„Innenminister Schünemann bereitet – diesmal mit Unterstützung seines Gutachters Hesse – womöglich seinen neuen Anlauf für einen Verstoß gegen die Nds. Landesverfassung vor. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn die nunmehr x-te Version eines Vorstoßes zur Zerschlagung von kommunalen Strukturen durch den Innenminister auf den Weg gebracht wird.“, mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg, Klaus-Peter Dehde, die das Sommerloch füllende Debatte um das in der vergangenen Woche vorgestellte Hesse-Gutachten.
Schon die Zusammenfassung des Gutachters macht deutlich, dass es sich um ein Gutachten handelt, das andere als Gefälligkeitsgutachten bezeichnen würden. Im Zusammenwirken mit dem Bund der Steuerzahler, der gern demokratische Selbstverwaltungsstrukturen zerschlagen sieht ohne sich selbst einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen wird eine Argumentationslinie aufgebaut, die es Schünemann und wohl der gesamten Landesregierung ermöglichen soll sich aus der Verantwortung für die Kommunen in Niedersachsen zu entziehen.

„Wenn sich in einem Bundesland die Hälfte aller Landkreise in einer existenziell bedrohlichen Situation befinden, muss davon ausgegangen werden, dass die Landespolitik fehlerhaft ist. Niedersachsen hat ausweislich der eigenen Statistiken ca. 10 % der Bevölkerung Deutschlands, weist aber bei seinen Kommunen nahezu ein Drittel aller Kassenkredite der bundesdeutschen Kreise und Kommunen auf. Dieses krasse Missverhältnis fällt ausschließlich in die Verantwortung der Landesregierung und ihres Innenministers, “ führt Dehde aus. „Das Land versucht bekanntermaßen seit Monaten mit nicht unterlegten finanziellen Versprechungen Kommunen und Kreise zu Fusionen zu bewegen, die letztlich allerdings an keiner Stelle zu tatsächlichen, dauerhaften Konsolidierungen führen. Land auf und Land ab wurden schwarz-gelbe Protagonisten losgeschickt, um diese Pläne voranzutreiben.
Leider haben sich davon genug gefunden die in Niedersachsen einen beispiellosen Prozess der Entsolidarisierung der kommunalen Ebene vorantreiben.“

Der Gutachter Hesse geht sogar soweit, dass er dem Land rät für die kommunale Gliederung im Land kein Leitbild mehr zu entwickeln. Stattdessen solle es stets eine Einzelfallprüfung geben, die innerhalb eines Rahmens den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung trägt. Denkt man diesen Ansatz konsequent weiter, bedeutet dies nichts anderes als eine nur noch durch subjektive Einschätzungen getragene Politik des Landes bei der Gliederung der Kommunen.


„So sieht denn wohl der nächste Verfassungsbruch des Experten Schünemann aus“, bewertet der SPD-Vorsitzende K.-P. Dehde die Aussagen des Gutachters Hesse. „Herr Schünemann hatte bereits vor einigen Jahren mit seinem Lieblingsgutachter Ipsen einschlägige Erfahrungen im Hinblick auf die verfassungsmäßige Ordnung in Niedersachsen gemacht. Damals mussten ihm zunächst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages und anschließend der Staatsgerichtshof zeigen, dass die Gemeinden im Land Verfassungsrang haben. Auch ohne das Hesse-Gutachten schon in seinem ganzen Umfang analysiert zu haben, scheint Herr Schünemann auf das nächste Desaster zuzusteuern.“

In der Region sollten sich nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden die Verantwortlichen in den Kommunen und Kreisen darauf besinnen, dass sie auch eine gemeinsame Verantwortung für den Raum haben. Es hilft niemandem außer Herrn Schünemann, wenn sich Kreise, Städte und Gemeinden jeweils gegeneinander ausspielen lassen. Er hat die Kommunen und Kreise landesweit lange genug ausbluten lassen. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, dass manch Kreis und/oder manche Kommune mehr Schulden hat als man es sich gemeinhin vorstellt. So ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Lüneburg nahezu dreimal so hoch wie die in Lüchow-Dannenberg oder doppelt so hoch wie im Landkreis Uelzen. Ein Trost kann das für niemanden sein. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass In Niedersachsen endlich ein vernünftiger Finanzausgleich und eine adäquate Finanzausstattung der kommunalen Ebene geschaffen werden muss.