Nach der Mahnwache am vergangenen Dienstag in Uelzen, die große Resonanz unter Parteien, Verbänden und Einwohnen*innen fand, mahnt die SPD-Kreistagsfraktion an, diesen Schulterschluss in praktisches Handeln umzusetzen. In einem Dringlichkeitsantrag an den Kreistag fordert die Fraktion den Landkreis auf, angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands und der zunehmenden Anzahl zur Flucht gezwungener Menschen, aktiv Unterstützung zu leisten.

Nicht nur soll der Kreistag den Angriffskrieg und Bruch des Völkerrechtes verurteilen und den Ukrainer*innen seine volle Solidarität aussprechen. „Viele Menschen sind bereits auf der Flucht. Diese müssen in Europa sichere Zufluchtsorte finden und sind auf unsere Hilfe angewiesen. Auch im Kreis Uelzen sind viele Menschen bereit, hier Hilfe zu leisten. Aber das muss koordiniert werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Henner Putzier. Zu diesem Zweck soll der Landkreis Uelzen eine Telefonhotline als Koordinierungs- und Informationsangebot einrichten sowie eine Anlaufstelle für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine durch Menschen aus der Region schaffen. Gegenüber Bund und Land soll konkret die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter erklärt und zusammen mit Hilfsorganisation und übergeordneten Behörden aktiv Hilfe geleistet werden, wo dies möglich und geboten ist. „Die Zeit drängt, wir können nicht warten“, so Putzier.

SPD-Kreistagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf im Landkreis Uelzen!

Auf Nachfrage hat die Kreisverwaltung der SPD-Kreistagsfraktion in der vergangenen Woche die Abschlusszahlen der allgemeinbildenden Schulen für die Jahre 2010 bis 2019 zur Verfügung gestellt. Die Bilanz ist nach Ansicht der Fraktion verheerend! Der Vorsitzende Andreas Dobslaw dazu wörtlich: „Es wundert mich schon ein wenig, dass diese Statistik vom Bildungsbüro bisher nicht in die laufende Debatte eingebracht wurde und noch mehr, warum außer der SPD bisher niemand diese wichtigen Daten abgefragt hat.“ Die Zahlen zeigten eindeutig eine Fehlentwicklung auf und auf die gelte es nun zeitnah zu reagieren, so Dobslaw weiter. Aus der Statistik, die insgesamt einen Überblick über die Entwicklung seit Gründung der Oberschulen ermöglicht, ergibt sich, dass

- sich die Zahl der Hoch- und Fachhochschulabschlüsse relativ konstant um 30% bewegt.

- die Zahl der Realschulabschlüsse seit 2010 um fast genau 25% (!) zurückgegangen ist.

- die Zahl der Hauptschulabschlüsse seit 2010 um etwa 30% gestiegen ist.

- sich die Zahl der Absolventen ohne Schulabschluss seit 2010 um fast 90% erhöht hat!

Die rückläufige Entwicklung bei den Realschulabschlüssen mit einem Minus von fast 25% bei fast gleichbleibender Abiturquote ist ein deutliches Alarmsignal, dass durch die fast verdoppelte Zahl der Schüler*innen ohne Abschluss in besorgniserregender Weise verstärkt wird. Man kann daraus ablesen, dass die Bildungsregion Uelzen unterhalb der Abiturebene einen negativen Trend aufweist.

„Unterhalb des Abiturs befinden wir uns im freien Fall und müssen aufpassen, dass der Begriff Bildungsregion hier nicht ad absurdum geführt wird. Ein weiterer Anstieg der Anzahl der Schüler*innen ohne Schulabschluss ist für uns nicht akzeptabel und es muss dringend gegengesteuert werden“, mahnt Dobslaw an. Und so stellt sich die SPD-Fraktion die Frage, wer in Kenntnis dieses negativen Trends ernsthaft, wie aktuell von CDU und UWG vorgeschlagen, noch 5 Jahre abwarten will.

Die Quote der Realschulabschlüsse bewegt sich auf dem niedrigsten Wert seit 2009 und wird leider nicht, wie 2011, von einer deutlich höheren Abiturquote kompensiert. Nach nunmehr 10 Jahren „Rumwurschtelei“ ist man sich daher in der SPD-Fraktion sicher, dass die derzeitige Schullandschaft die geweckten Erwartungen nicht erfüllt hat und es einer Veränderung bedarf. „Wer die Zahlen kennt und ernst nimmt, kann sich den Überlegungen zur Wiedereinführung einer Realschule mit Hauptschulzweig und der Gründung einer IGS nicht entziehen und er wird auch klären müssen, ob nicht doch der Bedarf an einer Förderschule besteht“, so Dobslaw. Zu dem Argument, dass die Fahrzeiten nach Gründung einer IGS bis zu 180 Minuten pro Tag betragen können, sei der Hinweis erlaubt, dass dies aktuell schon Realität ist.

Fragwürdig erscheint auch, dass gerade die Ebene der Gymnasien so gegen eine Schulneu-gründung argumentiert. Man vermittelt der Öffentlichkeit das Gefühl, die Gründung einer IGS sei der Tod aller bisher vorhandenen Schulformen, also auch der Gymnasien. So betrachtet spricht dies aber eher dafür, dass die Gründung einer IGS notwendig ist, denn augenscheinlich scheut man den Wettbewerb. Alles in allem hält die SPD-Fraktion aufgrund der jetzt klar belegten Dringlichkeit der Thematik daran fest, dass die grundsätzlichen Entscheidungen zu Realschule und IGS noch 2020 fallen müssen. Der Kreistag muss nach all den Diskussionen und dem bisherigen Aufwand nun zeitnah Farbe bekennen und entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Weiteren Investitionen, wie von CDU und UWG vorgeschlagen, steht die SPD-Fraktion ausdrücklich positiv gegenüber, hat sie diese doch immer wieder eingefordert.

