„Und wieder leidet Lüchow-Dannenberg unter dieser Landesregierung und ihrem Innenminister!,“ so kommentiert der Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg, Klaus-Peter Dehde die jetzt bekannt gewordene Entscheidung von Minister Schünemann, nach der Lüchow-Dannenberg auch in diesem Jahr keine Bedarfszuweisungen erhält.
Wie bereits am 13.08. bekannt wurde schüttete der Innenminister 40,17 Millionen Euro an „Not leidende“ Kommunen aus. In den benachbarten Landkreis Uelzen werden demnach mehr als 4 Mio. Euro fließen. Absoluter „Gewinner“ des Schünemann´schen Lotteriespiels ist der Landkreis Cuxhaven mit einer Reihe von dortigen Samtgemeinden, die mehr als 12 Millionen Euro erhalten sollen. Der Innenminister macht dabei die Auszahlung der in Aussicht gestellten Gelder davon abhängig, ob die Antragsteller konsolidierungsbereit sind, ein Haushaltsgebaren an den Tag und eine Zielvereinbarung vorlegen.

„Es dürfte in Niedersachsen kaum einen Landkreis geben, der von dieser Landesregierung so wie Lüchow-Dannenberg drangsaliert worden ist. Mit völlig abwegigen Forderungen verhindert Herr Schünemann die Auszahlung gesetzlich längst zugesagter Finanzmittel aus dem Landeshaushalt 2002/2003 und treibt unseren Landkreis und seine Kommunen so weiter in den finanziellen Abgrund!“, führt K.-P: Dehde weiter aus. „Ich neige immer mehr dazu, denjenigen zu glauben, die meinen Schünemann würde dies nur deshalb tun, um die Kommunen wegen Gorleben gefügig zu machen und den Landkreis deshalb aufzulösen. Allen, die wie die hiesige CDU jetzt leichtfertig Fusionen vorantreiben wollen, sei die Unzuverlässigkeit dieser Landesregierung Anlass genug zum Nachdenken.“

Vor dem Hintergrund der jetzt im Landkreis Uelzen laufenden Debatten um die Vergabe von irgendwelchen Gutachten kann ausdrücklich nur davor gewarnt werden, irgendwelche Projekte dieser Art weiter zu verfolgen ohne dass die Landesregierung eine auf Dauer ausgerichtete, auskömmliche Finanzierungsgrundlage für neue Konstrukte geschaffen hat, die länger halten also manches Gesetz aus dem Haus Schünemann, das dann vor den Gerichten scheitert.

„Lüchow-Dannenberg tut gut daran sich nicht auf die Aussagen aus dem Innenministerium zu verlassen, sondern weiterhin Kooperationen mit vertrauenswürdigen Partnern zu schaffen. Die Zusammenarbeit bei der Sparkasse oder auch in der Gebäudewirtschaft weisen hier in die richtige Richtung ohne Projekte wie die gemeinsame Rechnungsprüfung auszuschließen.“, ist sich die SPD sicher.