„Auch der neue Ministerpräsident McAllister vergibt die Chance mit seinem Amtsantritt endlich die unsinnigen Pläne seines Innenministers Schünemann zu erzwungenen „freiwilligen“ Fusionen zu beerdigen“, bewertet der SPD-Unterbezirksvorsitzende K.-P. Dehde die jüngsten Aussagen des MP, wonach Kommunen und Landkreise in Lüneburg (!), Uelzen und Lüchow-Dannenberg bis 2013 fusionieren sollen oder aber danach von der Landesregierung fusioniert werden sollen.
„Der MP weiß doch aus seiner Heimat sehr genau, dass die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden in Niedersachsen generell einer Lösung bedürfe. Aber wahrscheinlich hat diese Regierung weder den Willen noch die Kraft für eine auskömmliche Finanzausstattung zu sorgen. Bildlich gesprochen verlangt sie stattdessen, dass die KommunalpolitikerINNen selbst auf das Schafott treten und dann am besten noch selbst die Leine für die Exekution zu bedienen.“

Es ist vielmehr die Forderung zu erheben, dass die Landesregierung endlich ihren Aufgaben gerecht wird. Sie ist für eine Landesplanung zuständig und sie ist verantwortlich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Land. Mehr als ein Drittel der Landkreise in Niedersachsen werden selbst in dem höchst zweifelhaften Hesse-Gutachten als nicht überlebensfähig angesehen. Es ist also eindeutig so, dass die Landespolitik für diese Fehlentwicklungen verantwortlich ist und nicht einzelne Bereiche womöglich Lösungen hierfür finden können.

„Es muss immer wieder festgestellt werden, dass Niedersachsen ca. 10 Prozent der deutschen Bevölkerung hat, in diesem Bundesland aber mehr als ein Drittel aller bundesdeutschen Kassenkredite aufgelaufen sind. Dies ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass Niedersachsen seine Städte und Gemeinden nicht anständig ausstattet oder ihnen aber zu viele Aufgaben zuweist ohne diese anständig zu bezahlen.“, bewertet K.-P. Dehde die aktuelle Situation. „Mit Spannung ist dabei auf diejenigen Politiker zu blicken, die sich vor Ort ständig als Erfüllungsgehilfen dieser verfehlten Landespolitik aufführen und ihre Kommunen auflösen wollen. Stets bleiben sie auf Fragen nach einer nachhaltigen Finanzausstattung durch das Land jegliche Antwort schuldig.“

Dabei ist besonders auf die bereits seit 2006 fusionierten Bereiche Elbtalaue und Lüchow (Wendland) zu blicken. Dort sind nahezu alle finanziellen Versprechen durch die Landesregierung gebrochen worden. Obwohl rechtliche Verpflichtungen bestehen zahlt diese Landesregierung nach hiesiger Auffassung rechtswidrig keine Bedarfszuweisungen an den Landkreis Lüchow-Dannenberg und verschärft so die angespannte Finanzlage zum Nachteil der Bevölkerung.

„In ganz Niedersachsen gibt es zurzeit nur einen einzigen Bereich der zu einer Fusion kommen will und das sind Bevensen und Ebstorf. Es ist zu hoffen, dass ihnen das Schicksal der fusionierten Samtgemeinden im Landkreis Lüchow-Dannenberg erspart bleibt und sie wenigstens einen Teil der Gelder erhalten, die aus dem Innenministerium kommen sollen.



Neu Darchau, 7.09.2010