Unsere Anträge im Uelzener Kreistag.
Auf dieser Seite veröffentlichen wir unsere Anträge aus dem Uelzener Kreistag. Wir machen uns stark für eine sozialdemokratische Politik im Landkreis Uelzen! Wenn sich Fragen oder Anregungen ergeben, zögern Sie bitte nicht uns zu kontaktieren. Möglichkeiten hierzu finden Sie unter der Rubrik "Abgeordnete".
Ehrenamtliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen. Die Vereinslandschaft im Landkreis Uelzen ist vielfältig und breit aufgestellt. Wir wollen, dass sie die Unterstützung erhält, die sie braucht, um sich weiter zu entwickeln und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Ehrenamtliches Engagement wollen wir unterstützen, fördern und anerkennen.
Der Landkreis Uelzen wird daher eine Stabsstelle Ehrenamt einrichten. Diese dient als Ansprechpartner für Vereine & Verbände und in Zusammenarbeit mit der Freiwilligenagentur auch zur Vermittlung von engagierten Menschen. Als Servicestelle Ehrenamt im Landkreis Uelzen informiert die Stabsstelle über Förderprogramme, unterstützt bei Fragen und Problemen und vernetzt Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Regelmäßige Schulungsangebote unterstützen Ehrenamtliche bei ihrer Arbeit, ein Ehrenamts-Atlas für den Landkreis Uelzen informiert regelmäßig.
Um das Ehrenamt finanziell stärker zu unterstützen, werden weitere 20.000 Euro jährlich für Projekte von Vereinen, Verbänden und Organisationen bereitgestellt. Zur Vereinfachung und für eine bessere Übersichtlichkeit sollen, wenn möglich, die bisherigen Förderprogramme zur Unterstützung des Ehrenamts zusammengefasst werden. Dadurch soll ein zentraler Fördertopf geschaffen werden. Es ist eine neue Förderrichtlinie zu erstellen.
Zusätzlich soll eine digitale Spendenplattform eingerichtet werden, um gezielt für ehrenamtliche Arbeit und Projekte zu werben.
Zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements ist die Ehrenamtskarte aufzuwerten. Die Landkreisverwaltung wird aufgefordert die Ehrenamtskarte stärker zu bewerben, mit dem Ziel, weitere Partner zu gewinnen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat drei weitere Anträge zur Fortschreibung des Offenen Klimaschutzbuches 2022 eingebracht:
Eine gemeinsame Resolution der Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, FDP, Bündnis90/DieGrünen und UWG zur Schließung von Parkplätzen an Bundesstraßen finden Sie hier:
Das "offene Klimaschutzbuch 2022" wurde von der SPD-Fraktion erarbietet, um aufgrund der aktuellen Erkenntnisse zum Klimaschutz den Landkreis Uelzen bis 2030 CO2-neutral aufzustellen. Nach unserer Auffassung ist es nicht Fünf-vor-zwölf, sondern bereits eine Minute vor Toresschluss.
Es ist also Zeit, vom "Man müsste mal" und vielen laut vorgetragenen Forderungen, gemeinsam zu konkreten Handlungsoptionen und Maßnahmen zu kommen, Farbe zu bekennen und sich den Herausforderungen zu stellen. Klimaschutz geht nicht nur alle an, sondern wird hier und da auch unbeliebte Maßnahmen oder auch heftige Kritik Betroffener und Interessierter nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es jetzt, gemeinsam und einvernehmlich Handlungsoptionen zu finden und umzusetzen.
Weitere Informationen und das Klimaschutzbuch an sich findet ihr hier: hier
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
das Alter der Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen, steigt stetig. Parallel dazu steigt auch die Beteiligung von älteren und gesundheitlich angeschlagenen Menschen am Verkehrsunfallgeschehen und wirkt sich auf die Verkehrssicherheit aus.