„Letztlich geht es bei der Abstimmung nicht nur um die Frage IGS/Realschule ja oder nein, sondern auch darum, wie wir zukünftig mit dem Zulauf auf die KGS Bad Bevensen, den Abwanderungen von Schüler*innen an Schulen anderer Landkreise und mit der zeitlichen Dringlichkeit zur Umkehr des anhaltenden negativen Trends umgehen wollen“, so Andreas Dobslaw abschließend.

Gute Nachrichten aus Hannover: Fast 1,4 Millionen investiert das Land unter der SPD-geführten Landesregierung in die Sportstätten in Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Die Landkreise profitieren vom Sportstättenförderungsprogramm des Landes Niedersachsen. In der Stadt Uelzen bezuschusst das Land Niedersachsen die Sanierung der Sporthalle der Grundschule Veerßen mit über 380 Tausend Euro und die Stadt Dannenberg erhält eine Million Euro für die Sanierung des Hallenbades. Dies gab Innen- und Sportminister Boris Pistorius (SPD) Freitag in Hannover bekannt.

Jakob Blankenburg, stv. Vorsitzender der SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg freut sich über die Förderungen: "Die Unterstützung des Landes für diese Projekte in unserer Region ist wichtig. Wir müssen die Sportstätten erhalten und modernisieren, denn ohne Sportstätten gibt es keinen Sport. Durch die Investitionen stellen wir sicher, dass unsere Grundschülerinnen und -schüler in Uelzen und die Besucherinnen und Besucher des Dannenberger Hallenbads schöne Anlagen vorfinden. Wir danken Sportminister Boris Pistorius und unserer betreuenden Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers für ihren Einsatz für unsere Region.“

SPD-Fraktionen in Kreis und Hansestadt begrüßen Interesse der gwk-Uelzen

Mit Erstaunen haben die Fraktionen der SPD im Kreistag und im Stadtrat der Hansestadt Uelzen die letzten Diskussionen und Stellungnahmen zur Nachnutzung des Grundstücks des alten Kreishauses in der AZ zur Kenntnis genommen.

Auf Unverständnis stößt dabei vor allem die Kritik, dass bedingt durch die Corona-Pandemie die internen Diskussionen ins Stocken geraten sind. Die Republik liege viele Wochen im Lock-down, habe große Probleme und kritisiert werde, dass auch eine Diskussionen um die Nachnutzung nicht weitergeführt wird. Letztlich widerlege vor allem der Umstand, dass die Hansestadt Uelzen aktuell versucht, die mögliche Förderkulisse zu klären, diesen Vorwurf, so die Fraktionsmeinungen.

„Hier gilt es grundsätzlich zu berücksichtigen, dass wir uns bei dem Thema auf zwei Ebenen bewegen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Andreas Dobslaw. Kreis und Hansestadt müssen hier Hand in Hand arbeiten, damit am Ende ein Mehrwert auch für die Kreisstadt entstehen kann. Und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Klaus Knust ergänzt: „Erst wenn wir alle möglichen Optionen kennen und die Vorstellungen der Stadt daraus abgeleitet sind, kann der Kreis möglicherweise Schritte in die richtige Richtung lenken.“

Wesentlich dafür sei zum Beispiel eine entsprechende Bauleitplanung und auch der Faktor Überschwemmungsgebiet spiele hier eine wesentliche Rolle, vor allem für Investoren. Beides liege in der Zuständigkeit der Hansestadt und erst wenn hier Klarheit bestehe, bestehe für den Landkreis die Option auf eine optimale Vermarktung.

„Wir als SPD-Kreistagsfraktion haben sehr viel Sympathie für das Interesse der gwk an dem Grundstück und befürworten ausdrücklich eine Wohnbebauung durch die kreiseigene Gesellschaft“, so Dobslaw.

Und auch die SPD-Stadtratsfraktion kann sich diese Option sehr gut vorstellen. „Die gwk hat ihre Leistungsfähigkeit und ihre Zuverlässigkeit immer wieder bewiesen und wäre sicher ein guter Partner für ein solches Vorhaben“, so Knust.

Beide Fraktionen machen dazu aber auch deutlich, dass nicht nur hochpreisige Wohnungen entstehen sollen, sondern dass es hier „auf eine für die Innenstadt gesunde Mischung“ ankomme.

„Wir müsse gemeinsam verhindern, dass es zu einseitigen Angeboten kommt und dass nicht, wie bereits an anderen Stellen der Innenstadt, erneut über Jahre hässliche Leerstände entstehen.

Ziel muss es nach Auffassung beider Fraktionen sein, dass die aktuelle Chance auf die Belebung der Uelzener Innenstadt nicht vertan wird.

Und noch etwas ist vor allem der SPD-Kreistagsfraktion wichtig: „Wir haben schon vor langer Zeit entschieden, dass eine Nachnutzung des Gebäudes allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu verantworten ist, ansonsten wäre nicht die Entscheidung für einen Neubau gefallen“ so Dobslaw abschließend. Auch dazu habe im Kreistag weitestgehend und parteiübergreifend Einigkeit bestanden.

