Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sind der absolut falsche Weg und führen weg von einer zukunftsweisenden Ausrichtung der deutschen Energiepolitik. Damit schaden sie auch der Wirtschaft in der Region Uelzen / Lüchow-Dannenberg!“ Diese Aussage traf der Vorstand der SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg während seiner gestrigen Vorstandssitzung als Reaktion auf die heute in Berlin stattfindenden Gespräche der Bundesregierung mit den großen 4 der Energiewirtschaft.
„Es ist beklemmend, wie schnell diese Regierung dem Drängen derjenigen nachgibt, die vertragsbrüchig werden wollen indem sie den Energiekonsens aufkündigen“, stellt der SPD-Vorsitzende K.-P. Dehde fest. „Gleichzeitig wird die Solarförderung radikal gekappt und dadurch riskiert, dass eine zukunftsträchtige Exportindustrie in ihrer Entwicklung um Jahre zurückgeworfen wird. Haben die Energiekonzerne es womöglich wie die Hotelwirtschaft gemacht und erwarten jetzt die Gegenleistungen?“

Die hiesigen SozialdemokratInnen wenden sich darüber hinaus entschieden gegen eine Verquickung der Kosten einer Sanierung der Asse, der Rückholung der dortigen Atomabfälle, mit einer möglichen Laufzeitverlängerung.
„Nach wie vor ist an keiner Stelle geklärt, ob es sich bei der Lagerung der 126.000 Fässer in der Asse nicht um eine Form der illegalen Entsorgung von (Atom-) Abfällen handelt. Bereits ein Gutachten des unabhängigen Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages hatte festgestellt, dass die Einlagerung dieser Fässer keinesfalls als Versuch gewertet werden könne.“, erläutert Dehde. „Wenn jetzt die wahrscheinlichen Täter von damals auch noch mit Milliardengewinnen aus Laufzeitverlängerungen belohnt werden sollen, dürfte das der Gipfel sein!“

Die Asse war immer als Referenzobjekt für Gorleben behandelt worden. Dieser Zusammenhang muss nach Auffassung der hiesigen SPD immer wieder betont werden und kann nur dazu führen, dass die Arbeiten in Gorleben unverzüglich eingestellt werden. So kann der Weg endlich frei gemacht werden für eine ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland.

„Selbst CDU und FDP in Hannover und Berlin sollten so viel Anstand besitzen und in Gorleben keine weitere Erkundung betreiben bis wenigstens die Untersuchungsausschüsse der Parlamente ihre Arbeit erledigt haben. Man darf gespannt sein wie es sich damit verhält.“