Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg lädt zum Europafest. Am 11.05.2019 ab 13:00 wollen wir am Dr.-Peter-Struck Haus gemeinsam über die Wahl am 26. Mai sprechen. Es geht um eine Richtungsentscheidung: Wollen wir ein soziales Europa oder ein Europa der Wirtschaftsinteressen? Wollen wir eine solidarische Gemeinschaft oder ein Europa der Nationalisten und Rechtspopulisten? Lasst uns diskutieren und kommt zusammen für Europa!
Die Investition in Elektromobilität ist eine Investition in unsere Zukunft. Aus diesem Grund begrüßen wir das Engagement und damit einhergehend die Errichtung neuer Ladesäulen in Stadt und Landkreis. Bereits auf dem Parteitag im Jahre 2017 sprach sich die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg nachhaltig für einen Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität aus.
Michael Müller, einer der Vorsitzenden der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe, war am 23. April auf Einladung des SPD-Vorsitzenden im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg, Klaus-Peter Dehde, zu Gast in Gorleben.
in dieser Woche, voraussichtlich am 23. November, wird der Castor-Transport 2011 im französischen Valognes starten. Dieser Tage wird nicht nur der Transport startbereit gemacht, sondern auch die Demonstrantinnen und Demonstranten bereiten sich vor. Wie im letzten Jahr wird unser Unterbezirk ein Camp direkt an der Castor-Transportstrecke veranstalten, zum Ausruhen, Essen, Trinken, Diskutieren und Protestieren. Das Camp befindet sich an der Ortsausfahrt Langendorf Richtung Quickborn auf der Wiese auf der rechten Seite. Wir werden ab dem 24. November morgens aufbauen und schon am Nachmittag zur Verfügung stehen. Ab diesem Tag kannst Du gerne auf eine Suppe oder auch länger vorbeikommen. Die Großdemo findet dieses Jahr am 26. November ab 12:30 Uhr in Dannenberg statt.
Wenn du willst, kannst Du im Vorfeld und auch während des Camps helfen:
- Beim Aufbau, während des Camps und auch danach brauchen wir noch Helferinnen und Helfer. Ob Helfen beim Zelt aufbauen oder während der Transportzeit im Camp Suppe verteilen: Auch wenn du nur ein bisschen Zeit hast kannst Du zum Erfolg beitragen.
- Wenn Du noch Decken, wärmende Kleidung oder Thermoskannen hast, kannst du diese gerne dem Protest zur Verfügung stellen. Gib sie bis zum Mittwoch im SPD-Haus ab, oder bring sie ab Donnerstag ins Camp.
- Du möchtest etwas beitragen, weißt aber nicht was? Das Büro hilft gerne weiter.
Während des Camps werden unterschiedliche Veranstaltungen angeboten, unter anderem ein Vortrag über die Arbeit der Gomel-Hilfe und Debatten zu Atomkraft und Endlagerung. Abgeordnete aus Bund und Land werden das Camp als Ausgangs- und Ankerpunkt nutzen. Wir würden uns freuen, auch Dich ab dem 24. November im Camp begrüßen zu können.
„Die CDU und ihre Bundesregierung missachten den Bevölkerungswillen und strafen all diejenigen Lügen, die auch zur Kommunalwahl versucht haben, den Menschen einzureden, die Konservativen hätten verstanden, dass es nach Fukushima und den bis heute nicht aufgeklärten Skandalen in der Asse kein „Weiter So“ in der Atompolitik geben kann.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus-Peter Dehde, die jetzt anlaufenden Bemühungen des Röttgen-Hauses, einen sogenannten Gorleben-Dialog in Gang zu setzen.
Im Rahmen dieses Verfahrens soll offensichtlich die hiesige Bevölkerung - und darüber hinaus – Fragen stellen dürfen, die dann von Experten beantwortet werden sollen. Dabei entscheiden die Experten darüber, welche Fragen zugelassen werden sollen. Die zugelassenen Fragesteller sollen dann zu einer Veranstaltung eingeladen werden.
