Fällt NLT-Geschäftsführer seinen Mitgliedern in den Rücken?

„Das Sommerloch lässt grüßen – anders kann die groß aufgemachte Berichterstattung der EJZ unter dem Titel „letzte Ausfahrt Kreisfusion nicht bewertet werden,“ kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Dehde die angeblichen Aussagen des NLT-Geschäftsführers Meyer zur aktuell laufenden Debatte um die Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg. „Sollte Meyer diese Aussagen tatsächlich so gemacht haben, sollte der Landkreis überlegen seine Mitgliedschaft im NLT zumindest ruhen zu lassen oder noch besser die Beiträge als weiteren Konsolidierungsbeitrag ganz sparen.“

Auch dieser Bericht tut so als hätte das Land mit der desolaten Haushaltssituation der Kommunen in Niedersachsen so rein gar nichts zu tun. Richtig ist aber ohne Frage, dass die Kommunen und damit auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg gerade wegen der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land in die finanzielle Schieflage geraten sind.
Bestes Beispiel für dieses unwürdige Spiel ist die nach wie vor schlimme Situation beim Ausbau von Krippenplätzen. Da wird vom Gesprächsverweigerer McAllister bedeutsam verbreitet, dass das Land stufenweise bis zu 53 Prozent der Kosten übernimmt. Gleichzeitig bedeutet diese trügerische Aussage aber, dass bei den Kommunen – in unserem Fall also bei Landkreis und Samtgemeinden – 47 Prozent der Kosten landen, obwohl es sich hier eindeutig um einen Rechtsanspruch handelt, der nicht von den Kommunen verantwortet wird.
Addiert man einmal die Kosten auf, die durch Gesetzgebung des Bundes und des Landes bei der Kommunalpolitik landen kommt man schnell auf einen Millionenbetrag, der den Städten, Gemeinden und Landkreisen genommen wird.

„Der NLT-Geschäftsführer sollte sich mehr darum kümmern, den Griff des Landes in die kommunalen Kassen zu kritisieren oder noch besser zu verhindern“, fordert Dehde für die hiesige SPD. „Seinen Mitgliedern in den Rücken zu fallen, um die kommunalfeindliche Politik von Schünemann zu stützen hilft jedenfalls keinem.“

Darüber hinaus ist der NLT-Geschäftsführer offensichtlich auch einer – wohl gezielt gestreuten – Falschinformation des Innenministeriums aufgesessen. Von dort wurde immer wieder behauptet, der Landkreis hätte nach Doppik eine negative Eröffnungsbilanz und könne schon allein deshalb nicht am Zukunftsvertrag teilnehmen. Wie sich später herausstellte, hatte das Ministerium schlichtweg ausgegliederte Teile des Kreisvermögens wie zum Beispiel das in der AöR Gebäudewirtschaft zusammengefasste Immobilienvermögen „vergessen“ und war deshalb zu seinen falschen Aussagen gekommen.

„Die Eröffnungsbilanz des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist also durchaus positiv. Darüber hinaus können angesichts der aktuellen Entwicklungen bei Durchführung der bereits vor mehr als einem Jahr getroffenen Beschlüsse durchaus Überschüsse erzielt werden, die dazu dienen können nach einer Entschuldung bestehende Verbindlichkeiten zurückzuführen,“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Noch positiver stellt sich die Bilanz dar, wenn Schünemann endlich seinen Wortbruch aufgibt und dafür sorgt, dass die dem Landkreis zustehenden Mittel in Höhe von 18 Millionen Euro freigegeben werden, um durch Investitionen in unsere Schulen zu weiteren Einsparungen zum Beispiel im Energiebereich zu kommen.“
Das Land Niedersachsen unter schwarz-gelb versucht offensichtlich eine Zweiklassengesellschaft bei der Durchführung des nach Ansicht einer Reihe von kommunalen Praktikern gescheiterten Zukunftsvertrages zu etablieren und mit Zwang und Druck von eigenen Versäumnissen abzulenken. Zu einer anderen Bewertung kann man nicht kommen, wenn man die ständigen Änderungen in der Haltung des Innenministers Revue passieren lässt.

„Wenn dieser Innenminister seine Entscheidung bereits getroffen hat, ist es erst recht richtig die Voraussetzungen zur Eigenentschuldung zu erfüllen und dem Entscheidungsgremium aus NLT und NMI vorzulegen. Sollte der Minister dann trotz objektiv erfüllter Kriterien eine Ablehnung aussprechen macht er deutlich, dass er ganz andere Ziele verfolgt, “ stellt die SPD fest. „Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Schünemann bis heute nicht verkraftet hat, so oft vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Das aber darf keine Rolle spielen und zu einer Ungleichbehandlung von Kommunen führen.“

Gänzlich unverständlich sind die Aussagen des NLT-Geschäftsführers im Hinblick auf den zu erwartenden Regierungswechsel in Niedersachsen und behaupteten Zwangsfusionen. Die SPD auf Landesebene hat mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil dazu klare Aussagen gemacht. Diese gehen von einem partnerschaftlichen Umgang miteinander aus.

„Wenn Herr Meyer von Zwangsfusion redet kann er damit also nur die noch amtierende schwarz-gelbe Landesregierung meinen. Sollte diese also Pläne haben, von denen Herr Meyer weiß, kann sie die natürlich im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf den Weg bringen. Dann allerdings müsste das Land auf der Grundlage des Konnexitätsprinzips 100 Prozent aller entstehenden Kosten, also auch der aufgelaufenen Kassenkredite übernehmen. Oder bereitet Schünemann seinen nächsten Verfassungsbruch vor?“ bewertet Dehde für die hiesige SPD. „Es ist nicht erkennbar, warum der hiesige Kreistag dem Innenminister aus dieser Bredouille heraushelfen und in Aktionismus verfallen sollte.“

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Dehde
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg