Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, dass FDP-Protagonisten aus Niedersachsen offenbar ohne jegliche Skrupel ihren verfehlten Kurs in der Atompolitik fortsetzen wollen und dabei so ziemlich alles ignorieren was in Japan passiert,“ so kommentiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende K.-P. Dehde die jüngsten Äußerungen niedersächsischer FDP-Spitzen wie H.-H. Sander oder P. Rösler.

Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, dass FDP-Protagonisten aus Niedersachsen offenbar ohne jegliche Skrupel ihren verfehlten Kurs in der Atompolitik fortsetzen wollen und dabei so ziemlich alles ignorieren was in Japan passiert,“ so kommentiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende K.-P. Dehde die jüngsten Äußerungen niedersächsischer FDP-Spitzen wie H.-H. Sander oder P. Rösler. Diese hatten sinngemäß erklärt, dass sie den Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft eher skeptisch bewerten.
„Damit missachten diese letzten Streiter für die Atomkraft alles, was zwischenzeitlich an neuen Bewertungen vorgenommen wurde. Ihre bisherigen Ausreden, Atomunfälle wie der in Tschernobyl seien in westlichen Kraftwerken kaum möglich, sind seit Japan hinfällig. Statt jetzt endlich die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen sind sie wieder dabei neue Legenden zu schaffen. Herr Sander, der ja am 31.03. in Göhrde ist, sollte vielmehr die Gelegenheit nutzen um sich zu entschuldigen. Allerdings wird er wohl nicht soviel Anstand haben und lieber weiter den netten, alten und freundlichen Atomonkel geben. Diese Fassade täuscht!“

Eine klare Absage erteilen die hiesigen SozialdemokratINNen allen Forderungen nach einer Weitererkundung des Salzstockes in Gorleben. „Es ist schon perfide, dass auch hiesige KommunalpolitikerINNen der Union die Katastrophe in Japan dazu nutzen, den Standort Gorleben gesundzubeten.“, stellt K.-P. Dehde fest. „Auch die nur windelweichen Versuche des Ministerpräsidenten zu einer Öffnung bei der Endlagersuche führen offensichtlich nicht weiter.“

Für die SPD im Kreistag fordert deren Vorsitzender die Niedersächsische Landesregierung erneut auf, sich jetzt endlich für eine ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland einzusetzen. „Die Chancen hierfür dürften nach dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg erheblich gestiegen sein. Ich setze darauf, dass insbesondere der neue Ministerpräsident Kretschmann sich einer Endlagersuche auf der Grundlage der Ergebnisse des AK Endlagersuche nicht verschließen wird.“, gibt sich K.-P. Dehde optimistisch. „Keinesfalls dürfen die plötzlichen Sinneswandel von Merkel und den anderen Mitgliedern ihrer Regierung jetzt dazu benutzt werden um dann Gorleben sozusagen im Vorbeigehen für geeignet zu erklären. Auch wenn der Druck auf Gorleben eher größer werden dürfte müssen wir in der Region auf Ergebnisoffenheit deutschlandweit setzen. Falsche Dialogangebote helfen ebenfalls nicht weiter.“

Dem niedersächsischen FDP-Chef Rösler empfiehlt der SPD-Vorsitzende die Lektüre alter Flugblätter der Jungen Liberalen. Diese hatten in den neunziger Jahren gefordert, alle Atomkraftwerke dadurch abzuschalten, dass man den Energieversorgern alles Kosten für die Versicherung der Atomkraftwerke auferlegt. Vorsitzender der Julis war: Philip Rösler, der heutige Bundesminister.