„Wäre es nicht ein so bitterernstes Thema, könnte man dieses Verfahren dem Bereich der Realsatire zuordnen. Es zeigt wieder einmal mehr, dass die Bundesregierung, ihr Minister und sicherlich auch die sie tragenden Parteien keine seriösen Gesprächspartner in Sachen Atompolitik sind, “ stellt K.-P. Dehde fest. „Ich unterstreiche ausdrücklich die Forderung der hiesigen SozialdemokratINNen nach einer deutschlandweiten Endlagersuche, die Gorleben nicht mehr einschließt. Gorleben ist als Standort nicht nur politisch verbrannt, da hilft es auch nicht, Scheindialoge zu inszenieren, die offensichtlich nur den Zweck eine Beteiligung der Bevölkerung vorzugaukeln. Diese Bemühungen kommen Jahrzehnte zu spät.“
Die hiesige SPD unterstützt ausdrücklich die Haltung der sogenannten Schulterschlussrunde, wonach diesem Scheindialog keine Beachtung geschenkt werden sollte und so das Ganze zu dem auch nach außen werden zu lassen, was es tatsächlich ist: ein untauglicher Versuch in Form eines Monologes.
„Die SPD im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg fordert die Menschen auf, der Bundesregierung zu zeigen, dass diese Form der wohl durch das Atomforum protegierten Veranstaltung nicht geeignet ist, eine glaubhafte Veränderung der Haltung in Sachen Atom zu vermitteln. Eine gute Gelegenheit dafür dürften die Proteste anlässlich des wohl unvermeidbaren Castor-Transportes sein, an dem selbstverständlich auch wieder viele SPD-Mitglieder teilnehmen werden.“
Die hiesige SPD wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Castor-Camp an der Transportstrecke präsent sein und dort mit vielfältigen Aktivitäten ihren Protest ausdrücken, ihre Positionen deutlich machen und für die Menschen da sein.
Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, dass FDP-Protagonisten aus Niedersachsen offenbar ohne jegliche Skrupel ihren verfehlten Kurs in der Atompolitik fortsetzen wollen und dabei so ziemlich alles ignorieren was in Japan passiert,“ so kommentiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende K.-P. Dehde die jüngsten Äußerungen niedersächsischer FDP-Spitzen wie H.-H. Sander oder P. Rösler.
„Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg fordert ein sofortiges Ende der peinlichen Inszenierung von CDU und CSU bei der Endlagersuche in Deutschland. Selbst der Ausdruck Schmierentheater trifft auch nicht mehr ansatzweise das, was die Regierungsparteien in Berlin und Hannover da aufführen,“ kommentiert der Vorsitzende der hiesigen SPD die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs Friedrich und die Reaktionen der niedersächsischen Politiker Thiele (CDU) und Sander (FDP).
Während der CSU-Mann in Berlin den Scharfmacher in Sachen Gorleben gibt und quasi die Festlegung von Gorleben als Endlagerstandort fordert, tun die niedersächsischen Regierungsvertreter so als ginge es ihnen um die „ergebnisoffene“ Endlagersuche in Gorleben.
„Tatsächlich benutzt der CSU-Mann nichts anderes als das Vokabular, das Sander und seine Partner in der Union in den vergangenen Jahren wohl auf Einflüsterungen des Atomforums auch gebracht haben, um die Fehlentwicklungen in Gorleben immer weiter voranzutreiben.“, stellt der SPD-Politiker fest. „Dabei weiß so ziemlich jeder, dass demnächst zwei Milliarden Euro an Fehlinvestitionen in den Standort Gorleben von eben diesen Herren gern benutzt werden, um den Prozess dort immer weiter voranzutreiben. Enteignungen, Castortransporte und weitere Beschneidungen beweisen ein Übriges. Gerade Niedersachsen mit dem völlig gescheiterten Referenzprojekt in der Asse sollte demgegenüber zeigen, dass eine ergebnisoffene Endlagersuche und der Ausstieg aus der altertümlichen Atomtechnologie angezeigt sind. “
Die Inszenierungen zwischen Berlin und Hannover sollen offensichtlich die Begleitmusik für den bevorstehenden Auftritt des BMU Röttgen im Lüchow-Dannenberger Kreistag dienen. Dabei ist schon jetzt festzustellen, dass auch Röttgen nichts anderes als die Rezepte der siebziger Jahre im Gepäck haben wird.