Für die

SPD-Kreistagsfraktion
Andreas Dobslaw

Stadtratsfraktion
Klaus Knust

Quo vadis HELIOS?

SPD-Kreistagsfraktion übt Kritik an Konzernleitung und ist besorgt

Seit der Übernahme des Rhön-Klinikums durch den Helios-Konzern reist die Kette von negativen Berichterstattungen über die Klinik nicht ab. So ist den Medien aktuell zu entnehmen, dass der Geschäftsführer Dr. Osman Mersinli nach einer relativ kurzen Amtszeit das Klinikum wieder verlassen wird. Auch der erst vor kurzem eingesetzte Ärztliche Direktor hatte die Leitungsfunktion Medienberichten zufolge bereits wieder abgegeben.

Dem voraus gingen schon verschiedene personelle Veränderungen auch in den Führungsetagen des Klinikums. Medienberichte, zum Beispiel über unsaubere OP-Bestecke, machten die Runde und die uns erreichenden Gerüchte lassen vermuten, dass es innerhalb des Personals eine hohe Unzufriedenheit gibt. Konkrete Aussagen erhält man aber nur anonym und man fragt sich, ob das Personal gar verängstigt ist.

“Schon länger stellen wir uns die Frage, ob und wann die HELIOS-Konzernleitung endlich damit beginnen möchte, dass in den vergangenen Jahren verspielte Vertrauen wiederherzustellen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Dobslaw.

Denn immer wieder erreichen seine Fraktion Berichte über Personalnot, Kündigungen und Behandlungsdefizite, die Anlass zur Sorge geben. „Nicht zuletzt aus diesen Gründen haben wir auch immer wieder versucht, mit der jeweiligen Leitung des Klinikums in Gespräch zu kommen und immer, wenn es endlich eine Gesprächsebene gab, verließen die Ansprechpartner das Haus“, so Dobslaw weiter.

Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet von der HELIOS-Konzernleitung nun konkrete Aussagen, was man nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. Mersinli nun mit dem Haus vorhat.

„Interessieren würde uns auch, was an aktuellen Gerüchten über bevorstehende oder bereits vollzogene Abteilungsschließungen und weiteren personellen Abgängen dran ist und wie man den bekannten Problemen begegnen will“, so Dobslaw.

„Die Konzernleitung täte gut daran, jetzt in einen transparenten und offenen Dialog einzutreten, um weitere negative Schlagzeilen zu verhindern“, sei man sich in seiner Fraktion sicher. Die Bevölkerung erwarte zu Recht ein Krankenhaus, das von der breiten Masse der Bevölkerung akzeptiert und geschätzt werde.

Wichtig sei seiner Fraktion aber auch die Feststellung, dass man keine Kritik am Personal übe. Dieses werde, so die Wahrnehmung der Fraktion, von der Bevölkerung sehr geschätzt.

„Wir werden in den nächsten Wochen sehr genau darauf achten, was dort passiert und ich schließe nicht aus, dass wir zu dem Schluss kommen müssen, uns an das zuständige Ministerium mit der Bitte um Prüfung der Versorgungssicherheit im Landkreis Uelzen zu wenden und dort dann auch um konkret Unterstützung zu bitten“, so Dobslaw abschließend. Innerhalb der Fraktion sei man sich einig, dass es so wie bisher nicht weitergehen dürfe.

(Andreas Dobslaw)

Keine Frage der Nichtöffentlichkeit, sondern der Notwendigkeit!

SPD-Fraktion kritisiert fehlerhafte Darstellung und Populismus der GRÜNEN

Mit Erschrecken hat die SPD-Fraktion die heutige Berichterstattung zum Neubau des Kreishaus zur Kenntnis genommen. „Solch eine fehlerhafte und populistische Darstellung nütz niemanden und ist lediglich geeignet, die Politikverdrossenheit zu steigern“, fasst der Fraktionsvorsitzende Andreas Dobslaw die Wahrnehmung zusammen.

Festzustellen ist zunächst, dass eine Verschiebung der Beschlussfassung in der in Rede stehenden Kreisausschusssitzung zu einem Baustopp und somit zu zusätzlichen Kosten geführt hätte.

Im Artikel unerwähnt bleibt, dass es die SPD-Fraktion war, die sowohl in der letzten als auch in der aktuellen Wahlperiode mehrfach die mögliche Belastung des ehemaligen Industriegeländes hinterfragt hatte. Immer wieder wurde dabei von Verwaltungsseite die Aussage getroffen, dass soweit alles geprüft und in Ordnung sei.

Unerwähnt bleibt auch, dass die SPD-Fraktion genau aus diesem Grund in der hier in Rede stehenden Sitzung das Thema der zusätzlich zu erwartenden Kosten angesprochen und Kritik geübt hatte, da die Verwaltung dazu keine Angaben machen konnte. Letztlich wurde auf Antrag der SPD die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Kreisausschusssitzung eine entsprechende Aufstellung der zusätzlich zu erwartenden Kosten zu erstellen. Der Beschluss erfolgte im Übrigen einvernehmlich.

Weiter unerwähnt bleibt in dem Artikel, dass der Bodenaushub erfolgen muss, weil entgegen der Ursprungsplanung eine Tiefgarage unter dem Neubau entsteht und dass die in Rede stehende überplanmäßige Summe von 2,86 Millionen Euro eben nicht nur für den Bodenaushub benötigt wird.

