Keine Atomkraft.

Das unseren Landkreis seit Jahren beherrschende Thema hat in den vergangenen Monaten und Wochen eine dramatische Wende erfahren. Was in Lüchow-Dannenberg zum Teil seit Jahrzehnten allgemeine Auffassung war, ist nach der Atomkatastrophe in Japan vermeintlich gesetzgeberische Wirklichkeit geworden: Wir brauchen den Ausstieg aus der veralteten Atomtechnologie. Allerdings hat der rot-grüne Konsens von 2000 gezeigt, dass bei diesem Thema nichts von Dauer sein muss.
Die SPD Lüchow-Dannenberg fordert das unverzügliche Ende der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft. Die Endlagerung ato- marer Abfälle darf nicht weiter privatisiert werden, sie gehört vielmehr komplett in staatliche Hand. Die Rückholbarkeit der Abfälle ist als Kriterium gesetzlich zu verankern. Der Standort Gorleben ist für jegliche Form der Behandlung atomarer Abfälle aufzugeben. Folgerichtig sind weitere Castor-Transporte nach Gorleben (und an andere Standorte) zu verbieten.

ÖPNV stärken.

Nach wie vor ist die verkehrliche Erschließung des Landkreises Lüchow-Dannenberg für die hiesige Bevölkerung und die ansässigen Unternehmen unzureichend. Die großen Verkehrswege, die Bundesstraßen, werden durch Transitverkehre von Mautflüchtlingen strapaziert während die Systeme des ÖPNV für die Bevölkerung preislich und angebotsseitig unattraktiv sind. Die SPD plädiert für einen Masterplan Schiene und Straße Lüchow-Dannenberg. Dieser unsetzugsorientierte Plan soll dazu konkrete Maßnahmen für die Verkehrssysteme beschreiben. Hierzu gehören insbesondere die Vitalisierung der Bahnstrecken Lüneburg-Dan- nenberg-Lüchow-Salzwedel und Uelzen-Dannenberg und die Verlagerung von Transporten auf die Schiene. Die Angebote auf der Strecke Uelzen-Salzwedel sind zu verbessern.
Die Gründung einer Kreisverkehrsgemeinschaft DAN darf nur einen Zwischenschritt darstellen, der die Integration in den HVV nicht behindert. Die Metropolregion Hamburg muss hier Wirkungen für die Fläche entfalten. Ein bezahlbarer ÖPNV ist auch Grundvoraus- setzung für eine positive Bevölkerungsentwicklung. Wo große öffentliche Systeme nicht zureichend sind will die SPD Modellver- suche für Rufbus und Bürgerbussysteme ermöglichen und bei Bewährung verwirklichen.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg und seine Kommunen verfügen über ein sehr großes Straßennetz, dessen Zustand und Unter- haltung sehr große Ressourcen bindet. Die SPD setzt sich für einen Masterplan ein, der die Unterhaltung dieser Straßen optimiert, die Gelder sinnvoll einsetzt und Mehrfachverbindungen berücksichtigt. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Optimierung des Winterdienstes zu legen.

Gute Betreuung für unsere Kinder.

Eine gute Betreuung unserer Kindern in Krippe, Kindergarten, Schule und Hort ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für ein familienfreundliches Lüchow-Dannenberg. Sie ermöglicht neben allen wichtigen pädagogischen Aspekten eine Erwerbstätigkeit, die den modernen Anforderungen an Mobilität und Flexibilität gerecht wird. Die Folgen der demographischen Entwicklung sind keine unvermeidbaren Zukunftsperpektiven, sondern können durch eine zukunftsgerichtete Familienpolitik beeinflusst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die von der SPD in den vergangenen Jahren bereits entwickelten und umgesetzten Maßnahmen der Kinderbetreuung weiter entwickelt werden.
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die zuständigen Gesetzgeber eine Kindergartenpflicht festschreiben und für die Ko- stenfreiheit für Familien mit Kindern sorgen. In Krippen sind die sogenannten dritten Kräften in den Gruppen als Regelbesetzung festzuschreiben. Das vorbildliche Tagesmüttersystem im Landkreis ist zu sichern und fortzuentwickeln.

Gute Schulen.

