Preisabsprachen auf dem Strommarkt
SPD-Fraktion fordert eigene Regulierungsbehörde für Niedersachsen
Die SPD-Fraktion sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in ihrer Forderung bestätigt, die Monopolbildung auf dem Strommarkt endlich aufzubrechen. „Es ist dringend erforderlich, die kommunalen Energieversorger zu stärken“, sagte der energiepolitische Sprecher Klaus-Peter Dehde. „Seit nunmehr einem Jahr fordern wir die Landesregierung auf, gegen die Monopolbildung aktiv zu werden, leider bisher ohne Erfolg. Die Zeche zahlen sowohl Verbraucher als aber auch die energieintensiven Wirtschaftsbranchen.“
In diesem Zusammenhang erneuerte Dehde seine Forderung nach einer eigenen Regulierungsbehörde für Niedersachsen: „Damit könnte Niedersachsen den Landes- und Kommunalinteressen besser gerecht werden. Die Regierung Wulff täte im Interesse der Menschen in Niedersachsen gut daran, das Scheitern ihres neoliberalen Kurses endlich einzugestehen und entsprechend zu handeln.“