Die Bundespolitik wirbt diesbezüglich für einen freiwilligen Verzicht auf die Teilnahme am Straßenverkehr, heißt, man rät den Betroffenen, ihre Fahrerlaubnis von sich aus freiwillig abzugeben. Nur in konkreten Einzelfällen ist eine Zwangsentziehung vorgesehen.
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, der Kreistag möge folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig all den Menschen, die ihre Fahrerlaubnis(se) aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund ihres Alters freiwillig und dauerhaft abgeben, die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis und der Hansestadt Uelzen zu ermöglichen.
Diese Regelung soll nur für im Landkreis Uelzen gemeldete Menschen und auch für diejenigen gelten, die bereits freiwillig ihre Fahrerlaubnis aufgrund ihres Alters oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft abgegeben haben und die nicht mehr im Besitz einer solchen sind.
Diesen Personen soll ein entsprechender Ausweis ausgehändigt werden, mit denen der Öffentliche Nahverkehr im Landkreis und der Hansestadt Uelzen lebenslang und kostenfrei genutzt werden kann.
Die Kosten dafür sollen vom Landkreis Uelzen getragen werden und sind im Haushalt eines jeden Jahres abzubilden.
Diese Regelung soll mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres 2020 in Kraft treten.
Zu den Gründen:
Aufgrund der Bundesvorgaben gilt es, als zuständige Straßenverkehrs- und Gefahrenabwehrbehörde Anreize für den freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis zu schaffen.
Jede Fahrerlaubnis, die aus Gründen des Alters oder der Gesundheit freiwillig abgegeben wird, schafft mehr Verkehrssicherheit, führt aber finanziell als auch zeitlich zu enormen Belastungen für die Betroffenen oder ihre Angehörigen.
Mit diesem Antrag soll ein Anreiz zur freiwilligen Abgabe der Fahrerlaubnis geschaffen werden, der die Folgen eines freiwilligen Verzichts auf die Fahrerlaubnis mildert und so einen gewissen Ausgleich bei der dann noch zur Verfügung stehenden Mobilität schafft. Darüber hinaus dient er weiter auch der Steigerung der Verkehrssicherheit insgesamt.
Der SPD-Fraktion als Antragsteller ist bewusst, dass mit dem Angebot der kostenfreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Stadt und Landkreis Uelzen kein kompletter Ausgleich für die bisherige individuelle Mobilität erfolgt. Gleichwohl gehen wir aber davon aus, dass dieses Angebot in vielen Fällen ein gewichtiges Argument für einen Verzicht sein wird.
Für die SPD-Fraktion im Kreistag Uelzen
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
nach wie vor müssen die Eltern der Schülerinnen und Schüler ab Jahrgang 11 die Kosten für die Schülerbeförderung selbst tragen. Ein Antrag auf Entlastung der Eltern, den die SPD-Fraktion im Jahr 2017 gestellt hat, war mit dem Hinweis auf eine zu erwartende Landesreglung vertagt worden. Bis heute ist dazu aber leider keine Landesregelung erfolgt.
Da das Ziel weiterhin eine Entlastung der Eltern von Bildungskosten bleibt, sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer immer wieder vorgetragenen Forderung nach einem kostenfreien Schülertransport für alle Jahrgänge und alle Strecken im Landkreis Uelzen bestätigt. Wir halten es vor dem Hintergrund der bisher fehlenden Landesregelung nun für angebracht, dass bis zur Realisierung der Landesvorhaben der Landkreis Uelzen als Kostenträger einspringt.
Die erfolgte Haushaltskonsolidierung lässt dafür Spielraum und wir beantragen daher, der Kreistag möge folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftrag, mit Haushalt 2020 sowie für die Folgehaushalte die notwendigen finanziellen Mittel einzustellen und die Schülerbeförderungskosten ab dem Schuljahr 2020/2021, bis zu einer Neuregelung durch das Land Niedersachsen, für alle Jahrgänge und für alle Strecken im Landkreis Uelzen für die Eltern kostenfrei zu stellen.