Ausdrücklich kritisiert die SPD-Fraktion die Äußerung der GRÜNEN-Chefin Ohrenschal-Reinhardt, die sich mit Begriffen wie „immense Teuerungen“ und Spekulationen über weitere finanzielle Belastungen zitieren lässt. „Hier betreibt man Populismus pur und zieht das Thema damit bewusst in den kommenden Kommunalwahlkampf, wo es definitiv nicht hingehört“, so Dobslaw. Und weiter: „Die GRÜNEN kritisieren in der Öffentlichkeit den Neubau, verschweigen aber, dass sie es sind, die ständig Vorschläge zur Bauausführung einbringen, die zusätzlich Kosten verursachen würden. Sie sind es auch, die sich für eine weitergehende Zertifizierung des Neubaus aussprechen. Das zusätzliche Kostenvolumen dafür liegt im sechsstelligen Bereich. Der Nutzen besteht lediglich in einem schönen Dokument an der Wand. So zu agieren, ist nach meiner Auffassung unredlich!“

Und abschließend stellt der Vorsitzende klar, dass seine Fraktion nach wie vor ausdrücklich hinter dem Neubau steht. Eine Verwaltung müsse in der heutigen Zeit in adäquaten Räumlichkeiten untergebracht sein, damit die Mitarbeiter ihre Aufgaben auch in Krisen, wie jetzt aktuell am Beispiel Corona zu sehen, fachgerecht und professionell bewältigen können. Und wann, wenn nicht jetzt, wo die Zinslage historisch tief sei, passe denn sonst ein Neubau als Ersatz für einen voll sanierungsbedürftigen Altbau?

(Andreas Dobslaw)

PM der SPD-Fraktion im Kreistag Uelzen zur Schulbefragung , vom 16.01.2020

Schullandschaft: Endlich Klarheit

SPD begrüßt klare Aussagen von CDU und GRÜNEN

Überrascht, aber gleichwohl erfreut hat die SPD-Fraktion die Stellungnahmen von MdL Jörg Hillmer (CDU) und Heiner Scholing (GRÜNE) zur Schulbefragung zur Kenntnis genommen.

MdL Hillmer wird in den Medien mit der Feststellung zitiert, dass sowohl eine IGS als auch eine Realschule am Standort Uelzen, als Ausfluss aus der Schulbefragung, kommen werden.

Mit dieser Aussage habe MdL Hillmer, der auch Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion ist, signalisiert, dass die CDU den Ergebnissen der Befragung folgend, den bisherigen Widerstand gegen eine IGS aufgegeben habe und auch eine Neuauflage einer Realschule in Betracht zieht.

„Mit der ebenfalls signalisierten Zustimmung der GRÜNEN zu einer IGS in Uelzen scheint nun der von der SPD seit langem angestrebte Weg für deren Gründung geebnet“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Andreas Dobslaw. „Es ist nun keine Frage mehr ob und wo, sondern nur noch wie und wann die IGS und die Realschule kommen.“

Kritik äußert Dobslaw an der wechselnden Haltung der GRÜNEN. Erst kritisiere man den Umfang der Befragung selbst, mache sich dann aber die passenden Elemente der Ergebnisse zu eigen und stelle gleichzeitig indirekt den Teil des Ergebnisses, der einem nicht passe, in Frage.

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die explizite Aussage des Kollegen Scholing, dass neben einer Realschule dann auch die Frage nach einer neuen Hauptschule gestellt werden muss“, so Dobslaw. Diese Fragestellung sei immer klar gewesen und sollte nicht als Argument gegen die Neuauflage einer Realschule eingesetzt werden, nur weil man diese selbst nicht möchte. „Wer den Elternwillen berücksichtigen will, muss akzeptieren, dass es eine Mehrheit für eine Realschule gibt und darf hier nicht gezielt mit Verunsicherung agieren“, so Dobslaw.

Und genau aus diesem Grund befürworte die SPD-Kreistagsfraktion auch das Vorhaben der Arbeitsgruppe, als nächstes verschiedene Szenarien und deren Konsequenzen für die gesamte Schullandschaft im Landkreis durchzuspielen. Nur so erhalten Entscheider und Betroffene die größtmögliche Klarheit und nur so lasse sich nach Auffassung der SPD auch die für Veränderungen notwendige breite Basis schaffen. „Wir sollten uns die nötige Zeit nehmen, um eine Schullandschaft mit breiter Akzeptanz zu schaffen, statt etwas mit heißer Nadel zu stricken und dann innerhalb kürzester Zeit wieder in Grundsatzdiskussionen zu verfallen“, so Dobslaw weiter. Ziel seiner Fraktion sei ein umfassendes Schulangebot im Landkreis Uelzen, dass auf lange Sicht den Schulfrieden garantiere. „Gestritten haben wir lange genug. Nun ist es an der Zeit, die notwendigen Schritte konsequent und gemeinsam zu gehen“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

(Andreas Dobslaw)

Ein offenes Buch fürs Klima
Im Interview mit Andreas Dobslaw aus dem Uelzener Gener-Anzeiger vom 07./08. September 2019

Landkreis (nd). Es soll der Anfang für einen Co2-freien Landkreis im Jahre 2030 sein - das offene Klimaschutzbuch, das die SPD in die Gremien des Kreistages eingebracht hat. Es ist bewusst offen für weitere Ideen zum Schutz des Klimas. Derzeit werden die konkreten Vorschläge in den Fraktionen beraten. Der General-Anzeiger fragte bei Andreas Dobslaw, Fraktionsvorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion, zu den Hintergründen und Zielen des Klimaschutzbuches nach:

GA: Die SPD-Kreistagsfraktion hat jetzt das „Offene Klimaschutzbuch 2022 für den Landkreis Uelzen" in die Gremien eingebracht. Wie kam es dazu?

