Neben einer Reihe von Regularien beschäftigte sich der neugewählte Vorstand des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg auf seiner konstituierenden Sitzung auch mit dem für unsere Region sehr bedeutsamen Thema der Handhabung des sogenannten Zukunftsvertrages durch die neue Landesregierung.

„Wie sich jetzt immer mehr herausstellt, hat die abgewählte schwarzgelbe Landesregierung nicht dafür Sorge getragen, dass das Projekt hinreichend durchfinanziert ist und deshalb sind jetzt eine Reihe von entscheidungsreifen Anträgen in der Warteschleife,“ kritisiert der SPD-Vorsitzende Klaus-Peter Dehde. „Inzwischen ist die Hinhaltetaktik der Spitzen der Ministerialbürokratie vor der Wahl mehr als nachzuvollziehen, allerdings trotzdem völlig inakzeptabel.“

Die Stadt Uelzen, die Samtgemeinden Elbtalaue und Lüchow (Wendland) sowie der Landkreis Lüchow-Dannenberg haben bereits im vergangenen Jahr alle Voraussetzungen erfüllt, um einen Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen abschließen zu können. Dass diese Kommunen alle Bedingungen des Landes erfüllt haben wurde von der Arbeitsebene des Innenministeriums immer wieder bestätigt. Sie sind nach Auffassung der hiesigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten also nicht so zu behandeln wie Kommunen, die erst kurz vor Ende der Laufzeit des Zukunftsvertrages einen nicht substantiiert begründeten Antrag eingereicht haben.

„So hat zum Beispiel die Stadt Cuxhaven am 25.03.2013 einen Antrag eingereicht ohne jemals tatsächlich zu einem Haushaltsausgleich kommen zu können. Angesichts von Kassenkrediten in Höhe von 172.000.000,00 Euro muss es für derartige Fälle andere Hilfestellungen geben, “ stellt Dehde fest. „Anders verhält es sich dagegen beim Landkreis Lüchow-Dannenberg, der bereits jetzt einen ausgeglichenen Haushalt fährt und mit einer entsprechenden Entlastung durch die Entschuldungshilfe schon jetzt in die eigenständige Tilgung von verbleibenden Kassenkrediten einsteigen kann. Das genau ist das Ziel des Zukunftsvertrages!“

Die hiesigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie diesen Aspekten Rechnung trägt und die hervorragenden Vorarbeiten der hiesigen Kommunen bei der Behandlung der gestellten Anträge berücksichtigt.

„Die neue Landesregierung hat eine ganze Reihe von kommunalen Praktikern in ihren Reihen. Nicht zuletzt der Ministerpräsident selbst verfügt über genügend große Erfahrungen, um den Kommunen in unserem Raum sachgerechte Lösungen, das heißt eine Entschuldung entsprechend den bisherigen Regelungen, zukommen zu lassen,“ schließt der SPD-Vorsitzende.