Die bisherige Begrenzung auf den Anspruch bis zum Jahrgang 10 ist dafür aufzuheben.
Wir bitten Sie, diesen Antrag den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Zu den Gründen: Der Landkreis Uelzen bewirbt sich selbst als Bildungsregion und sollte dies nicht nur durch Bildungskonferenzen und interne institutionelle Maßnahmen abbilden. Zu einer attraktiven Bildungsregion gehört nach unserer Auffassung auch eine möglichst umfassende Entlastung der Eltern von Bildungskosten bis zum ersten Berufsabschluss. Aktuell wird der Landkreis Uelzen diesem Anspruch nicht gerecht, da er den Eltern der Lernenden in den Oberstufen der weiterführenden kreiseigenen Schulen eine kostenfreie Schülerbeförderung verweigert. Dies ist nicht nur sozial ungerecht sondern steht nach unserer Auffassung im klaren Widerspruch zu den Zielen der Bildungsregion.
Für die SPD-Fraktion im Kreistag Uelzen
Anträge aus dem Jahr 2018
Sehr geehrter Herr Landrat,
anbei übersende ich Ihnen einen Antrag der SPD-Fraktion zu einem Kommunalen Aktionsprogramm Insekten- und Naturschutz mit der Bitte um Bearbeitung in den zuständigen Gremien.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Henner Putzier
Kommunales Aktionsprogramm Insekten- und Naturschutz
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, der Landkreis Uelzen möge ein kommunales Aktionsprogramm Insekten- und Naturschutz auflegen. Dies besteht aus: - einem Förderprogramm für die Anlage von Blühstreifen, Streuobstwiesen und anderen insektenfreundlichen Flächen für Kommunen, Vereine und Verbände. Dazu sind mindestens 50.000 Euro im Haushalt 2019 zur Verfügung zu stellen. Mögliche weitere Förderungen, zum Beispiel durch die Bingo-Stiftung, sind zu prüfen. - die Pflege von kreiseigenen Wegrainen soll am Wegeseitenraumkonzept des Landkreises ausgerichtet werden. Bei Kommunen im Landkreis soll für die Anwendung geworben und diese dabei unterstützt werden. - Die Verwaltung wird beauftragt neben diesen Maßnahmen weitere Maßnahmen, in Anlehnung an das Aktionsprogramm Insektenschutz des BMU, zu prüfen und zeitnah vorzulegen. Zur Begründung: Der Landkreis trägt als übergeordnete kommunale Ebene auch besondere Steuerungsverantwortung für die kreisangehörigen Kommunen. Der Landkreis Uelzen erkennt an, dass Insekten- und Naturschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und große Herausforderung ist. Mit diesem kommunalen Aktionsprogramm wollen wir unseren Beitrag leisten und Kommunen, Vereine, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Uelzen anregen mitzumachen. Das Förderprogramm soll dazu auch finanzielle Anreize bieten. Zusätzlich soll der Landkreis, wo er in eigener Verantwortung handeln kann, tätig werden.
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
Die SPD-Fraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:
Der Invesititionskostenzuschuss für Kindergärtenplätze steigt ab 2019 dauerhaft von 25% auf 35%.
Begründung:
Die Beitragsfreiheit in Kindergärten wird den Bedarf an Betreuungsplätzen in Zukunft steigen lassen. Der Landkreis Uelzen muss sich an der Schaffung neuer Plätze stärker beteiligen. Wir dürfen die Kommunen im Landkreis Uelzen bei dieser Aufgabe nicht allein lassen.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
die SPD-Fraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Uelzen führt das Instrument der Leistungsorientierten für Beamte ab dem Haushalt 2019 ein. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind dazu bereitzustellen.