Andreas Dobslaw: Bereits seit 2014 befasst sich meine Fraktion mit dem Thema Klimaschutz. Nicht zuletzt auch immer in Abstimmung mit unseren Juso’s. 2015 wurde dann vom Landkreis ein Klimaschutzkonzept erstellt, dass bei genauer Betrachtung überwiegend Handlungsfelder, aber wenig konkrete Maßnahmen beschreibt. Wir haben uns daher die Handlungsfelder angeschaut und über Monate Ideen gesucht, geprüft und letztlich sind daraus, neben den bereits bekannten Anträgen, die vorliegenden 18 Anträge entstanden. Der Entschluss, hieraus ein „Offenes Klimaschutzbuch" zu erstellen basiert auf unserem Ziel, möglichst alle Akteure im Landkreis, also nicht nur die Politik, mit ins Boot zu holen, um endlich zu konkreten Handlungsoptionen zu kommen. Es ist an der Zeit, den Menschen zu sagen, was notwendig ist, sie aber auf dem Weg auch mitzunehmen und nicht nur Ängste zu schüren, um politisch erfolgreich zu sein.

GA: Für wie realistisch halten Sie das Ziel, den Landkreis bis 2030 Co2-neutral zu gestalten?

Andreas Dobslaw: Das erste Zwischenziel ist erreicht. Klimaschutz ist nun ein Thema, nicht nur in der Kreispolitik. Wir sind zuversichtlich, dass eine Vielzahl unserer Anträge beschlossen werden wird und hoffen natürlich auch auf weitere Ideen der anderen Parteien und Akteure. Im Übrigen ist ja im ersten Antrag des Buches auch die Idee formuliert, sich professionelle Unterstützung zu holen. Aktuell erreichen uns auch viele Anregungen aus der Bevölkerung, was belegt, dass das Thema bei den Menschen angekommen ist und unser Weg richtig war. Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir das Ziel „Klimaneutraler Landkreis Uelzen" bis 2030 erreichen werden. Dabei muss aber jedem klar sein, es wird hier und da nicht ohne Einschränkungen gehen und genau dazu müssen die Menschen in der Region mitgenommen werden. Man kann ein Land eben nicht gegen sein Volk regieren.

GA: Die Liste der Vorschläge ist lang. Welche davon sollten aus Ihrer Sicht oberste Priorität haben?

Andreas Dobslaw: Oberste Priorität hat nach unserer Auffassung die Organisation des Ganzen durch ein gezieltes Management, also jemanden, der sich professionell und permanent um die Dinge kümmert, Maßnahmen koordiniert, Projekte anschiebt, Politik und Wirtschaft berät und das Geschehen kontrolliert. Daher haben wir auch die zunächst befristet Einstellung eines Klimaschutzmanagers beantragt und dazu eine Arbeitsplatzbeschreibung erstellt. Die Grünen wollten diese Stelle schon vor Monaten schaffen, hatten aber eben keine Vorstellung, was konkret dort gemacht werden soll und haben diese Arbeitsplatzbeschreibung bis heute leider auch nicht nachgereicht. Das haben wir nun erledigt, weil es im Kreistag dafür augenscheinlich eine Mehrheit gibt, die aber wissen will, was auf dem Platz erfolgen soll. Im Übrigen gibt es für diese Stelle auch Zuschüsse und der Landkreis müsste die Kosten nicht alleine stemmen.

GA: Es wird unter anderem eine befristete Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten und einen Klimaschutzhelfer für den Bereich Radwege vorgeschlagen. Und auch weitere Vorschläge kosten Geld. Wie kann die Finanzierung aussehen?

Andreas Dobslaw: Auch das Thema Finanzierung hatten wir bei der Erstellung des Offenen Klimaschutzbuches 2022 im Blick. Der Kreishaushalt hat Grenzen und daher haben wir ja die Zielesetzung formuliert, bis 2022 die Anträge beschließen und bis 2030 umsetzen zu lassen. Der Zeitraum von zehn Jahren ist also bewusst gewählt. Und wer sich die 18 Anträge anschaut, wird feststellen, dass dort auch Prüfaufträge oder Projekte verankert sind, mit deren Hilfe wir Bedarfe und Möglichkeiten erst erfassen wollen. Die dazu vorgeschlagenen Maßnahmen wurden also gezielt befristet und finanziell begrenzt beantragt. Im Übrigen sind im Haushalt Überschüsse vorhanden, die wir gerne dazu einsetzen würden. Und letztlich sind ja auch schon Kosten eingeplant. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Maßnahmen im Radwegebau, wo wir parteiübergreifend gerade die Radwegebedarfsanalyse umsetzen wollen.

GA: Sie haben bewusst den Titel „Offenes Klimaschutzbuch 2022", weil Sie auf eine Erweiterung des Maßnahmenkataloges und die Mitwirkung weiterer Akteure setzen. Was könnten Sie sich vorstellen? Einen regelmäßigen Stammtisch, eine Arbeitsgruppe?