Die Entwicklung unserer kreiseigenen Schulen und den Schulen anderer Träger muss in ruhige Bahnen gelenkt werden. Die meist an der Organisationsform entlang geführte Diskussion der vergangenen Jahre darf nicht wieder aufgegriffen werden. Die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien brauchen vor dem Hintergrund eines immer stärker werden Leistungsdrucks diese Diskussionen nicht. Sie wollen und müssen den Herausforderungen gerecht werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Rahmen- bedingungen verbessert werden. Hierzu gehört ein „Schulfrieden“, der Strukturdebatten um Schulformen verbietet und den Eltern- und Schülerwillen respektiert. Es gehören aber auch hohe Investitionen in die Ausstattung dazu, die wir gegen die Landesregierung erkämpfen werden.
Was Hänschen nicht lernen darf, .... wollen wir Hans ermöglichen. Dazu gehören neben der Förderung der Erwachsenenbildung die Unterstützung der verschiedenen Angebote für Seniorinnen und Senioren.

Wirtschaften - in richtigen Bahnen.

Eine intakte Umwelt ist unabdingbare Voraussetzung für eine gute Entwicklung von Wirtschaft, Tourismus, Wohn- und Lebensqualität. Hieraus folgen für die SPD Lüchow-Dannenberg eine Reihe von wesentlichen Forderungen, für deren Erfüllung wir uns in der kommenden Wahlperiode ausdrücklich einsetzen werden. Wir setzen deshalb auch auf die Förderung des institutionellen Tierschutzes im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten von Landkreis und seinen Kommunen.Wir wollen mehr gemeindliche Mitbestimmung und Handlungsspielräume für die Kommunen bei der Genehmigung von bäu- erlichen Tierhaltungsanlagen. Dabei setzen wir auf die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und die stärkere Nutzung von Umwandlungsmöglichkeiten zu Biobetrieben. Die industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung lehnen wir ab.

Energie der Zukunft - im Einklang mit der Natur.

Unsere landwirtschaftlichen Flächen dienen zunehmend auch der Produktion von Energiepflanzen, die als Rohstoff für Biogas- anlagen dienen. Diese Entwicklung ist als Bestandteil unseres Energiekonzeptes gewollt und soll unsere Energieversorgung verstetigen. Dazu gehört die Einspeisung von Biogas in das Gasnetz der Bundesrepublik. Neben vielen anderen Vorteilen wird so ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Speicherproblems regenerativer Energien geleistet.
Für die SPD steht dabei fest, dass neue Anlagen nur dann entstehen sollten, wenn auch sie in ein Konzept des Repowering ein- gebunden werden. Gleiches gilt für Windenergieanlagen, deren technische Entwicklung erhebliche Leistungssteigerungen bei gleichzeitiger Reduzierung der Anzahl der Anlagen ermöglicht. Der Vertragsnaturschutz stellt für uns eine wichtige Säule eines gerechten Interessenausgleichs zwischen Naturschutz und Landwirtschaft dar. Wir wollen diesen fördern. Gleichzeitig sind wir aber der festen Überzeugung, dass auf die Einhaltung von Regeln wie der Düngemittelverordnung oder den Flächenabständen der Landwirtschaftlichen Flächen zu Wirtschaftswegen durch eine angemessene Überwachung der zuständigen Ebenen geachtet werden muss.

Öffentliche Güter in öffentlicher Hand.

Die SPD Lüchow-Dannenberg setzt sich massiv dafür ein, die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und unter öffentlicher Kon- trolle zu halten und wo es erforderlich ist wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Unsere Wasserversorgung darf nicht privatem Gewinnstreben überlassen werden. Gleiches gilt für die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr. Unsere gemeinsam mit der Stadt Uelzen gegründete AöR Gebäudewirtschaft zeigt, dass es dabei auf die öffentliche Kontrolle und nicht auf die Organisationsform ankommt.

Energieeffizienz - eine große Chance.