Begründung:
Im immer stärker werdenden Wettbewerb um Personal ist eine angemessene und leistungsorientierte Vergütung von großer Bedeutung. Daneben bietet das System der LOB erweiterte Entwicklungs- und Steuerungsmöglichkeiten. Diese muss der Landkreis Uelzen nutzen.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
ausweislich der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien sind in verschiedenen Gewässern Niedersachsens im Rahmen einer Untersuchung durch den NDR multiresistente Keime in z.T. beträchtlichem Umfang nachgewiesen worden.
Die SPD-Fraktion hatte daher beantragt, dass der Landkreis Uelzen ebenfalls eine Untersuchung der wichtigsten Fließgewässer sowie der Badeseen (z.B. O-See, Hardausee, Baggersee Rosche) zeitnah durchführt oder durchführen lässt und die Ergebnisse entsprechend veröffentlicht.
Dieser Antrag wurde in den zuständigen Gremien primär mit dem Hinweis auf die alleinige Zuständigkeit des Landes Niedersachsen abgelehnt.
Daher beantragt die SPD-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, beim Land Niedersachsen zeitnah die flächendeckende Untersuchung der in Rede stehenden Gewässer zu beantragen.
Begründung: Gemäß der Berichterstattung gehen von diesen o.a. Keimen bei entsprechenden gesundheitlichen Dispositionen der Badenden große Gefahren für diese aus. Aus Gründen der Fürsorge hält es die SPD–Fraktion für unabdingbar, mögliche Gefahren zu erkennen und offen zu legen, damit die Bevölkerung entsprechend gewarnt wird bzw. diese präventiv handeln kann.
Wir sehen daher das Land Niedersachsen in der Pflicht, die augenscheinlich notwendigen Untersuchungen zeitnah vorzunehmen und so seiner Fürsorge- und Präventionspflicht nachzukommen.
Wir bitten Sie, diesen Antrag zeitnah den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
nach Angaben der Verkehrswacht und des Innenministeriums sind junge, männliche Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren eine besondere Risikogruppe. Gerade bei der nächtlichen Heimfahrt auf der Landstraße, zum Beispiel nach einem Diskobesuch oder einer Party mit Freunden in der Nachbargemeinde, lauern die Gefahren.
Viele Einwohner*innen des Landkreis Uelzen, gerade Jugendliche, nutzen am Wochenende die kulturellen Angebote in Lüneburg. Dabei sind die meisten auf ein Auto angewiesen, da der METRONOM als SPNV Angebot nur einen kleinen Teil des Kreisgebietes abdeckt.
Die SPD Fraktion hält aus diesem Grund die Einrichtung eines Nachtbusverkehrs für notwendig. Ein solches Angebot erhöht die Attraktivität des Nahverkehrs im Landkreis Uelzen und gleichzeitig auch die Sicherheit im Straßenverkehr und kann daher zum Rückgang von Verkehrsunfällen von „Jungen Fahrern" führen. Die SPD-Fraktion beantragt daher, der Kreistag möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2019 ein Konzept für die Einrichtung eines Nachtbusverkehrs zu erarbeiten, welcher ab 01.01.2020 Freitags und Samstags, ab 23:00 Uhr, die Gemeinden des Landkreises mit den Städten Uelzen und Lüneburg verbindet. Die Kosten dafür sollen aus den zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln getragen werden. Ziel ist der Start eines solchen Angebots zum 01. Januar 2020.
Jakob Blankenburg
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
in den zurückliegenden Wochen wurde bekannt, dass es im Umweltamt personelle Engpässe gibt und die Durchführung von Pflichtaufgaben dadurch bedingt nicht möglich oder nur schwer realisierbar ist. Konkret wurde z.B. die aktuell nicht stattfindende Kontrolle der müllverarbeitenden Betriebe genannt.
