„Es ist unglaublich in welchem Tempo die Bundesregierung den Sozialabbau vorantreiben will und so die sozialen Ungleichgewichte weiter zu Lasten der Schwächeren verschiebt“, bewertet der SPD-Unterbezirksvorsitzende K.-P. Dehde die aktuellen Überlegungen des FDP-Wirtschaftsministers Brüderle zu einer Aufhebung der Rentengarantie. Diese Garantie schützt die Rentnerinnen und Rentner vor Kürzungen wenn die Koppelung der Löhne und Gehälter zu einer solchen führen würde. Diese Garantie war von der großen Koalition erst 2009 auf Betreiben der SPD eingeführt worden. Ansonsten hätte es im vergangenen Jahr eine Kürzung der Renten geben müssen.

„Brüderle verkauft seinen Vorschlag als ordnungspolitische Maßnahme und findet auch gleich Unterstützung bei vielen konservativen CDU-Politikern. Dabei verkennen diese sozialpolitischen Radikal-Kürzer eindeutig, dass derartige Maßnahmen - auf dem Rücken der sozial schwächeren Teile unserer Bevölkerung – Gift für die Binnennachfrage sind und die Menschen nur verunsichern. Gleichzeitig wird den Menschen durch einseitige Belastungen, z.B. der gesetzlich Versicherten in der Krankenversicherung das Geld aus der Tasche gezogen. Gleichzeitig profitieren die privat Versicherten und Bessergestellten von der Klientel-Politik der FDP á la Brüderle und Rösler.“, stellt Dehde für die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg fest.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt nach Auffassung der hiesigen SozialdemokratINNen eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft, die nicht einmal Halt vor den älteren Menschen macht, deren Lebensleistung allein schon durch derartige Pläne missachtet wird.

„Der Wirtschaftsminister und seine Koalitionskollegen sollten vielmehr mit einer modernen Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass die Löhne und Gehälter steigen und so die Garantie gar nicht zum Tragen kommen muss. Die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns wäre ohne Frage ein erster, aber sehr wichtiger Schritt. Eine gesunde Einkommensentwicklung breiter Teile der Bevölkerung würde darüber hinaus dazu beitragen, dass die Renten in Deutschland endlich wieder angemessen steigen können. Brüderle hingegen kümmert sich offensichtlich lieber um die Sorgen weniger Hotelketten und deren Steuerprivilegien.“