„Die aktuellen Diskussionen zur Endlagerung des bundesdeutschen Atommülls offenbaren das völlige Fehlen von Verantwortungsbewusstsein der Atomwirtschaft und der von ihr unterstützten Kräfte in der Politik“, erklärt der hiesige SPD-Vorsitzende Klaus-Peter Dehde anlässlich der jetzt bekannt gewordenen Debatte zwischen BMU dem Wirtschaftsministerium. „Auch wenn bei uns lange bekannt ist, dass in Gorleben für die atomare „Ewigkeit“ gebaut und keinesfalls nur erkundet wurde, erschreckt diese Debatte doch. Sie offenbart wie sehr die Menschen in unserem Land über Jahre hinweg getäuscht worden sind und wohl auch weiterhin getäuscht werden sollen.“

Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg hatte erst vor zwei Wochen auf ihrem Parteitag in Bergen/Dumme die eindeutige Forderung nach einem sofortigen Ende der Arbeiten in Gorleben erhoben und dabei festgestellt, dass der Standort schon allein wegen der ständigen Falschinformation durch die Atomwirtschaft nicht mehr zu halten ist. Diese Forderung unterstreicht K.-P. Dehde ausdrücklich und weist darauf hin, dass auch diese Erkenntnisse zeigen, dass die Betreiber der Anlagen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.

„Es geht hier nicht um die Frage, ob denn das Handeln illegal oder nicht sei. Rechtlich haben die Betreiber nach Bergrecht wahrscheinlich vieles richtig gemacht. Der verheerende politische Flurschaden jedoch ist dadurch entstanden, dass immer wieder von Erkundung geredet aber im Bau für die Endlagerung gearbeitet wurde. Gorleben – und das zeigen verschiedenste Akten aus den Asse-Verfahren – war wohl nicht nur in den Köpfen auch der Verantwortlichen in den Ministerien immer der einzige geplante Endlagerstandort für Deutschland.“, erläutert der SPD-Vorsitzende. „ Wenn jetzt in unverantwortlicher Weise darauf hingewiesen wird, man habe bereits sehr viel Geld ausgegeben und müsse schon allein deshalb weitermachen, soll wohl eine sich selbst erfüllende Prophezeiung gestaltet werden.“

Die SPD im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg unterstützt den Bundesumweltminister in seinem Bemühen, eine ergebnisoffene Endlagersuche auf en Weg zu bringen. Anders als S. Gabriel fordern die regionale SPD allerdings Gorleben aus diesem Prozess schon jetzt auszuscheiden. Keine Frage ist, dass die hiesigen Sozialdemokraten gegen einen Wiedereinstieg in den atomaren Irrweg – wie ihn CDU und FDP planen – entschiedenen Widerstand leisten werden.