Insofern ist es für uns unverständlich, dass die vom Amt 66 beantragte Stelle für das Aufgabengebiet der Unteren Abfallbehörde von der Verwaltung nicht befürwortet wird. Die dazu gegebene Begründung ist für uns nicht nachvollziehbar.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, der Kreistag möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Amt 66 beantragte Stelle im Aufgabenbereich der Unteren Abfallbehörde entgegen ihrer Bewertung im Stellenplan auszuweisen und in 2019 zu besetzen.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
wir beziehen uns auf das beigefügte Schreiben des Gemeindeelternrates der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf vom 27.11.2018 und machen uns dessen Inhalt vollumfänglich zu eigen.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, der Kreistag möge beschließen:
Die Schulbezirkssatzung des Landkreises Uelzen wird dahin abgeändert, dass der Schulbezirk der KGS Bad Bevensen auch in die Gemeinden der ehemaligen Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf mit dem Klosterflecken Ebstorf sowie den Gemeinden Hanstedt, Natendorf, Schwienau und Wriedel umfasst und damit auf den gesamten Bereich der fusionierten Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf ausgeweitet wird.
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
die SPD-Fraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Uelzen wird sich im Jahr 2019 mit dem Thema Sozialraum-analyse verstärkt beschäftigen. Die thematische Ausrichtung, z.B. auf die Situation von Familien im Landkreis Uelzen, soll in einem Diskussionsprozess in den entsprechenden Ausschüssen in den ersten Monaten des Jahres 2019 konkretisiert werden. Dazu sollen die Erfahrungen anderer, benachbarter Landkreise einbezogen werden. Um gleich darauf mit der Arbeit zu beginnen, werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 100.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen der Sozialraumanalyse bereitgestellt.
Begründung: Der Landkreis Uelzen steht vor vielfältigen Herausforderungen. Wir wollen zentrale Handlungsfelder konkretisieren und zielorientiert bearbeiten. Dieser Prozess soll 2019 beginnen.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
die SPD-Fraktion erreichen immer wieder Hinweise auf Probleme im Bereich der Schulbegleitung. Die unbefriedigten Zustände werden zusammenfassend wie folgt beschrieben:
- Eltern wissen u.U. nicht, ob ihr Kind eine Schulbegleitung benötigt.
- Eltern wissen nicht, wann sie was beantragen sollen. Oftmals erfolgt die
Antragstellung dann aus Unwissenheit zu spät.
- Es herrscht Unklarheit, wer die Eltern wann über die Einrichtung Schulbegleitung
aufklärt.
- Der Einsatz von Schulbegleitungen soll derzeit auch für die Schulen zu ungewiss
sein.
- Die zuständigen Institutionen arbeiten derzeit augenscheinlich nur begrenzt
zusammen (Kita, Grundschule, Sozialamt, Jugendamt, Gesundheitsamt).
- Bei Einschulung eines stark auffälligen Kindes wird oft zu spät darüber entschieden,
ob das Kind eine Schulbegleitung benötigt.
- Auffällige Kinder haben einen schlechten Start, weil kein rechtzeitiger Einsatz von
Schulbegleitung erfolgt.
- Da häufig ein Vertrag für die Schulbegleiter nicht rechtzeitig vorliegt, müssen sich
die Betroffenen jedes Jahr erneut arbeitslos melden,
- Schulbegleiter haben in Einzelfällen zum Schuljahresbeginn keinen Arbeitsvertrag.
Aufgrund dieser Informationen vertreten wir die Auffassung, dass die Kreisverwaltung des Landkreises Uelzen zukünftig sicherstellen muss, dass
- Eltern von schulpflichtigen Kindern rechtzeitig über die Institution Schulbegleitung
und die Rahmenbedingungen informiert werden. SPD-Fraktion im Kreistag Uelzen Mail: spd-kreistagsfraktion-uelzen@t-online.de Andreas Dobslaw Phone: 0170-2400545 Sportweg 19 29559 Wrestedt
- das derzeitige, eher beliebige System der Begutachtung, Beurteilung und Testung
von schulpflichtigen Kindern durch ein nachvollziehbares System ersetzt
wird, dass den berechtigten Ansprüchen von Eltern und Kindern gerecht wird und
so den guten Start der Kinder in der Schule gewährleistet.
