„Ich begrüße ausdrücklich, dass sich jetzt eine Initiative gegründet hat, die aus Sicht der Bevölkerung für den Erhalt des Landkreises Lüchow-Dannenberg eintreten will und so deutlich macht, dass es sehr wohl ein Interesse pro DAN gibt“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion die Berichterstattung der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 4. Mai. „Ich teile darüber hinaus eine Reihe der vorgebrachten Argumente und sehe von allen Dingen einen Handlungsbedarf mindestens solange uns die Gorleben-Debatte als kommunale Familie belastet.“

Mit Spannung erwarte ich die Vorschläge wie die finanzielle Situation des Landkreises und der Gemeinden im Landkreis verbessert werden kann. Der Beteiligungsprozess des Landkreises auf www.dangehtsan.de hat einige Hinweise erbracht, die auf ihre Umsetzung geprüft werden müssen. Hier sind die Verwaltungen gefordert der ehrenamtlichen Kommunalpolitik entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wenn aus der neuen Initiative darüber hinaus gute Anregungen kommen werden die Gremien diese sicherlich aufnehmen.
Es sollte auf jeden Fall Einigkeit darin bestehen, dass der Landkreis und die Samtgemeinden, für die es erforderlich ist, den Versuch unternehmen, die Entschuldungshilfe des Landes in Anspruch zu nehmen. Der Umgang des Landes mit diesen Anträgen ist eine weitere Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit einer Landesregierung, die jedenfalls in der Vergangenheit den Landkreis Lüchow-Dannenberg mehr als einmal benachteiligt und verfassungswidrig behandelt hat. Die immer noch ausstehenden Landesmittel von ca. 18 Millionen Euro, die ursprünglich für die Begleitung der bereits durchgeführten Strukturveränderungen bis 2006 vorgesehen waren, sind dabei neben vorenthaltenen Bedarfszuweisungen nur die Spitze des Eisberges.
Wer diesen Entschuldungsantrag – wie er im Übrigen bereits im Juli 2011 von Kreistag mit einer breiten Mehrheit beschlossen worden ist – nicht unterstützt, wird nach meiner festen Überzeugung auch bei einer möglichen Klage gegen das Land nicht erfolgreich sein können, denn er hat eben nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, seine Situation zu verbessern.

Großes Unverständnis lösen demgegenüber die Äußerungen der Kreisverwaltung bei dieser Veranstaltung aus. Wenn diese tatsächlich so gemacht worden sind überschreiten sie wieder einmal alles, was Beamten des Landkreises zusteht. Der Kreistag hat bereits 2011 Beschlüsse gefasst, ausgeführt sind diese nicht. Wer Einigkeit unter allen Handelnden erwartet baut Hürden auf, die nicht überwunden werden können.

„Wenn wir beispielsweise endlich die Kfz-Zulassung dezentralisieren können wir zwischen den Verwaltungsstandorten einen Interessenausgleich organisieren und gleichzeitig ein Mehr an Bürgernähe erreichen. Dann wären die Samtgemeinden zukünftig wahrscheinlich auch bereit, in das Unternehmen Gebäudewirtschaft einzusteigen.“, führt Dehde als Beispiele auf. „Es ist doch bemerkenswert, dass wir als Landkreis gemeinsam mit der Stadt Uelzen ein solches Projekt zum Erfolg führen und unsere eigenen Kommunen nur zögerlich mitwirken. Der Landkreis Uelzen hatte ursprünglich ebenfalls nicht mitgewirkt, seinen Fehler aber zwischenzeitlich korrigiert.“

„Ich bin davon überzeugt, dass der Landrat die Äußerungen seines Kommunalbeamten nicht teilt und vielmehr alles tut, um die Beschlüsse des Kreistages auszuführen und getreu seinem Motto „Gemeinsam geht´s“ an einer zukunftsorientierten Lösung für unseren Landkreis zu arbeiten. Wenn das Land irgendwann zum Ergebnis kommt, die Gebietskulisse der Landkreise zu verändern, wird das zu bewerten sein. Wir sollten jedoch nicht das Geschäft des Landes erledigen und weiter zulassen, dass sich der Innenminister, der mehr als einmal mit verfassungswidrigen Lösungen hantierte, aus seiner Verantwortung stiehlt.“, stellt Dehde abschließend fest.



Klaus-Peter Dehde
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg
Hauptstrasse 2
29490 Neu Darchau