Andreas Dobslaw: Zunächst einmal hatten wir die Idee, dass jede Fraktion im Rahmen ihrer Klientel nach Möglichkeiten schaut und dazu Anträge einbringt. So kann ich mir vorstellen, dass aus dem Bereich der CDU zum Beispiel Vorschläge aus Richtung Wirtschaft und Landwirtschaft kommen. Gleiches gilt wohl für die FDP. Und die Grünen, die ja für sich die Marktführerschaft in Sachen Klimaschutz reklamieren, werden sicherlich mit einer breiten Palette von konkreten Maßnahmen um die Ecke kommen. Was nicht mehr reichen wird, ist das Aufmachen von Handlungsfeldern, ohne konkrete Vorschläge. Aussagen wie „Man muss sich mal um den ÖPNV kümmern" oder „Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien" reichen nicht mehr. Hier bedarf es jetzt konkreter Vorschläge, damit die Menschen wissen, was sie erwartet. Und von jetzt auf gleich wird es eben auch nicht gehen. Wichtig für uns ist und bleibt das gemeinsame Handeln der Politik. Nur wenn das gelingt, werden wir die notwendigen Schritte auch mit den Menschen gehen können. Und erstaunlicher Weise kommen aktuell sehr viele und vielschichtige Ideen gerade aus der Bevölkerung bei uns an, die wir nun prüfen und wenn möglich auch umsetzen werden.

GA: Sie sind sich dessen bewusst, dass auch unbeliebte Entscheidungen getroffen werden müssen, die bei den Bürgern auf Kritik stoßen. Warum halten Sie für unabdingbar, den Klimaschutz im Landkreis aktiv anzugehen?

Andreas Dobslaw: Wir haben von vornherein schon gesagt, dass wir auch für unpopuläre Maßnahmen stehen, um klimaneutral zu werden. Das gilt. Nicht alles was gut ist, gefällt auch allen Betroffenen. Hier ist Aufklärung und Information auch in kritischen Diskussionen gefragt und diesen Diskussionen stellen wir uns auch gerne. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen und aus dem, was wir derzeit zum Beispiel in Sachen Klima erleben. Aber dabei kommt es uns auch auf eine ausgewogene Betrachtung an. Wir sollten hier vor Ort alles unternehmen, was realistisch notwendig ist, um unser Klima zu schützen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir in einer Region leben, in der es sich gesünder als zum Beispiel in einer Großstadt leben lässt. Ich denke, daran besteht kein Zweifel und genau dies gilt es auch bei den zu treffenden Maßnahmen zu berücksichtigen. Nicht jede Maßnahme, die in einer Großstadt passt, passt auch im Landkreis Uelzen. Das bedeutet aber eben nicht, dass wir die Augen vor den Realitäten verschließen können, sondern wir sollten, wo immer passend, auch mitgehen und sei es nur als gutes Beispiel.

„Zwischenziel erreicht" stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Andreas Dobslaw in einer ersten Bewertung der Reaktion auf das „Offene Klimaschutzbuch 2022" fest. Erstaunt sei man über das Interesse und viele neue Ideen.

Klimaschutz sei damit zum Thema aller Parteien in der Region geworden.

Kein Zweifel lässt Dobslaw daran, dass der Kreishaushalt auf keinen Fall in eine Schieflage gebracht werden darf. Das habe man schon in der Präambel erklärt.

Zur Kritik der FDP zum Klimaschutzmanager merkt er an, dass es die SPD war, die die Antragsablehnung im Kreisausschuss verhindert habe, um den antragstellenden GRÜNEN die Möglichkeit zu geben, eine konkrete Tätigkeitsbeschreibung dazu vorzulegen. Dies sei leider nicht erfolgt und nun habe seine Fraktion dies erledigt.

Etwas geschmunzelt habe die Fraktion über die Kritik der GRÜNEN zum Thema Radwege. Das Klimaschutzkonzept des Landkreises Uelzen weise dieses Thema als einen Handlungsschwerpunkt aus. „Die GRÜNEN wollten genau dieses Konzept erst kürzlich vom Kreistag beschließen lassen, konkrete Maßnahmen hatten sie dazu aber nicht vorgelegt. Das haben wir nun getan, damit es weitergeht", so Dobslaw. Und weiter: „Es reicht eben nicht, immer wieder medienwirksam nur große Handlungsfelder aufzumachen und dann nicht konkret zu werden." Politik müsse den Mut haben, der Bevölkerung zu sagen, was sie konkret wolle und was dies für die Menschen bedeutet. „Bei allen guten Vorsätzen dürfe wir nie vergessen, dass man ein Land nicht gegen sein Volk regieren kann. Alles, was wir vorschlagen, lebt letztlich von der Akzeptanz der Menschen", so Dobslaw.

Und die Fraktion mahnt zur Vorsicht! Wer den Klimanotstand ausrufen will, muss sich gut überlegen, welche Folgen dies für die Menschen hat und ob die Zielsetzung bis 2050 dann wirklich eine geeignete Notstandsreaktion ist.

Erfreut sei man über die Vorschläge der GRÜNEN, die als Reaktion die Themen Erneuerbare Energien, ÖPNV und Abwärme-Reduzierung ins Gespräch gebracht hatten. Wir gehen davon aus, dass die GRÜNEN zeitnah konkrete Maßnahmen dazu benennen, die an die von ihnen jüngst selbst geforderte Schmerzgrenze gehen.

„Und wenn sich die GRÜNEN über unsere Aktivitäten in Sachen Klimaschutz wundern, dann sei daran erinnert, dass es die SPD war, die neben vielen anderen Maßnahmen die Radwegeförderung oder auch die Gelbe Tonne auf den Weg gebracht hat", so Dobslaw abschließend.

