„Erneut hat Minister Schünemann mit seinem Haus deutlich gemacht, dass er bei der Behandlung des Landkreises Lüchow-Dannenberg keinerlei objektive Maßstäbe mehr anlegt. Es ist an der Zeit, dass dieser Minister endlich in seine Schranken gewiesen oder aber am besten entlassen wird!“, so interpretiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Klaus-Peter Dehde die jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Lüneburg unter der Leitung seines Präsidenten von Alten, wonach die Versagung von Zuschüssen für die Sanierung von Schulsporthallen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung rechtwidrig war.

Ausweislich der Berichterstattung in verschiedenen Medien ist darüber hinaus die Gewährung von Zuschüssen unter anderem für ein Reitsportzentrum oder ein Leistungssportzentrum ebenfalls rechtswidrig.

„Wieder einmal sind Entscheidungen des Verfassungsministers Schünemann von einem Gericht kassiert worden. Diesmal hat er zwar wohl nicht gegen die Verfassung verstoßen, aber wieder einmal deutlich gemacht, dass er sich mehr auf einem Rachefeldzug gegen Lüchow-Dannenberg befindet als seiner Verantwortung zu einer ausgewogenen Entwicklung auch im ländlichen Raum gerecht zu werden.“´, kommentiert Dehde für die hiesigen SozialdemokratINNen weiter.

„Jetzt wir sehr genau zu prüfen sein, ob die dauerhafte Weigerung des Innenministers, dem Landkreis rechtmäßig zustehende Bedarfszuweisungen an Lüchow-Dannenberg und seine Gemeinden zu zahlen, nicht auch zu rechtlichen Konsequenzen führen muss.“, fordert Dehde in Richtung der Kreisverwaltung.

Seit Jahren führt diese Weigerung, die eigentlich nur direkt auf eine ministerielle Weisung zurückgehen kann, dazu, dass sich die finanzielle Lage des Landkreises Lüchow-Dannenberg verschärft ohne dass dieser hierauf direkt Einfluss hat.

„Schünemann selbst setzt also neben der ungenügenden Finanzausstattung der Kommunen und Kreise im allgemeinen gegen Lüchow-Dannenberg weitere besondere Ursachen für die Finanznot und verlangt dann völlig sinnentleert permanent eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Dieses Vorgehen ist absolut unseriös!“, konstatieren die SozialdemokratINNen.




Neu Darchau, 09.09.2010