„Offensichtlich entgleitet dem Innenminister seine Aufgabe als Kommunalminister immer mehr! Anders sind seine schon fast als Entgleisung zu wertenden Äußerungen im Landtag zu Lüchow-Dannenberg und seinen Nachbarn nicht zu werten.“ Zu diesem Ergebnis kommen die beiden Vorsitzenden der SPD Lüneburg und Uelzen Lüchow-Dannenberg, Andrea Schröder-Ehlers, MdL und Klaus-Peter Dehde. „Der Innenminister und wohl neuerdings auch der Ministerpräsident selbst verkennen immer mehr die dramatische Situation der kommunalen Haushalte in ganz Niedersachsen.“

Schünemann hatte nach entsprechenden Presseberichten unter anderem geäußert, er werde zugesagte Landeshilfen nur dann zahlen, wenn der Landkreis Lüchow-Dannenberg mehr Bereitschaft zu Reformen zeige. Außerdem habe der Landkreis nur Einsparungen von 1,6 Millionen Euro aufgezeigt.
„Diese Äußerungen, die so im Landtag gefallen sind, deuten entweder auf eine erschreckende Unkenntnis des Ministers hin oder aber er hat das Parlament absichtlich falsch informiert.“, stellen die beiden SPD-Vorsitzenden übereinstimmend fest.

Das von Schünemann genannte Einsparpotential sind das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, an der Vertreter des Nds. Innenministeriums mitgewirkt haben. Die vorgelegten Zahlen stellen quasi die allerletzten Möglichkeiten aller kommunalen Ebenen in Lüchow-Dannenberg dar, die unter Vernachlässigung auch gesetzlicher Aufgaben überhaupt noch angesehen werden können. Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass selbst diese Zahlen nicht erreicht werden können.

„Schünemann traut offensichtlich seinem eigenen Haus nicht mehr und sucht jetzt nach Schuldigen, um erneut wortbrüchig zu werden“, interpretieren die Sozialdemokraten die Äußerungen wonach Schünemann die zugesagten Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro nicht mehr auszahlen will. Diese Gelder waren bereits 2002/2003 von der damaligen SPD-Landesregierung als Unterstützung für die Lüchow-Dannenberger Kommunen (Samtgemeinden und Landkreis) zugesagt worden, um Einsparprozesse zu begleiten.

„Wenn diese Landesregierung Fusionen erzwingen will, dann steht es ihr frei ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen und die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich traut der MP dies seinem Innenminister aber nicht zu, weil der schon zu oft verfassungswidrige Gesetze vorgelegt hat.“



Klaus-Peter Dehde/ gez. Andrea Schröder-Ehlers, MdL
Vorsitzender SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg Vorsitzende SPD Lüneburg