Schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder im Rahmen des Konjunkturpaketes II


Der, Kreistag Lüchow-Dannenberg sieht erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen, insbesondere im Bereich des gesamten Bildungswesens und der Verkehrsinfrastruktur für den ÖPNV.

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg beauftragt die Verwaltung

1. zu berichten, wie seitens des Bundes und des Landes die detaillierten Fördervoraussetzungen ausgestaltet sind,

2. darzulegen, für welche Projekte baureife Planungen vorliegen bzw. welche Maßnahmen kurzfristig realisiert werden können, die den Vorgaben des Gesetzentwurfes zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms entsprechen.

3. darzulegen, für welche Projekte und Maßnahmen eine rasche Planung in welchem Zeitraum möglich ist. Dabei ist die vorgesehene Vereinfachung des Vergaberechts zu berücksichtigten.

4. eine Prioritätenliste aufzustellen für Projekte und Maßnahmen, die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisiert werden können und diese dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Das Zukunftsinvestitionsprogramm, das Bund und Länder zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes aufgelegt haben, soll die Kommunen dabei unterstützen, zusätzliche, besonders bedeutsame Investitionen zu tätigen. Mit diesen Investitionen sollen die lokale / regionale Wirtschaft gestützt und der Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert werden. Von dem kommunalen Investitionsprogramm sollen alle Kommunen, insbesondere auch finanzschwache Kommunen profitieren.

Daher fordern wir, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg und seine kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden in besondere Weise berücksichtigt werden. Hierzu gehört insbesondere der völlige Verzicht auf kommunale Eigenanteile bei Investitionen in energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Verbesserungen des baulichen Zustandes von Schulen, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinderbetreuung.