„Ganz offensichtlich steht nach den Ereignissen in den japanischen Atomkraftwerken nicht nur die CDU auf der Bundesebene vor dem Trümmerhaufen ihrer verfehlten Energiepolitik!“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg, Klaus-Peter Dehde, die öffentlichen Äußerungen verschiedener CDU-Kommunal- und Landespolitiker zu den dramatischen und wohl auch rechtswidrigen Veränderungen der Bundesregierung.

„Ganz offensichtlich steht nach den Ereignissen in den japanischen Atomkraftwerken nicht nur die CDU auf der Bundesebene vor dem Trümmerhaufen ihrer verfehlten Energiepolitik!“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg, Klaus-Peter Dehde, die öffentlichen Äußerungen verschiedener CDU-Kommunal- und Landespolitiker zu den dramatischen und wohl auch rechtswidrigen Veränderungen der Bundesregierung. „Es ist besonders perfide und zu verurteilen, dass im gleichem Atemzuge mit ihren unglaubwürdigen Äußerungen jetzt eine Beschleunigung der Arbeiten in Gorleben gefordert wird. Damit wird im Prinzip nur das fortgesetzt, was mit falschen Signalen in den vergangenen Jahren auch bei der Nutzung der Atomkraft betrieben worden ist. Es ist entlarvend, dass den hiesigen Repräsentanten dieses falschen Kurses selbst die Vorgänge in Japan dazu dienen, den Irrweg eines Endlagerstandortes Gorleben voranzutreiben.“

Für die SPD in Lüchow-Dannenberg und darüber hinaus steht fest, dass die Argumente für eine tatsächlich ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland noch stichhaltiger geworden sind.

„Sind eigentlich die ganzen Skandale der vergangenen Jahre und Jahrzehnte völlig in Vergessenheit geraten? Haben nicht auch in Gorleben eigentlich nur die kritischen Geister die richtigen Prognosen zu Sicherheitsfragen abgegeben? Zugegeben, dies scheinen nur rhetorische Fragen zu sein, müssen aber angesichts eines derartigen Vorgehens immer wieder in Erinnerung gerufen werden.“, führt der SPD-Kreistagsabgeordnete weiter aus. „Schon jetzt ist klar, dass der Druck auf Gorleben aus interessierten Kreisen zunehmen wird. Die Argumentation, wer schneller AKW abschalten wolle, müsse nun auch die Endlagesuche beschleunigen und den Widerstand gegen Gorleben aufgeben, wird schon jetzt erkennbar. Richtiger wird die Argumentation dadurch nicht. Die Endlagersuche in ganz Deutschland muss sehr viel nachdrücklicher vorangetrieben werden. Es ist hohe Zeit!“