Entwurf für zweiten Nachtragshaushalt beschlossen
Innerhalb der noch kurzen Regierungsperiode hat die Landesregierung am 28. Februar den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt mit einem Volumen von fast 800 Millionen Euro beschlossen. Viele Punkte dienen dabei auch der Umsetzung im Koalitionsvertrag verankerter Maßnahmen. Schwerpunkte sind u. a. der Ausbau erneuerbarer Energien und des Wohnungsbaus, die Unterbringung und Integration ukrainischer Geflüchteter, eine bessere IT-Ausstattung der Polizei und die Verzahnung mit Förderprogrammen des Bundes. Aber auch Bildung steht im Mittelpunkt. SPD-Unterbezirksvorsitzender Jan Henner Putzier: „Der Nachtragshaushalt sichert u. a. den Erhalt der Sprach-Kitas als wichtigem Bestandteil frühkindlicher Bildung. Die Berufsausbildung und das Handwerk stärken wir weiter durch mehr Mittel für überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und Berufsbildungsstätten. Es ist wichtig, die Balance zwischen notwendigen Investitionen und verantwortlicher Finanzpolitik zu wahren. Aus meiner Sicht setzten wir hier die richtigen Prioritäten.“