Der energetischen Gebäudesanierung kommt im Zuge des Ausstiegs aus der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft eine wichtige Bedeutung zu. Auch in unserem Landkreis gibt es große Potentiale für Energieeinsparungen im Gebäudebestand. Die
SPD Lüchow-Dannenberg wird sich auf zwei Säulen für eine modellhafte Förderung der Sanierung einsetzen. Die örtlichen Banken sollen gebeten werden neben den Förderinstrumenten der KfW mit eigenen Programmen flankierende Unterstützung zu leisten. Die Kreisverwaltung wird so gelenkt werden, dass eine gesetzlichen Regelungen entsprechende, aber zügige Genehmigungspraxis verwirklicht wird. Lüchow-Dannenberg ist bisher für seine Rundlingsdörfer berühmt. Wir wollen dafür sorgen, dass der Landkreis dazu als Region der Bioenergiedörfer ein Modell wird.

Fläche als Standortvorteil.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg verfügt über ein sehr großes Flächenpotential. Die Einzigartigkeit des Landkreises Lüchow- Dannenberg wird durch die verschiedensten nationalen und internationalen Schutzkategorien unter Beweis gestellt. Ein großer Teil unseres Gebietes wird durch die Kategorien abgedeckt. Bisher wird diese Tatsache oft als Belastung angesehen. Die SPD Lüchow-Dannenberg sieht diesen Flächenreichtum als Chance an, die in der Metropolregion Hamburg genutzt wer- den muss. So kann ein entsprechendes Potential verbunden mit einen Interessenausgleich in einen Flächenpool eingebracht werden, aus dem Ausgleiche für die Bereiche geschaffen werden können, die über unzureichende Flächen verfügen. Eine Vo- raussetzung für einen geordneten Umgang mit unseren Flächen – unter anderem auch bei Ausweisungen für Gebiete zur Energieerzeugung, dem Anbau von Energiepflanzen oder für Windenergieanlagen – ist die Installation eines professionellen Regionalmanagements.

Tourismus stärken.

Die Tourismusförderung im Landkreis Lüchow-Dannenberg muss vor dem Hintergrund der knappen Finanzmittel des Land- kreises immer wieder konstruktiv überprüft und fortentwickelt werden. Die EWT hat sich dabei zu einem guten Dienstleister entwickelt. Zu prüfen ist, ob die Struktur eines Vereins im Naturpark noch heutigen Anforderungen gerecht werden kann oder ob die Aufgaben der Pflege touristischer Infrastruktur nicht sinnvoller von den Kommunen vor Ort erledigt werden können. Die
Gemeinden sind im Falle derartiger Ergebnisse an den finanziellen Verbesserungen zu beteiligen. Für die SPD steht fest, dass das Biosphärenreservat Elbtalaue sehr viel mehr in die Verantwortung gezogen werden muss, wenn es um die wirtschaftlichen und touristischen Entwicklungen im Schutzgebiet geht. Es ist nicht akzeptabel, dass an anderen Standorten Millionen in die Touristik gesteckt werden, während in Lüchow-Dannenberg und auf der anderen Elbseite nur die Naturschutzauflagen erfüllt und verwaltet werden.

Kommunale Handlungsfähigkeit durch bessere finanzielle Ausstattung.

Dreh- und Angelpunkt für einen handlungsfähigen Landkreis und gestaltende Kommunen ist deren finanzielle
Leistungsfä- higkeit. Während die Gemeinden eigene Einnahmemöglichkeiten haben ist der Landkreis auf Umlagen seiner Gemeinden und Zuweisungen durch das Land angewiesen. Insbesondere die Finanzausstattung hält nicht Schritt mit den immer größer werdenden Aufgabenzuweisungen durch das Land. Seit 2003 sind eine Reihe von Zusagen des Landes nicht eingehalten worden. Die Einsparanstrengungen unserer Kommunen und des Landkreises haben dazu geführt, dass selbst der noch am-
tierende Innenminister zugeben muss, dass die Haushalte auskonsolidiert sind. Die SPD Lüchow-Dannenberg hält es auf dieser Grundlage für geboten, die zwischen Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossene Vereinbarung, den Zukunftsvertrag, auszunutzen und einen Antrag auf Entschuldung ohne Fusion zu stellen. Hier wird sich zeigen, ob die kommunale Selbstverwaltung auch in Lüchow-Dannenberg respektiert wird oder ob der Innenminister einen weiteren Verfassungsbruch riskiert.