Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen – gibt es keine einzelbetriebliche Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mehr?
im Nachbarlandkreis Uelzen macht zurzeit die Nachricht unter der Überschrift „Aus für den Aufschwung“ die Runde, dass das Land Niedersachsen keine einzelbetriebliche Investitionsförderung mehr aus dem GA-Programm Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zahlen wird. Offensichtlich ist diese Entscheidung des Landes getroffen und mitgeteilt worden. Noch vor Ostern seien – so die regionale Berichterstattung – die Regierungsabgeordneten mit anderslautenden Erfolgsbotschaften über Land geschickt worden ohne auf diese Tatsache hinzuweisen.
Die Uelzener Wirtschaftsförderung weist darauf hin, dass durch diese Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung ein langsam beginnender Aufschwung radikal gestoppt wird weil bei Unternehmen Finanzierungslücken von bis zu 45 % entstehen würden. So könnten geplante Investitionen gefährdet sein und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unmöglich gemacht werden.
Sollten diese Aussagen auch für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zutreffen, muss meines Erachtens sofort gehandelt werden, damit die schwarz-gelbe Landesregierung diese fatale Fehlentscheidung unverzüglich zurücknimmt. Unsere Region war und ist schon bei der zurzeit noch laufenden EU-Förderung Ziel I massiv benachteiligt worden, indem sie nicht mit den möglichen Höchstfördersätzen bedacht worden ist. Wenn jetzt weitere Gelder fehlen werden, kann dies nicht akzeptiert werden. Der Verweis auf wenige Großprojekte kann nicht davon ablenken, dass neue Arbeitsplätze in unserer Region nur dann geschaffen und/oder gesichert werden können, wenn die örtlichen Unternehmen direkt gefördert werden können.