„Die Menschen werden auf derartig plumpe Versuche der Täuschung nicht hereinfallen. In Lüchow-Dannenberg kennen wir seit den Zeiten der unsäglichen „Gorleben-Kommission“ die Versuche Beteiligung vorzugaukeln und mit Zahlungen die Geeignetheit zu erkaufen. Dem werden wir unsere entschiedene Haltung gegen die Atomenergie und klare Positionen für erneuerbare Energien entgegensetzen!“, schließt Dehde, der auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg ist.
„Die erneuten Ausweitungen der Laugenzutritte in der Asse zeigen, dass Salz kein
geeignetes Endlagermedium für hochradioaktive Atomabfälle ist. Die Asse sollte
immer das Referenzobjekt für Gorleben sein. Auch deshalb müssen die sogenannten
Erkundungsarbeiten sofort eingestellt werden!“, fordert K.-P. Dehde für die
SPD im Kreistag Lüchow-Dannenberg. „Es muss jetzt endlich eine tatsächlich ergebnisoffene
Suche in der gesamten Bundesrepublik geben, die diesem Namen
gerecht wird. Gorleben darf dabei keine Rolle mehr spielen.“
Nach Auffassung der hiesigen SozialdemokratINNen ist spätestens jetzt der Zeitpunkt
gekommen, zu dem auch diejenigen Farbe bekennen müssen, die vermeintlich
eine Kursänderung vorgenommen haben. Dies sind z.B. der Nds. Umweltminister
oder auch die Lüchow-Dannenberger CDU-Kreisvorsitzende. Diese hatten in
der jüngeren Vergangenheit erklärt, es müsse auch in anderen Regionen des Landes
gesucht werden. Dabei sollte allerdings Gorleben erst „zu Ende“ erkundet
werden und nur bei Nichteignung eine Suche auch anderswo durchgeführt werden.
„Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig und zeigt, dass derartige Bekundungen
nicht einmal annähernd ernst gemeint sind“, zeigt sich der SPDFraktionsvorsitzende
überzeugt. „Ähnliche –wohl nur der PR-Abteilung des Atomforums
entsprungene – Lippenbekenntnisse kennen wir seit Jahren. Sie sollen offensichtlich
nur der Beruhigung und Ablenkung dienen. Ihre Ernsthaftigkeit können
die Absender unter Beweis stellen, wenn sie endlich die bundesweite Suche
vorantreiben.“
Die SPD Lüchow-Dannenberg unterstreicht noch einmal ihre Forderung, dass sich
der Bundesumweltminister endlich der öffentlichen Diskussion im Kreistag stellt
und hier öffentlich erklärt, dass die Asse als Referenzobjekt für die Endlagerung in
Salz gescheitert ist.
„Bundesumweltminister setzt offensichtlich die unsägliche Tradition seiner Chefin fort, indem er meint wenn er im Hubschrauber über den Landkreis Lüchow-Dannenberg fliegt hätte er bereits den Kontakt mit der Bevölkerung gesucht!“, kritisiert der SPD-Vorsitzende Klaus-P. Dehde die jetzt bekanntgewordenen Pläne des Ministers. Danach will Minister Röttgen in der kommenden Woche in Lüchow-Dannenberg mit handverlesenen Gästen einen Dialog mit der Bevölkerung suggerieren.
