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2. November 2022: Rot-Grün setzt die richtigen Schwerpunkte: Regions-SPD begrüßt Entwurf für Koalitionsvertrag

Sicher in Zeiten des Wandels - Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten: Unter diesem Leitsatz steht der Entwurf des rot-grünen Koalitionsvertrags in Niedersachsen. „Das vorgelegte Papier setzt die richtigen Schwerpunkte in herausfordernden Zeiten. Rot-Grün wird eine Fortschrittskoalition für Niedersachsen. Wir müssen jetzt vor Ort dafür sorgen, dass der Fortschritt auch in unserer Region ankommt“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Jan Henner Putzier. „Mehr Investitionen in die notwendige Transformation der Wirtschaft, in Klimaschutz und Zusammenhalt; die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und Schaffung von 100.000 neuen Wohnungen; neue Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und beim Klimaschutz; ein zukunftsfähiges Wassermanagement; die Stärkung des Ehrenamtes und der sozialen Infrastruktur und vieles mehr: Rot-Grün packt die vielfältigen notwendigen Aufgaben in Niedersachsen an!“

Besonders erfreut ist Putzier über das deutliche Signal im Koalitionsvertrag zur Schienenverkehrsanbindung in Nordostniedersachsen. So heißt es auf Seite 32: „Wir werden uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass der Ausbau der Schiene im Städtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover durch die Bündelung mit vorhandener Infrastruktur landschafts- und umweltschonend gestaltet wird („Optimiertes Alpha E plus Bremen“). Wir setzen uns für schnell umzusetzende Infrastrukturmaßnahmen entlang der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover ein.“

In vielen Bereichen ergeben sich Potenziale auch speziell für unsere Region durch die neue Landesregierung. Zum Beispiel bei der gesundheitlichen Versorgung. „Der Vertrag zeigt Wege auf, wie wir die ärztliche Versorgung sicherstellen können. Auch Rekommunalisierungen sollen unterstützt werden. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir die vielen Möglichkeiten, die uns die neue Landesregierung für unsere Region bietet, auch aktiv nutzen“, so Putzier.

Gregor Szorec, der am Samstag beim Landesparteitag der SPD dabei sein wird, betont besonders die Entwicklungschancen, die sich aus dem Vertrag für die Region ergeben: „Stilllegung des Erkundungsbergwerks in Gorleben, Rückbau der PKA und Ausgleich für die Belastungen der Vergangenheit. Das ist der Weg. Ein regionales Strukturentwicklungsprogramm ist eine große Chance, diese müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Als SPD vor Ort werden wir aktiv an der Verwirklichung eines solchen Programms mitarbeiten und wir wollen die Erfahrungen aus der Protestbewegung als Beispiel für Demokratie erhalten.“ Die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Heike Bade hofft, dass die Debatte um die Elbbrücke Neu Darchau jetzt endlich beendet wird: „Der Koalitionsvertrag spricht sich deutlich für ein zukunftsorientiertes Fährkonzept in Bleckede und Neu Darchau anstatt des Brückenbaus aus. Das müssen wir jetzt zügig vorantreiben.“

Am kommenden Samstag entscheidet der SPD-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag. Aus dem SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg sind Sabine Fink, Andreas Sorge, Gregor Szorec sowie Jan Henner Putzier als Delegierte in Hannover dabei.

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