraktion verhalte, mag das in sein etwas krudes Weltbild passen, hat aber mit der politischen Realität in Niedersachsen nichts zu tun”, bemerkt Sozialdemokrat Dehde. ”Wenn man für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas erreichen will, wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Mehrheit im Landtag - also CDU und FDP - ihre Halsstarrigkeit aufgeben und ein vernünftiges Vergabegesetz verabschieden. Herzog sollte sein Augenmerk vielleicht hierauf richten und seine Spielchen mit anderen Oppositionsparteien lassen. Andernfalls setzt er nur das fort, was Gysi und Lafontaine in Berlin betreiben: Opposition um der Opposition willen und nicht um etwas für Menschen zu erreichen.”