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17. November 2022: SPD-Unterbezirk begrüßt Sofortprogramm der Landesregierung

Innerhalb von einer Woche nach Amtsantritt hat die rot-grüne Landesregierung das angekündigte Sofortprogramm zur Abfederung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise in Höhe von 970 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Mit einem Nachtragshaushalt, der schon am 30. November beschlossen werden soll, sollen die Mittel schnell bereitgestellt werden. „Die Landesregierung setzt ihre Ankündigungen schnell und umfassend um, das begrüße ich ausdrücklich. Versprochen und gehalten!“, lobt SPD-Unterbezirksvorsitzender Jan Henner Putzier. „Die Hilfen sind breit gestreut und können gezielt dort ansetzen, wo andere Maßnahmen nicht ausreichend sind. So kann mit der Unterstützung bei der Einführung von Härtefallfonds besonderen Notsituationen bei Privathaushalten, denen eine Strom- oder Gassperre auf Grund der gestiegenen Energiepreise droht, begegnet werden. Auch Sportvereine werden in der Krise besonders unterstützt und die Kostensteigerungen des Essens in Kindertagesstätten und Schulen sollen aufgefangen werden. Wichtig sind auch die Schwerpunkte bei der Förderung der energetischen Transformation, kleiner und mittlerer Unternehmen, der Veranstaltungsbranche, des Kulturbereichs, der Studierendenwerke, des 49-Euro-Tickets und vielem mehr. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Steuermehreinnahmen. So wird der Staat nicht zum Gewinner der Inflation und die Mittel kommen dort an, wo Menschen von der aktuellen Krise besonders betroffen sind. Das soziale Netz kann enger gespannt werden und das Land Niedersachsen leistet dazu seinen Beitrag. Das ist die zentrale Aufgabe für alle politischen Ebenen, der Staat muss in dieser Krise an der Seite der Menschen gehen“, so Putzier.

Putzier betont, dass die Unterstützung nach der Beschlussfassung zügig bei den besonders Betroffenen ankommen muss: „Wir vor Ort müssen jetzt dafür sorgen, dass die Hilfen und die Programme auch bei den Menschen ankommen. Die Mittel zur Unterstützung des Essens in KiTas und Schulen müssen schnell zu Kostenstabilität führen. Dabei sind die Kommunen in der Verantwortung. Genauso gilt es jetzt, die Diskussion um die Härtefallfonds zügig und zielorientiert wiederaufzunehmen. Auch diese sind nur mit Beteiligung der kommunalen Ebene umsetzbar, hier sind die Landkreise verantwortlich.“ Im Landkreis Lüchow-Dannenberg hat der Kreistag bereits im September auf Antrag der SPD die Einrichtung eines Härtefallfonds für Energiekosten beschlossen. Die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Heike Bade hierzu: "Durch unser frühzeitiges Handeln ermöglichen wir denen, die am stärksten unter dieser Krise leiden, Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Daher fordern wir dazu auf, den Beschluss nun schnellstmöglich umzusetzen, damit alle auf Unterstützung Angewiesenen so bald wie möglich die Hilfen beantragen können. Niemand muss diese Krise allein meistern."

Putzier und Bade Foto: Johannes Flügge

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