SPD-Fachtagung zur Neugestaltung der SGB-II Betreuung: Klarer Trend gegen die Option
Im Rahmen einer gut besuchten Veranstaltung beschäftigte sich die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg mit den Plänen zur neuen Ausgestaltung der Betreuung von SGB II-Empfängern nach der Einigung auf der Bundesebene. Als sachkundige Referentin konnte die Chefin der Arbeitsagentur Uelzen, Kerstin Kuechler-Kakoschke, gewonnen werden, die aus ihrer Sicht die Auswirkungen der Änderungen darstellte. Dabei wies sie auf die aus ihrer Sicht bestehenden Probleme für die Leistungsempfänger, aber auch für die Beschäftigten hin.
Fest steht dabei schon jetzt, dass die getrennte Aufgabenwahrnehmung, wie sie bisher in Lüchow-Dannenberg und in Uelzen praktiziert wird, nicht mehr zulässig sein wird.
Aus den Reihen der Versammlung wurde trotz einiger Kritik an einzelnen Fallbeispielen auf gute Erfahrungen mit den Agenturen in Lüchow und Uelzen hingewiesen. Dabei stellten insbesondere anwesende Kommunalpolitiker/innen heraus, dass für sie das Interesse der Leistungsempfänger an einer kompetenten und über Kreisgrenzen hinausgehenden Beratung und Vermittlung eine gewichtige Rolle spielen muss. Sylvia Meier, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Uelzen, stellte im Hinblick auf eine vom Bundesgesetzgeber verlangte große Mehrheit fest: „ Wir wollen an der bewährten Zusammenarbeit mit der Uelzener Agentur festhalten und diese weiterentwickeln. Mit uns wird es keine Zweidrittelmehrheit für eine Option geben.“
In den beiden Landkreisen wird jetzt zügig die Frage zu klären sein, ob sie die so genannte Option ziehen und dann die Aufgaben komplett selbst wahrnehmen oder aber mit der hiesigen Arbeitsagentur in eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) eintreten.
Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Klaus-P. Dehde spricht gegen die Übernahme einer derart großen Aufgabe durch die Landkreise die Tatsache, dass das Land Niedersachsen damit einen zu großen Einfluss auf die Aufgabenwahrnehmung bekommen würde. So müsste der Landkreis Lüchow-Dannenberg mehrere Dutzend Beschäftigte von der Agentur übernehmen, die die Anzahl der Stellen deutlich in die Höhe treiben würde. „ Im nächsten Jahr würde dann der leider noch amtierende Innenminister kommen und dem Landkreis vorwerfen, dass er zu viel Personal habe. Angesichts der Erfahrungen mit dem oft wortbrüchigen Herrn aus Hannover kann ich vor einer Übernahme nur warnen.“, erläutert Dehde seine Befürchtungen. „Der Arbeitsplatzverlust wäre vorprogrammiert ohne dass auf irgendetwas Rücksicht genommen wird.“