Die SPD-Kreistagsfraktion stellt fest:

Entgegen den ursprünglichen Planungen, die Schulentwicklung lediglich als Bauprozess zu verstehen, konnte in den vergangenen Monaten erreicht werden, dass die Schulentwicklungsplanung auf eine breitere Basis gestellt wird. Für die weitere Entwicklung unserer Schulen ist eine Fortsetzung dieses Prozesses –unter Einbeziehung einer aus KTA gebildeten Steuerungsgruppe - unbedingt erforderlich.
Auch wenn der Prozess bisher als beispielgebend angesehen werden kann, muss festgestellt werden, dass an einigen Punkten Verbesserungsbedarf gegeben ist.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Überzeugung,dass eine längere gemeinsame Schulzeit für die Kinder und Jugendlichen der beste Weg ist, den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Auch unter Standortgesichtspunkten wäre eine gemeinsame Schule in den Klassen 1 bis 10 an den bisherigen Standorten der weiterführenden Schulen in Lüchow-Dannenberg der richtige Weg. Die rückwärtsgewandte Schulpolitik der liberal-konservativen Landesregierung lässt offensichtlich solche zukunftsgerichteten Lösungen nicht zu.

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass nunmehr der Weg für eine Elternbefragung freigemacht ist, die klären soll, ob die Eltern in Lüchow-Dannenberg weitere Gesamtschulangebote wünschen.

Die SPD-Kreistagfraktion erwartet, dass auf der Grundlage dieser Befragung zügig Entscheidungsgrundlagen für den Kreistag vorgelegt werden. Hierzu gehört insbesondere eine systematische Darstellung der Auswirkungen der Errichtung einer Gesamtschule (IGS oder KGS) auf die anderen Schulen im Verantwortungsbereich des Landkreises als Schulträger. Die Schulentwicklungsplanung darf mit einer möglichen Entscheidung für eine Gesamtschule keinesfalls abgeschlossen sein. Vielmehr ist im Rahmen der weiteren Überlegungen die gesamte Schullandschaft einzubeziehen. Hierzu gehört neben der Zukunft der berufsbildenden Schulen ebenfalls die Verzahnung mit den Grundschulen und Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, auch wenn sie sich in anderer Trägerschaft befinden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Fortsetzung des erfolgreichen regionalen Integrationskonzeptes der Förderschulen zu richten.


Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt vor, dass die Kreisverwaltung unverzüglich darlegt, welche Baumaßnahmen im Zuge des Konjunkturprogramms der Bundesregierung für die Schulen und Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten u.a.) auf den Weg gebracht werden können.

Die SPD-Kreistagfraktion erwartet, dass die Kommunalaufsicht des Landes den Investitionen des Landkreises keine bürokratischen Hemmnisse in den Weg legt. Dies gilt insbesondere für energetische Sanierungen, die mittelfristig zu Haushaltsentlastungen führen können.

Darüber hinaus erwartet die SPD-Kreistagsfraktion, dass sich die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden so verhält wie es gegenüber der Aufsicht des Landes erwartet wird.


Beschluss der Fraktion vom 09.02.2009