- Gutachten (Feststellung von notwendiger Schulbegleitung) so rechtzeitig
abgeschlossen sein müssen, dass auch die Organisation des Einsatzes von
Schulbegleitung zeitgerecht erfolgen kann.
- spätestens am letzten Schultag vor den Sommerferien für das kommende Schuljahr
feststeht, …..
….. welches Kind welche Schulbegleitung bekommt,
….. dass Eltern und Schule informiert sind,
….. dass durch den Landkreis Uelzen beauftragte Organisationen Arbeitsverträge
mit den Schulbegleitern/Schulbegleiterinnen zum jeweiligen ersten Schultag
des neuen Schuljahres abgeschlossen haben, denn erst dadurch wird die
Schulbegleitung gewährleistet.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, der Kreistag möge folgenden Beschluss fassen:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bis Dezember 2018 ein Konzept zu erarbeiten, dass die vorstehenden Defizite beseitig und zum Schuljahreswechsel 2019/2020 eingeführt werden kann.
Für die SPD-Fraktion im Kreistag Uelzen
Andreas Dobslaw
Anträge aus dem Jahr 2017
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
die SPD-Fraktion beantragt, der Kreistag Uelzen möge auf seiner nächsten Sitzung folgenden Beschluss treffen:
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt tritt der Landkreis Uelzen der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. bei. Die dazu erforderlichen Mittel werden ab dem Haushalt 2017 zukünftig in die Haushalte der Folgejahre eingestellt.
Zur Begründung:
Der Landkreis Uelzen macht mit der Beauftragung der Radwegebedarfsanalyse einen wichtigen Schritt hin zu einem zukunftsfähigen und ganzheitlichen Radverkehrskonzept. Der Begriff „Fahrradfreundliche Kommune" geht aber weit über einen sinnvollen Radwegebau hinaus.
Zur besseren Vernetzung und der Nutzung von unterstützenden Angeboten im Bereich des Radverkehrs ist der Beitritt zur „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V." daher sinnvoll und erforderlich.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
nach der Entschädigungssatzung des Landkreises Uelzen haben Mitglieder des Vorstandes der Bürgerstiftung, sofern sie Mitglied des Kreistages sind, gem. § 2 Abs 2 Satz 2 und 3 Anspruch auf Zahlung von Sitzungsgeld und Fahrtkosten, da die Stiftung derartige Zahlungen nicht leistet.
Kreistags-Mitglieder, die derartige Aufgaben wahrnehmen werden somit besser gestellt als Personen, die eben nicht dem Kreistag angehören.
Nichtmitglieder des KT, die diese Aufgaben wahrnehmen, können allenfalls Ansprüche über die Regelung des § 1 Abs 4 der Entschädigungssatzung geltend machen.
Diese Ungleichbehandlung, die so ja sicherlich nicht wirklich gewollt war und ist, gilt es zu beenden.
Wir beantragen daher
den § 2 der Entschädigungssatzung wie folgt zu ergänzen:
"Dies gilt auch für nicht dem Kreistag angehörende Personen, sofern sie vom Landkreis in eines dieser Organe entsandt werden."
Wir bitten, diesen Antrag den zuständigen Gremien zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.
Für die SPD-Fraktion & für die CDU-Fraktion
Andreas Dobslaw & Stefan Hüdepohl
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
die bisher im Landkreis Uelzen verwendeten Gelben Säcke zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungsmüll stehen immer wieder in der Kritik.
Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit im Landkreis Uelzen baldmöglichst Verpackungsmüll nicht mehr durch den Gelben Sack, sondern durch die Gelbe Tonne entsorgt und einer Wiederverwertung zugeführt wird.
Weiterhin soll sie klären, welche finanziellen Konsequenzen sich dadurch für den Kreishaushalt und den Gebührenzahler ergäben?
