„Der Niedersächsische Innenminister scheint sich mit seinen Angriffen auf die kommunalen Strukturen wieder einmal auf den Weg in die Verfassungswidrigkeit begeben zu wollen. Schünemann hat als Innenminister bereits so viele Niederlagen vor Verfassungsgerichten verpasst bekommen, dass es für mehr als einen Rücktritt reichen würde,“ kritisiert der Vorsitzende der SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg, Klaus-Peter Dehde die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Nds. Innenministers, die offensichtlich auf der Grundlage des bestellten Gutachtens von Professor Dr. Hesse entwickelt werden sollen. Danach sollen in unterschiedlichen Varianten zum Beispiel Kreise im Nordosten zusammengelegt werden.

Eine Variante ist die Zerschlagung des Landkreises Uelzen in zwei Teile oder aber der Zusammenschluss von Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Bemerkenswert ist dabei eine Reihe von Merkwürdigkeiten, die sich offensichtlich nur aus politischem Kalkül des Ministers erklären lassen. Warum kommt der Minister eigentlich wenige Tage nach der Kommunalwahl mit seinen absurden Plänen um die Ecke? Und das nachdem erst kurz vor der Wahl nach Aussagen des Ministers die kommunale Handlungsfähigkeit des Landkreises Uelzen als so viel versprechend angesehen wurde, dass ein Zukunftsvertrag abgeschlossen wurde und 60 Mio. Euro in Aussicht gestellt wurden.

„Es ist die Frage zu stellen, ob Schünemann und seine Erfüllungsgehilfen dieses Vorgehen bewusst gewählt haben, um den schwarzen Landratskandidaten zu stützen. Was wusste der neue Landrat über diese konkreten Pläne? Das sind nur naheliegende Fragen, deren Beantwortung verantwortungsvolle Menschen nicht verweigern dürfen, “ stellen die hiesigen SozialdemokratINNen fest.

Eine weitere mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass sich nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft der CDU im Landkreis Uelzen ein Wechsel in der Kreistagsmehrheit abzeichnet und damit eine moderne Politik möglich wird. „Die neuen Abgeordneten sollten sich auch nicht von Äußerungen des parteilosen Landratskandidaten davon abbringen lassen für den Landkreis Uelzen nach neuen Lösungen zu suchen. Das kreative Potential der Menschen hier ist in vielerlei Hinsicht erheblich größer, als es in Hannover gelegentlich vermutet wird. Das sollte auch Herr Schünemann wissen, allerdings stellt er immer wieder unter Beweis, dass er beratungsresistent ist.“

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg, die Stadt Uelzen und jetzt endlich auch der Landkreis Uelzen gehen demgegenüber neue Wege, die im Prinzip durchaus als Modell für andere Kommunen dienen könnten. Das gemeinsame Projekt Gebäudewirtschaft erweist sich immer mehr als Erfolg, der in unserer Region schrittweise auch von anderen Verwaltungen gegangen werden kann ohne gewachsene Strukturen zu zerschlagen. Die Landesregierung hat offensichtlich weder den Anstand noch die Kraft, diese Wege anzuerkennen und zu fördern. Stattdessen führen der Minister und seine Sprecher einen ignoranten Kleinkrieg gegen einen Landkreis.

„Wir halten die Äußerungen des Ministers ebenso wie die seines Sprechers für politisch motivierte Falschaussagen, die den Zweck haben, eine ganze Region zu diskreditieren. Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass eine Struktur, die mit deutlichen Mehrheiten seit 20 Jahren auch kommunal Widerstand gegen die unsägliche Atompolitik früherer Jahre und der heutigen Zeit leistet. Auch der Landkreis Uelzen kann hier eindeutige Positionen beziehen!“