SPD-Bundesparteitag beschließt Verzicht auf Gorleben!
„Wir können stolz und zufrieden darüber sein, dass nun auch der SPD-Bundeparteitag beschlossen hat, bei einer zukünftigen Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll auf Gorleben als möglichen Standort zu verzichten,“ freut sich der hiesige SPD-Vorsitzende Klaus-Peter Dehde über den gestern Abend mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss des SPD-Bundesparteitages in Berlin. „ Mit dieser Entscheidung haben insbesondere auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg einen weiteren wichtigen Meilenstein bei der Neuausrichtung der Entsorgungspolitik der SPD gesetzt.“
Bereits beim letzten Parteitag der SPD Niedersachsen in Wolfsburg hatte sich die hiesige Delegation mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf Gorleben durchsetzen können und dazu beigetragen, dass der zurzeit laufende Diskussionsprozess eine neue Qualität bekommen hat. „Jetzt folgt auch die Bundespartei diesem Weg und hat damit einen wichtigen Baustein für eine wirklich weiße Karte Deutschlands bei der Suche nach einem bestmöglich geeigneten Endlager geschaffen. Zugleich werden wir jetzt mit Nachdruck dafür eintreten, dass es keine weiteren, unsinnigen Transporte von Atommüll mehr geben darf.“, stellt Klaus-Peter Dehde für die hiesige SPD fest. „Der Protest beim letzten Castor-Transport hat erneut unter Beweis gestellt, dass die Menschen in der Region und darüber hinaus den Wendungen der Schwarz-gelben Regierungen in Hannover und Berlin an keiner Stelle trauen und am Protest auch weiterhin festhalten. Wir haben das in einer ganzen Reihe von Gesprächen während des Transportes feststellen können und werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Beschlüsse von Berlin ab 2013 auch in Regierungshandeln der SPD umgesetzt werden.“
Der hiesige SPD-Unterbezirk hatte in diesem Jahr zum zweiten Mal ein Camp unmittelbar an einer der beiden Transportstrecken errichtet. Im Verlauf dieses Camp konnten zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichsten Gruppen von DemonstrantINNen genauso wie mit PolizeibeamtINNen geführt werden. Dabei wurde mehr als einmal deutlich, dass die Vorgehensweisen der staatlichen Stellen mit den erhöhten Strahlenwerten bei keiner der Gruppen auf Verständnis gestoßen sind.
„Ich bin mir sicher, dass unser Camp und die begleitenden Aktivitäten bei den zahlreichen Bundes- und LandespolitikerINNen –allen voran dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden U.Kelber,MdB – die nötige Unterstützung deutlich gemacht hat. Die unseren Bereich betreuende Abgeordnete Kirsten Lühmann aus Celle hat uns dabei in besonders bemerkenswerter Weise unterstützt.“, schließt K.-P. Dehde.