Im Rahmen seiner Klausurtagung beschäftigte sich am vergangenen Wochenende der Vorstand der hiesigen Sozialdemokraten mit einer ganzen Bandbreite von Themen. Neben einer Analyse der zurückliegenden Bundestagswahl standen dabei aktuelle politische Themen im Vordergrund.

So unterstützen die SPD-Mitglieder ausdrücklich die jetzt anlaufende Initiative für ein Volksbegehren für eine bessere Schule in Niedersachsen.
„Die dort erhobenen Forderungen nach einer gymnasialen Schulzeit von Klasse 5 bis 13, der flexibleren Handhabung von Ganztagsschulgenehmigungen und der Fortführung der vollen Halbtagsschule weisen in die richtige Richtung.“, stellt der Vorsitzende K.-P. Dehde fest. „Auch in Lüchow-Dannenberg muss für dieses Begehren mobilisiert werden. Allerdings sollte der Prozess der Schulentwicklung auf Kreisebene forciert werden. Die bisherigen Bemühungen waren nicht erfolgreich und haben eher zu Resignation geführt.“

Breiten Raum nahm die aktuelle Diskussion über Fusionen von kommunalen Ebenen ein. Scharfe Kritik äußerten die SPD-Vertreter dabei an der schwarz-gelben Landesregierung in Hannover, die mit zweifelhaften Versprechungen Gemeinden und Kreise zur Aufgabe ihrer Selbständigkeit bewegen will.
„Der Innenminister und sein Chef sind mehr als einmal mit ihren kommunalfeindlichen Gesetzen gescheitert. Der so genannte Zukunftsvertrag streut den Menschen nur Sand in die Augen, denn er ist von Landesseite nicht seriös durchfinanziert.“, erklärt der Vorsitzende der SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg. „Selbst innerhalb der Landesregierung traut man dem Frieden doch nicht, wenn das Landwirtschaftsministerium zusätzliche Ämter fordert.“

Einig waren sich die SozialdemokratINNen darin, nicht nur auf Opposition zu setzen. Vielmehr wollen sie sich verstärkt für Kooperationen und Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzen.
„Wir haben mit unserem Konzept EDDA und weiteren Initiativen zur Intensivierung der Zusammenarbeit die richtigen Konzepte vorgelegt und werden weiter daran arbeiten, dass diese umgesetzt werden!“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende Sylvia Meier. „Dabei darf es weder Scheuklappen noch Zahlentricksereien wie die von Herrn Reese und seinen Freunden geben. Wir wollen für die Menschen erfolgreich arbeiten!“