HVV: Nächster Schritt = Vollbeitritt

 

SPD-Kreistagsfraktion fordert von MdL Jörg Hillmer (CDU) mehr Aktivität

Forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer vor der letzten Landtagswahl noch einen Kostenübernahme für den HVV-Vollbeitritt durch das Land Niedersachsen, ist nach der Regierungsbeteiligung der CDU und der Übernahme des zuständigen Ministeriums davon nichts mehr zu hören. Selbst Landrat Dr. Blume lässt immer öfter durchblicken, dass der Vollbeitritt wohl noch in weiter Ferne liege.

„Diese Feststellungen sind absolut unverständlich. Herr Hillmer und die CDU haben vor der Landtagswahl mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Landes Hoffnungen auf den Vollbeitritt und die Kostenübernahme durch das Land geweckt und wir erwarten nun, dass sich hier jetzt zeitnah etwas tut“, so der SPD-Kreistagsvorsitzende Andreas Dobslaw.
Der jetzige Teilbeitritt sei nur ein erster Teilerfolg, so Dobslaw weiter, der Vollbeitritt bleibe weiterhin das Ziel seiner Fraktion.
Das zuständige Ministerium sei nach der Landtagswahl 2017 in Hand des CDU Ministers Althusmann und es sei niemandem zu vermitteln, dass die damaligen Aussagen des MdL Hillmer in Sachen HVV-Vollbeitritt bisher keine Wirkung entfalten.
„Wann, wenn nicht jetzt, wo alle wichtigen Entscheidungsträger von der CDU gestellt werden, wollen Jörg Hillmer und die CDU ihre damaligen Zusagen in die Realität umsetzen?“, fragt Dobslaw kritisch nach und fordert Jörg Hillmer nun zu intensiven Bemühung für den Vollbeitritt auf.
„Wir werden in dieser Sache auch weiterhin nicht locker lassen, denn die Große Koalition in Hannover bietet die einmalige Chance für eine schnelle Realisierung des Vollbeitritts“, so Dobslaw und erinnert daran, dass es seit 2007 die SPD war, die dieses Thema gegen alle Widerstände im Kreistag auf die Tagesordnung gebracht habe.
Dies sei seiner Fraktion eine Herzensangelegenheit.
Abschließend bedauert der Fraktionsvorsitzende, dass zu der feierlichen Unterzeichnung in der vergangenen Woche nicht die Spitzen aller im Kreistag vertretenen Fraktionen geladen waren. „Wir haben die Sache im Kreistag fraktionsübergreifend verantwortet und beschlossen. Da wäre es nur richtig gewesen, wenn bei dieser Feierstunde auch alle Fraktionen vertreten gewesen wären“, so Dobslaw.