Seit gestern ist es offiziell, der TuS Bodenteich erhält für seinen Anbau eines Übungsraumes an das bestehende Gebäude aus dem Sportstättenförderungs-programm des Landes Niedersachsen einen Zuschuss in Höhe von 45.440 EURO.

Zum Hintergrund: Die SPD-geführte Landesregierung hat ein Programm zur Sanierung von Sportstätten in ganz Niedersachsen aufgelegt. Bis zum Jahr 2022 sollen insgesamt 100 Millionen Euro investiert werden, um den Sanierungsstau an den niedersächsischen Sportstätten abzubauen. Insgesamt werden 80 Millionen Euro für kommunale Sportstätten und 20 Millionen Euro für Vereinssportstätten zur Verfügung gestellt. Die Förderung von Vereinssportstätten beträgt in der Regel 30 Prozent, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 100.000 Euro.

Die SPD-Fraktion im Kreistag Uelzen begrüßt die Entscheidung aus Hannover ausdrücklich und hofft auf weitere Fördermaßnahmen für die Kommunen und Vereine im Landkreis Uelzen in den nächsten Jahren.

Sport fördere nach Ansicht der Fraktion nicht nur die Gesundheit, sondern trage gerade im ländlichen Raum zu mehr Teilhabe, Integration und einem funktionierenden Gemeinwesen bei.

„Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die Sportanlagen in einem guten Zustand befinden und da ist in den letzten Jahren auch im Landkreis Uelzen ein großer Bedarf an Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen entstanden, den es jetzt schnellstmöglich abzuarbeiten gilt", so der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Andreas Dobslaw. Er ermuntert daher auch alle Kommunen und Vereine, für geplante Baumaßnahmen bis zum 31.03.2020 einen Förderantrag beim Land zu stellen.

„Jeder Cent, der aus Hannover aus der Sportförderung in die Region kommt, ist ein guter Cent und hilft uns vor Ort, hier für Verbesserungen zu sorgen", so Dobslaw weiter.

Bereits im Jahr 2017 hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Mit Blick auf die Ankündigungen der damals neuen Landesregierung, eine entsprechende Landesregelung zu treffen, wurde dieser Antrag damals von den Gremien abgelehnt.

Bis heute hat die Landesregierung dazu keine weiteren Regelungen getroffen und die SPD-Fraktion erachtet es nun für notwendig, dass der Landkreis Uelzen hier als Kostenträger einspringt.

„Der Landkreis Uelzen bewirbt sich selbst als Bildungsregion und da kann es nicht sein, dass die Eltern der Lernwilligen, die die Oberstufen besuchen, zur Kasse gebeten werden, weil sie den gesellschaftlichen Anspruch nach guter Bildung und Ausbildung zu erfüllen", so der Fraktionsvorsitzende Andreas Dobslaw.

Die Finanzierung sieht die Fraktion nach Dobslaw Aussagen als machbar an. Der Landkreis Uelzen hat den Zukunftsvertrag erfüllt und darüber hinaus verfügt er trotz mehrerer Kreisumlagesenkungen weiterhin über Überschüsse. Ein Teil dieser Überschüsse soll daher nun den betroffenen Eltern zu Gute kommen.

„Für uns ist dies ein weiterer und wichtiger Schritt hin zur Chancengleichheit in der Bildung", so Dobslaw.

Besonders gefreut habe man sich in seiner Fraktion über die Initiative der Jusos, die sich gerade bei diesem Thema immer wieder sehr intensiv und ideenreich eingebracht haben. „Ein so intensives Interesse junger Menschen an politischen Themen hatten wir lange nicht und ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir auf dieser Grundlage noch auf anderen Themenfeldern gemeinsam agieren werden", ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher. Die SPD-Fraktion wird daher auch weiterhin den Austausch suchen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

immer wieder wird von interessierten Kreisen und Populisten Kritik an der EU geübt und man versucht den Eindruck zu erwecken, dass wir in Deutschland ohne die EU besser fahren würden. Ohne Zweifel läuft auch in der EU nicht alles richtig und Kritik ist durchaus angebracht. Aber deshalb die EU grundsätzlich in Frage zu stellen, halte ich für falsch.

Ein Blick nach Großbritannien unter dem Stichwort BREXIT zeigt, was derartiger Populismus den Menschen bringt.

Chaos und Unsicherheit, damit verbunden wirtschaftliche Risiken und Probleme.

Konzerne verlassen Großbritannien zum Teil fluchtartig, die dort arbeitende Bevölkerung steht plötzlich auf der Straße oder muss um ihre Arbeitsplätze fürchten. Von den im Innern der Insel zu erwartenden Problemen sei weiterhin nur der Nordirlandkonflikt erwähnt, der nach vielen Jahren des Friedens aktuell mit all seinen hässlichen Fratzen wieder aufflammt.

Die Vorteile für das Land sucht man hingegen leider bisher vergeblich und die verantwortlichen Populisten, die den BREXIT auf der Insel herbeigeführt haben, übrigens auch! Sie sind schlicht abgetaucht, kassieren aber zum Teil auch heute noch gerne die Tantiemen ihres EU-Mandates. Mit der Verantwortung für das von ihnen zu verantwortende Chaos auf der Insel wollen sie aber nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Ich halte dies alles nicht für erstrebenswert und werbe daher mit diesen Zeilen auch für die EU und die bevorstehenden Wahlen.

