Erst wenig Zeit ist seit der Bundestagswahl vergangen. Schon jetzt wird deutlich wie dramatisch die Veränderungen in der Bundesregierung für die Menschen in unserem Land und in unserer Region sein werden. Einschränkungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte in das Sozialsystem, Veränderungen bei der Gesundheitsvorsorge- schon überbieten sich die Rufe der schwarz-gelben Beutelschneider.
In der Energiepolitik geht es ähnlich zu. Laufzeitverlängerungen für die AKW in Deutschland, Weitermachen in Gorleben und – unausgesprochen- den Mantel des Vergessens über die Skandale in der Asse und anderswo ausbreiten. An der Börse steigen die Kurse für die Atomfirmen, die für die Erneuerbaren Energien sinken und das nicht nur an der Börse. Unsäglich wie sich Niedersachsens Unweltminister bei den Multis anbiedert und die Interessen des Landes schamlos zu Nulltarif (?) verschleudert.

Auch in Uelzen und Lüchow-Dannenberg hat die SPD zum Teil dramatische Verluste hinnehmen müssen. Besonders schmerzt die Tatsache, dass beide Direktmandate verloren worden sind. Der gesamte Nordosten Niedersachsens ist nicht mehr durch Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag vertreten. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden energiepolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland, Niedersachsen und in unserer Region ist dies eine fatale Tatsache. Aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg ist gar keine atomkritische Stimme nach Berlin entsandt worden. All diejenigen, die der Meinung waren und sind, man müsse am besten nur gegen die SPD und ihre Kandidaten kämpfen sollten sich diese Tatsache vor Augen halten. Es mag zwar sein, dass es Kräfte gibt, denen dieser Umstand sogar gut gefällt, weil sie vermeintlich so ihr eigenes „Süppchen“ besser köcheln können. Dem Anliegen, in Gorleben endlich aufzuhören, wird so aber ein Bärendienst erwiesen. Wir werden als örtliche SPD unsere Haltung in dieser Frage jedenfalls weiter laut und deutlich äußern!

Unsere politische Arbeit für die Menschen in unserer Region werden wir ebenfalls mit Nachdruck fortsetzen. Dazu gehört neben der Energiepolitik ein entschiedener Widerstand gegen die Verschaukelei unserer Kommunen durch die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover. Mit ungedeckten Schecks sollen Fusionen von Kreisen und Gemeinden herbeigelockt werden, die auf Dauer nicht auskömmlich gestaltet werden. Das Lüchow-Dannenberg-Gesetz hat doch gezeigt, dass Schünemann und Wulff auch hier nicht zu trauen ist. In Lüchow-Dannenberg warten noch heute einige Unverbesserliche auf die versprochenen Millionen.

Sie sehen, es gibt jede Menge zu tun. Ich lade Sie ein mitzumachen! Gerade in schwierigen Zeiten kommt es drauf an auch denen in Berlin deutlich zu machen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Werte der SPD. Füllen wir sie gemeinsam mit Inhalten aus, die unserer Zeit angemessen sind!


Mit solidarischen Grüßen

Ihr Klaus-Peter Dehde