„Ganz offensichtlich bereiten die Verantwortungsverweigerer von der CDU die Ablehnung des nächsten Kreishaushaltes während der Sitzung des Kreistages im Dezember des Jahres vor!“, so kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus-Peter Dehde, die jüngsten Anwürfe der Christdemokraten aus der heutigen Elbe-Jeetzel-Zeitung.

Dabei schreckt der Sprecher der Konservativen nicht einmal davor zurück, Kinder und Jugendliche vor den Karren parteipolitischer Polemik zu spannen.
Manch einer würde das Missbrauch nennen. Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe gehen - wie inzwischen so ziemlich jeder Verantwortliche weiß – nahezu ausschließlich auf gesetzliche Ansprüche und Aufgaben zurück. Die SPD im Kreistag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in unserem Landkreis die Angebote für Familien mit Kindern verbessert werden und wir den gesetzlichen Aufträgen nachkommen. Dazu gehören Zukunftsinvestitionen wie die in Krippen, Kindergärten, Horte und andere Betreuungsangebote.
„ Es ist schon schlimm genug, wenn in Berlin eine neue schwarz-gelbe Regierung mit einer Herdprämie die Frauen wieder benachteiligen will, “ stellt K.-P: Dehde fest. „ Wenn jetzt diese Politik vor Ort gnadenlos umgesetzt werden soll, heißt es Farbe bekennen. Dazu gehört, dass die CDU im Kreistag Lüchow-Dannenberg klar erklärt, welche Kindergärten, Krippen, Horte oder andere Einrichtungen sie schließen will.“

„Farbe bekennen heißt es auch, wenn es um die alte Leier der Gorleben-Gelder geht!“, führt der Fraktionsvorsitzende der SPD weiter aus. Nach seiner Auffassung kann im Kreistag sofort ein neuer Beschluss herbeigeführt werden, der folgende Kriterien enthalten muss: Die Castor-Transporte sind sofort einzustellen. Die Erkundungsarbeiten in Gorleben sind endgültig einzustellen. Es ist eine ergebnisoffene Endlagersuche deutschlandweit entsprechend dem vom AK Endlagersuche vorgeschlagenen Verfahren einzuleiten.

„Wenn die CDU im Kreistag diesen Forderungen im Interesse unserer Bevölkerung zustimmt, will ich mich persönlich dafür einsetzen, dass die Forderung nach einer Entschädigung für die bisher erlittenen Nachteile in einen solchen Beschluss aufgenommen wird.“, erläutert Dehde seinen Vorschlag. „Klar ist aber auch, dass derartige Entschädigungszahlungen die Haushalte des Kreises nicht retten können. Hierzu ist vielmehr endlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kreis, Städte und Gemeinden durch das Land erforderlich.“

Die Christdemokraten sind eigentlich in einer besonderen Verantwortung für das, was kommt. Sowohl in Hannover als auch in Berlin sind sie an der Regierung beteiligt und haben jetzt alle Möglichkeiten. Hoffentlich nutzen sie diese und gehen nicht wieder zum Essen.