Endlich modernen Hochwasserschutz an der Elbe verwirklichen!
“Man kann den Menschen in Hitzacker nur gratulieren und wünschen, dass sie nun ihr Eigentum unbeschadet von den Gefahren des Hochwassers entwickeln können,” erklärt anlässlich der Einweihung der Hochwasserschutzanlagen in der Elbestadt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus-Peter Dehde. “Dabei gehört es zu den Merkwürdigkeiten der Politik, dass ausgerechnet MP Wulff bei der Einweihung so tut, als habe er allein gemeinsam mit Frau Merkel für diese Maßnahmen gesorgt.”
Tatsache ist, dass die Grundlagen für die gesamten Maßnahmen bereits 2002 und 2003 von den damaligen Ministern Dr. Susanne Knorre (Wirtschaft) und Wolfgang Jüttner (Umwelt) unter einem MP Gabriel gelegt wurden. Zu dieser Zeit hat Herr Wulff mit der Ablehnung des Landeshaushaltes noch gegen diese Bauten gestimmt.
Viel wesentlicher als diese Tatsache ist allerdings, dass die Wulff-Regierung mit ihrem (Un-) Umweltminister Sander bisher ein schlüssiges und modernes Gesamtkonzept für einen Hochwasserschutz im Binnenland und damit auch hier an der Elbe vermissen lässt. So sind bis heute alle Fragen unbeantwortet geblieben, die sich mit der Situation zwischen Hitzacker und Bleckede beschäftigen. Auf beiden Seiten sind bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen getroffen worden, die zu höheren Wasserständen dazwischen führen werden. Rückdeichungen und die Gewinnung natürlicher Überschwemmungsflächen sind nach wie vor nicht vorgesehen. Vielmehr soll das Flussprofil durch ein Querbauwerk noch weiter eingeengt werden.
“Es ist an der Zeit, dass den Lippenbekenntnissen von Wulff, Sander und anderen, die sie entweder bei Katastrophen oder bei Einweihungen abgeben, endlich auch Taten folgen. So muss endlich ein Gesamtkonzept entwickelt werden, dass auch den unabweisbaren Folgen des Klimawandels Rechnung trägt. MP Wulff und andere Mitglieder seines Kabinetts müssen endlich zu Kenntnis nehmen, dass ihr Hochwasserkonzept aus dem letzten Jahrhundert stammt und den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Andere Bundesländer sind da längst weiter”, stellt K.-P. Dehde fest.