Der Landkreis Uelzen profitiert im Übrigen auch von der Europäischen Union und europäischen Fördergeldern. Dies hat eine Anfrage meiner SPD Fraktion im Uelzener Kreistag ergeben. In den vergangenen 10 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises von einer Vielzahl an europäischen Förderungen profitiert.

Nach Auskunft der Kreisverwaltung liegt die Zahl der durch die EU geförderten Maßnahmen im Landkreis Uelzen im vierstelligen Bereich! Viele Projekte in unserem Landkreis wären ohne die Förderung durch die EU schlicht nicht möglich gewesen.

Besonders hervorzuheben ist die Modernisierung der Jod-Sole-Therme in Bad Bevensen, die Modernisierung des Alten Rathaus in Uelzen, die Umgestaltung der Bad Bevensener Innenstadt und auch die Woltersburger Mühle hat ebenfalls profitiert. Viele weitere Maßnahmen müssten erwähnt werden, was aber aus Platzgründen leider nicht geht.

Allein für diese vier genannten Projekte sind insgesamt rund zehn Millionen Euro in den Landkreis Uelzen geflossen.

Daher bitte ich Sie herzlich, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme am 26. Mai für eine demokratische Partei abzugeben und den Populisten damit eine Absage zu erteilen. Nur so ist es möglich, dass unsere Region auch in Zukunft von der Europäischen Union profitiert.

Bitte lassen Sie sich nicht von den Populisten beeinflussen, die schnell mit der Kritik sind, aber bei genauer Betrachtung keine echten Alternativen anbieten.

Meckern ist immer einfach – Probleme lösen oftmals nicht.

Denn letztlich lebt die Demokratie davon, aus verschiedenen Meinungen den bestmöglichen Weg zu finden und zu gehen.

Überall dort, wo wir gemeinsam Kritik üben müssen, bin ich gerne bereit, meinen Teil dafür zu tun, dass wir auch in den nächsten Jahrzehnten in Frieden in einem vereinten Europa leben können.

von Andreas Dobslaw in der LUPE

Am letzten Freitag besuchte eine achtköpfige Delegation aus der Samtgemeinde Aue die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann in Berlin, um mit ihr das Thema Bahnausbau und seine Auswirkungen auf die Samtgemeinde Aue zu erörtern.

Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, dass die Schließzeiten der Schranken an den Bahnübergängen Wieren, Soltendieck und Stederdorf durch eine Steigerung der Zugverkehre spätestens ab 2030 am Tag auf 36 Minuten pro Stunde bzw. bei Nacht auf 48 Minuten pro Stunde ansteigen werden. Diese Schließzeiten würden zu einer Zerschneidung der Orte und auch zu massiven Problemen auf den Landesstraßen 270 in Wieren, 265 Soltendieck sowie auf der Kreisstraße 17 in Stederdorf führen. Bereits jetzt sind die Folgen für Pflegedienste, Wirtschaft, aber auch für Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei absehbar.

Neben den Vertretern der Vereine Wieren 2030 und Dorfleben Wrestedt, Dieter Schoop, Albert Wieblitz, Wilfried Meyer und Hermann Pollehn, waren die Gemeinden Soltendieck und Wrestedt durch ihre Bürgermeister Joseph Zettelmaier und Peter Ramüncke vertreten. Organisiert worden war der Besuch durch den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Andreas Dobslaw und Samtgemeindebürgermeister Michael Müller.

In dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch erläuterten die Vertreter der Vereine zusammen mit den Bürgermeistern, welche Probleme für die Samtgemeinde Aue durch die Planungen der Deutschen Bahn zu erwarten seien.

MdB Lühmann erläuterte sehr kompetent die Gesamtsituation und stellte klar, dass die betroffenen Gemeinden vor großen Aufgaben stehen, die sich eben nicht einfach lösen ließen. Zunächst sei es erforderlich, selbst eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Verlegung der Landesstraßen 265 und 270 sowie der Kreisstraße 17 erstellen zu lassen um Fakten zu schaffen. An den Bahnhöfen Soltendieck und Stederdorf seien außerdem Fußgängertunnel anzulegen, für die sie sich einsetzen werde.

Samtgemeindebürgermeister Michael Müller verwies bezüglich der Kosten für die Machbarkeitsstudien auf die finanzielle Situation von Samtgemeinde und Gemeinden, die eine solche Beauftragung nicht zulasse. Man kam überein, in einem weiteren Gespräch in Uelzen, zusammen mit dem Landrat Dr. Heiko Blume sowie MdL Hillmer, mögliche Optionen zur Finanzierung zu suchen. Andreas Dobslaw gab zu bedenken, dass die Planungen der Deutschen Bahn den gesamten Landkreis Uelzen betreffen. Er warb dafür, zügig mit der Vorbereitung und Planung notwendiger Maßnahmen zu beginnen, Es sei bereits fünf vor Zwölf.

Ausdrücklich bedauerte er, dass von Seiten des Landes bisher nichts unternommen worden sei. Diese Ansicht wurde von allen Mitgliedern der Delegation geteilt.

Samtgemeindebürgermeister Michael Müller zeigte sich zufrieden und freute sich besonders darüber, dass dieses Thema über die Parteigrenzen hinweg zusammen mit den Bürgern bearbeitet werde. Gemeinsam gehe die Reise in der Hoffnung weiter, dass ab 2030 zu erwartende Chaos in den Orten noch verhindern zu können.