Die hiesigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen die am kommenden Wochenende geplanten Aktionen und den Treck nach Berlin. Wir erwarten ein beeindruckendes Signal für einen schnellen Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft und die ergebnisoffene Endlagersuche in ganz Deutschland.“, erklärt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg Klaus-Peter Dehde aus Anlass der zurzeit immer heftiger werdenden Diskussionen um die Atomkraft. „Ich weiß, dass eine Reihe von SPD-Mitgliedern auch am Treck selbst teilnehmen. Damit unterstützen sie auch die Position von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der nunmehr auch die Aufgabe von Gorleben als Erkundungsstandort fordert.“

Unverantwortlich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass MP Wulff und sein vermeintlicher Umweltminister sich darin überbieten Niedersachsen in der Bundesrepublik als Atommüll-Standort anzubiedern.

„Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, was diese Herren reitet. Ist etwa das Spendenaufkommen aus der Atomwirtschaft so hoch, dass Wulff und Sander alles vergessen, was sie in ihrem Amtseid geschworen haben?“, fragt Dehde. „Es wird immer deutlicher, dass diese Landesregierung alles tut um die Zusammenhänge und die verheerenden Folgen des Asse-Skandals zu verschleiern, um den Fortgang des ansonsten immer drängender werdenden Ausstiegs zu behindern.“

Als dreist bezeichnet Dehde für die hiesigen SPD-Mitglieder die Tatsache, dass MP Wulff nur wenige Monate nachdem die Zuständigkeit für die Asse auf den Bund übergegangen ist, jetzt plötzlich Forderungen an das BfS und BMU Gabriel stellt.
„Hätte Wulff seinen Atomminister Sander in den vergangenen Jahren nicht dermaßen katastrophal agieren lassen, wäre einiges in der Asse besser zu lösen gewesen als es heute unter immer größeren Zeitdruck erforderlich ist. Offensichtlich ging und geht es dieser Landesregierung aber nur darum alle Verantwortlichkeiten zu verschleiern und davon abzulenken, dass die Asse als Referenzprojekt für Gorleben unabdingbar war.“

Immer wieder wurde die Asse auch deshalb als Versuchsendlager bezeichnet und geführt damit für Gorleben der Rückgriff auf anerkannte Techniken – wie in den jeweiligen Fassungen des Atomgesetzes gefordert – behauptet werden kann. Gleichzeitig war die Atomwirtschaft auf die Asse auch deshalb angewiesen damit sie ihre gesamten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle der damaligen Zeit – wie wir heute wissen – illegal entsorgen konnte.

„Wenn Sander heute schon andere Standort in Niedersachsen für die Endlagersuche anbietet oder besser gesagt anbiedert, gibt er damit zu, dass Gorleben ungeeignet ist. Wer wie MP Wulff so sehr darauf beharrt, dass die Akten der Landesregierung verschlossen bleiben, legt den Verdacht nahe, dass er etwas zu verbergen hat.“, stellt Dehde abschließend fest. „Diese Landesregierung verliert auch deshalb immer mehr ihre energiepolitische Glaubwürdigkeit.“