Die Sozialdemokratie in den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg erklärt auf Grundlage der Beschlüsse des letzten Parteitags zur derzeit laufenden Debatte um eine Kreisreform:


1.
Die von der Landesregierung gestartete Debatte um eine „freiwillige “Fusion der Landkreise Uelzen und Lüchow -Dannenberg (bzw. lt. MP Wulff auch Lüneburg), welche von der CDU um Fr. Bertholdes-Sandrock und Herrn Hillmer entgegen früherer Aussagen aufgegriffen wurde, ist nicht geeignet die Probleme der beiden Landkreise (u.a. Überschuldung und Demokratischer Wandel) zu lösen.
2.
Solange das Land Niedersachsen sich nicht in der Lage sieht verbindliche Zusagen zur dauerhaften Finanzausstattung und konkreten Bedingungen der „Hochzeitsprämien" zumachen und nur nebulös auf irgendwelche zukünftig einzurichtende Zukunftsfonds verweist, ist es fahrlässig hier vor Ort Fusionen voranzutreiben. Die Erfahrungen aus den versuchten Reformen im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben gezeigt, dass mögliche Strukturveränderungen erst erfolgen sollten, wenn diese Landesregierung ihre Zusagen vertraglich garantiert oder Gesetzeslagen schafft.
3.
Es sind nicht die Kosten der gewählten Räte und Kreistage, die die Verschuldung der Kommunen beeinflussen. Die Verschuldung entsteht aus der Unterfinanzierung durch das Land Niedersachsen bei fehlenden Steuereinnahmen. Der Niedersächsische Landtag ist in der Pflicht endlich eine wirksame Gemeindefinanzreform zu verabschieden, die die
Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellt.
4.
Wir SozialdemokratInnen sehen natürlich die Notwendigkeit die ständige Erhöhung der Kassenkredite zu stoppen, damit die Handlungsfähigkeit und damit der politische Gestaltungsspielraum der gewählten VolksvertreterInnen erhalten bleibt. Da eine Kreisfusion ebenso wie der Zerschlagung des Kreises Lüchow-Dannenberg wirtschaftlich und demokratisch unsinnig ist (s.o.) verbleibt nur das Instrument der Verwaltungskooperationen auszubauen.
5.
Daher fordern wir alle politischen Entscheidungsträger in der Region auf, schnellstmöglich die Einrichtung der EDDA (s. Parteitagsbeschluss in der Anlage) gemeinsam umzusetzen. Hierzu soll noch im Herbst eine von externen Fachleuten moderierte Arbeitsgruppe aus Hauptverwaltungsbeamten, politischen Vertretern und Vertretern aus der Gesellschaft eingerichtet werden.
6.
Wir fordern, dass alle Prozesse einer Verwaltungsstrukturreform mit BürgerInnenbeteiligung erfolgen. Die konkreten Veränderungen müssen durch BürgerInnenentscheid begleitet werden.
7.
Die angestrebte Verwaltungskooperation im großen Umfang durch die EDDA soll als Modellprojekt gefördert werden. Wir rufen alle Parlamentarier der Region auf, dieses zu unterstützen.
8.
Jegliche Verwaltungsstrukturreformen dürfen nicht zu betriebsbedingten Kündigungen führen.


Die SPD-Fraktionen in den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg werden aufgefordert noch im Herbst 2009 entsprechende Anträge in ihren Räten zu stellen, um den dringend nötigen Schritt zu einer bürgerfreundlichen, wirtschaftlichen und zukunftsfähigen Verwaltungsorganisation bei Beibehaltung der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen.


Die SPD-Gliederungen werden aufgefordert, die BürgerInnen in ihren Bereichen von Anfang an am Diskussionsprozess zu beteiligen.