Beim Landesparteitag in Wolfsburg am vergangenen Wochenende wurde ein Regierungsprogramm beschlossen, in dem als zusätzlicher Indikator der demographische Faktor Berücksichtigung finden soll.

Der Flächenfaktor darf nicht isoliert betrachtet werden. Es gilt vielmehr, den gesamten Kommunalen Finanzausgleich demographiefest weiterzuentwickeln. Das fordert im Übrigen auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund. Für diese Hilfe braucht es passgenaue regionale Konzepte, über die die neue SPD - geführte Landesregierung mit allen Betroffenen in einen Dialog treten wird. Das ist unser Ansatz.

„Die Verzweiflung der Union muss groß sein, wenn sie mit Wiederholung von Unwahrheiten zum Flächenfaktor Stimmung machen und einen Streit zwischen Stadt und Land in Niedersachsen vom Zaun brechen will. Eines wird dabei deutlich: Die Christdemokraten haben das SPD-Regierungsprogramm entweder nicht gelesen, nicht verstanden oder geben es bewusst falsch wieder“, erklärt Klaus-Peter Dehde, der Unterbezirksvorsitzende der SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg. „Landauf, landab versuchen CDU-Politiker den Spitzenkandidaten Stefan Weil mit Unwahrheiten bezüglich einer angeblich geplanten Abschaffung des Flächenfaktors in Misskredit zu bringen und städtisch geprägte Regionen gegen den ländlichen Raum aufzubringen.“

„Die CDU führt eine Debatte von Vorgestern und vergisst in der Frage der Weiterentwicklung des Flächenfaktors den Aspekt der demographischen Entwicklung und der Zukunft unserer Regionen. Es geht nicht mehr um einen bloßen Gegensatz von Stadt und Land. Zukünftig wird grade auch die Frage zu beantworten sein, wie man strukturschwachen und von Bevölkerungsrückgang besonders betroffenen Kommunen bei der Lösung ihrer Probleme hilft – dazu gehören Kreise, Städte und Gemeinden“, erklärt Sylvia Meier, Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Uelzen.

Die CDU hat leider gar keine Idee von der Zukunft des ländlichen Raumes und der Bewältigung der Auswirkungen des Bevölkerungsrückganges auf dem Land. Trotz guter Ideen aus der Enquete-Kommission des Landtages „Demographischer Wandel – Herausforderungen für ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ hat die Landesregierung und die sie tragenden CDU- und FDP-Fraktionen keinen konkreten Handlungsansatz realisiert.

„Wir sind eine Volkspartei, die auch auf dem Land maßgeblich die kommunalpolitischen Geschicke mitbestimmt. Eine Schlechterstellung des ländlichen Raumes wird es mit uns nicht geben. Dies ist auch im SPD-Regierungsprogramm verankert“, erklärt Sylvia Meier. „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!“