Als perfide Maßnahme zur Entlastung des Bundeshaushaltes auf dem Rücken von Leistungsempfängern und Kommunen gleichermaßen stuft die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg Pläne der Bundesregierung ein wonach künftig Kommunen die Größe angemessenen Wohnraumes für SGB II-EmpfängerINNen in eigenen Satzungen einstufen sollen.

„Der Bund würde sich mit einer solchen Regelung aus der Verantwortung für zu erwartende Kostensteigerungen bei den Kosten der Unterkunft insbesondere im Bereich der Nebenkosten stehlen. Für die Städte, Gemeinden und Landkreise stellt dies erneut eine sogenannte Sparmaßnahme des Bundes dar, die auf ihrem Rücken ausgetragen werden sollen.“ So wertet der Vorsitzende der hiesigen SPD, K.-P. Dehde die jetzt bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium. „Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme zu einem unverantwortlichen „Wettbewerb“ der Kommunen auf dem Rücken der Menschen führen, die auf die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen sind. Sollen künftig die Kommunen per Satzung entscheiden wo in ihrem Gebiet die Grenze für eine menschenwürdige Unterkunft liegt? Eine solche Aufgabe könnte angesichts der ohnehin angespannten Finanzsituation vieler Kommunen nur dazu führen die Standards immer mehr abzusenken, um so vermeintlich Kosten zu sparen.“

Die Auswirkungen auf die Lebenssituation vor Ort mag man sich gar nicht vorstellen, wenn plötzlich der bisher als dem Existenzminimum gemäße Wohnraum um mehr als ein Drittel verkleinert werden soll und die Menschen entweder kleinere Wohnungen oder aber Kürzungen ihrer Leistungen hinnehmen sollen. Es ist zu erwarten, dass insbesondere Familien und Alleinerziehende mit Kindern unter derartigen Überlegungen leiden sollen. Die Arbeitsbelastung der Gerichte dürfte bei solchen Aussichten noch weiter ansteigen.

Die SPD in Uelzen/Lüchow-Dannenberg fordert alle Verantwortlichen auf diesen unsäglichen Überlegungen sofort ein Ende zu bereiten und diese Pläne einzustellen. Vielmehr sollte auch der Bund an einer sachgerechten Finanzausstattung der Kommunen für diese Aufgaben mitwirken. Den sozialdemokratischen Fraktionen in den beiden Kreistagen und zuständigen Kommunen empfiehlt der Unterbezirksvorsitzende schnellstmöglich Initiativen zu ergreifen, die eine Ablehnung derartiger Pläne aus Berlin zum Inhalt haben.