Die SPD-Landtagsfraktion fordert die FDP auf, ihre Blockadehaltung in der Frage einer Meldepflicht für Krebserkrankungen aufzugeben. „Jüngste Meldungen über unerklärliche Häufungen von Krebsfällen im Umkreis von Atom-mülllagern, kerntechnischen Anlagen oder ehemaligen Mülldeponien verlan-gen nach einer fundierten Antwort auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die FDP auf, ihre Blockadehaltung in der Frage einer Meldepflicht für Krebserkrankungen aufzugeben. „Jüngste Mel-dungen über unerklärliche Häufungen von Krebsfällen im Umkreis von Atom-mülllagern, kerntechnischen Anlagen oder ehemaligen Mülldeponien verlan-gen nach einer fundierten Antwort auf der Basis wissenschaftlicher Erkennt-nisse. Bisher sind die Angaben, die dem zuständigen Epidemiologischen Krebsregister Niedersachsen (EKN) zur Verfügung gestellt werden aber zu lückenhaft, um solche Antworten geben zu können. Eine Meldepflicht ist ge-eignet, diese Lücken zu schließen, zumal der Bundesgesetzgeber eine solche Meldepflicht vorsieht“, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende und sozial-politische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, am Montag in Hannover.
Die SPD-Fraktion habe bereits im August 2010 einen entsprechenden Ent-schließungsantrag in den Landtag eingebracht. Nach der Meldung über eine signifikante Häufung von Krebsfällen im Umkreis des Atommülllagers Asse im November 2010 habe sich auch Sozialministerin Özkan (CDU) für eine Mel-depflicht ausgesprochen. „Seither investiert die FDP viel Arbeit und Mühe, um eine entsprechende Gesetzesnovelle zu verhindern“, berichtete Schwarz. „Während in den Besprechungen des Sozialausschusses die erste FDP-Einlassung lautete, Ärzte müssten für die verpflichtende Weitergabe der Daten ans EKN ein zusätzliches Honorar erhalten, ziehen sie nach dem Scheitern ihrer Idee jetzt Bei allem Verständnis für das Selbstbild der FDP als Partei der Bürgerrechte tauge die Frage einer Krebsmeldepflicht nicht als Spielwiese für schwarz-gelbes Kräftemessen. „Es wäre schon vor Monaten ein schneller Kompromiss möglich gewesen, wenn sich die FDP nicht quergelegt und Klientelpolitik be-trieben hätte“, sagte Schwarz. „Gerade die Erforschung möglicher Gründe für Krebserkrankungen taugt nicht dazu, innerkoalitionäre Streitigkeiten auszutra-gen. Wenn die FDP in der schwarz-gelben Landesregierung Pflöcke einschla-gen will, dann bitte nicht auf Kosten der Gesundheit der Niedersachsen.“