„Auch Frau Merkel ließ sich Mitte der neunziger Jahre wenige hundert Meter mit dem Hubschrauber von einer Atomanlage in die andere fliegen und blamierte sich mit ihrem unerträglichen Backpulver-Vergleich im Zusammenhang mit hoch verstrahlten Castorbehältern: Herr Röttgen disqualifiziert sich schon jetzt, wenn er an seinen Plänen festhält.“
Die SPD im Kreistag Lüchow-Dannenberg und darüber hinaus in der Region Uelzen Lüchow-Dannenberg fordert BMU Röttgen auf, sich einer öffentlichen Diskussion im Kreistag Lüchow-Dannenberg so zu stellen, wie es zuletzt der damalige Minister Gabriel getan hat.
„Die Zeit der Alibiveranstaltungen ist auch für Herrn Röttgen vorbei. Egal ob die Menschenkette vom Frühjahr, die Umzingelung des Regierungsviertels oder zuletzt die beeindruckenden Demonstrationen gegen den Castor-Transport müssten auch ihm gezeigt haben, dass seine Positionen gegen die Bevölkerung gerichtet sind.“
Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass der Minister es bis heute nicht für nötig gehalten in irgendeiner Form auf die Einladung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu reagieren oder auch den Landkreis zu informieren. Wie zu erfahren ist, hat auch der direkt gewählte Landrat von den Besuchsabsichten des Ministers nur per Pressemitteilung erfahren.
„Dieses Vorgehen muss schon als Affront gegen gewählte VertreterINNen der Lüchow-Dannenberger Bevölkerung gewertet werden.“, stellt Klaus-Peter Dehde fest.
„Die Bundesregierung macht immer mehr deutlich, dass die Aussagen zu einer „ergebnisoffenen“ Untersuchung des Salzstockes Gorleben nichts anderes als eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit ist.“, so kommentiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-P. Dehde die jetzt bekannt gewordenen Pläne den ehemaligen Vattenfall-Manager Thomauske als Sachverständigen rund um Gorleben. „ Nachdem die Atomindustrie ihre Leute bereits im Umweltministerium platziert hat soll jetzt durch vermeintlich unabhängige Gutachter offensichtlich der Eindruck erweckt werden, es laufe tatsächlich ein objektives Verfahren ab.“
Mit diesem Plan dürfte auch den letzten vertrauensseligen Menschen klar werden, dass der Bundesumweltminister Röttgen keinesfalls der Vorkämpfer für erneuerbare Energien als der er sich so gern präsentiert. Stattdessen wird immer deutlich, dass Röttgen lediglich den Part des smarten Weichspülers innerhalb einer Bundesregierung, die den Ausbau der Atomtechnologie vorantreibt, spielt. Gorleben soll um jeden Preis geeignet gemacht werden und dazu scheint der schwarz-gelben Regierung jedes Mittel recht zu sein.
„Es ist immer mehr zu fragen, ob es zielführend ist wenn sich VertreterINNen der atomkritischen Mehrheiten in den Kommunen aus Lüchow-Dannenberg von Röttgen in einen vermeintlich objektiven Endlagersuchprozess einbinden lassen. Auch die mögliche Befassung von Thomauske macht deutlich, dass die kommunale Beteiligung offensichtlich nur noch als Feigenblatt benutzt wird.“
Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg unterstreicht erneut ausdrücklich ihre Forderung nach einer sofortigen Aufnahme einer bundesweiten ergebnisoffenen Endlagersuche. Dabei kann nicht mehr auf Gorleben zurück gegriffen werden.
„Gorleben ist als Standort politisch und wohl auch wissenschaftlich längst verbrannt. Einzig die Atomindustrie und die sie unterstützenden Kräfte aus CDU und FDP haben weiterhin ein Interesse daran den Standort auf politischem Wege wider besser Wissens für geeignet zu erklären.“, wertet Klaus-P. Dehde die aktuelle Situation.
Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg rechnet fest mit einer sehr großen Beteiligung an den Protesten gegen den anstehenden Castor-Transport im Herbst. Schon die Menschenkette habe gezeigt, dass die Menschen wieder wachsamer sind und sie ihren Protest gegen die verfehlte Energiepolitik ausweiten.
„Wir werden alles tun, um zu einer großen Teilnahme an friedlichen Protesten im Herbst zu mobilisieren“, kündigt der SPD-Vorsitzende an.
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