Darüber hinaus möge sie prüfen, inwieweit die Einführung einer Wertstofftonne (orangene Tonne) für den Landkreis Uelzen sinnvoll und machbar ist.
Begründung:
Die bisherige Entsorgung von Verpackungsmüll durch den Gelben Sack erscheint nicht mehr zeitgemäß. Sie widerspricht dem grundlegenden Gedanken der Müllvermeidung, weil die Säcke selbst einer Entsorgung zugeführt werden müssen und oft auch missbräuchlich benutzt werden.
Für Plastiktüten wird seit kurzem im Handel bereits eine Gebühr erhoben, was letztlich einen weiteren Anstieg des Missbrauchs von Gelben Säcken erwarten lässt.
Darüber hinaus sind sie nicht stabil genug, so dass es bei schwierigen, insbesondere
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
trotz des Teilhabepaketes bekommen viele Schüler und Schülerinnen nach unserem Kenntnisstand kein Mittagessen. Das hat unterschiedliche Gründe.
Die Eltern, die knapp über der Grenze liegen, können sich die täglichen 3 – 4 € nicht leisten. Andere Eltern sind nicht in der Lage oder nicht willens, Anträge für das Teilhabepaket zu stellen. Beides darf nicht zu Lasten der Kinder gehen.
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt daher, der Kreistag möge beschließen:
Die Kreisverwaltung wird beauftrag zu prüfen, inwieweit ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden kreiseigenen Schulen angeboten werden kann und welche tatsächliche finanzielle Belastung dadurch für den Landkreis Uelzen entstehen würde.
Ziel dieses Antrages ist es, die tatsächliche Machbarkeit der Umsetzung sowie die tatsächlich entstehenden Kosten dafür zu ermitteln.
Bei den tatsächlich entstehenden Kosten gehen wir davon aus, dass diese sowohl komplett als auch abzüglich der entsprechenden Fördermöglichkeiten ausgewiesen werden.
Wir bitten Sie, diesen Antrag zeitnah den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
gemäß Beschluss des Kreistages werden jährlich € 200.000,- im Kreishaushalt für den Radwegebau bereitgestellt. Nur im Jahr 2017 wurden auf Vorschlag der Verwaltung nur die Mittel für die Radwegebedarfsanalyse eingestellt. Aus den bisher nicht verbrauchten Mitteln wurde seither eine Rücklage gebildet, die in den Folgejahren genutzt werden konnte. Wir beantragen daher, entsprechend des weiter gültigen Kreistagsbeschlusses für das Jahr 2018 und die Folgejahre den Betrag von € 200.000 wieder in den Kreishaushalt einzustellen. Begründung: Wir gehen davon aus, dass es entgegen der bisherigen Annahme auch im Jahr 2018 zum Bau eines Radweges kommen wird und daher sollten entsprechende Mittel eingestellt werden. Ich bitte Sie, diesen Antrag, wie bereits mündlich vorab erörtert, den Gremien zum Beschluss für den Haushalt vorzulegen.
Freundlicher Gruß
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
die neue Landesregierung plant in der laufenden Legislaturperiode, den für die Eltern kosten-freien KiTa-Besuch und ein kostenfreies Schülerticket für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge einzuführen.
Damit wird deutlich, dass man die Eltern von Bildungskosten entlasten möchte.
Die SPD-Fraktion sieht hier ihre immer wieder vorgetragene Forderung nach einem kostenfreien Schülerticket für alle Jahrgänge und alle Strecken im Landkreis Uelzen bestätigt. Vor dem Hintergrund der Absichtserklärung der Landesregierung und dem leider noch ungeklärten Einführungszeitpunkt halten wir es für angebracht, dass bis zur Realisierung der Landesvorhaben der Landkreis Uelzen als Träger, im Vorgriff, die anstehenden Neuregelung in Bezug auf die Schülertransportkosten schon selbst umsetzt.
Die erfolgte Haushaltskonsolidierung lässt dafür Spielraum und wir beantragen daher, der Kreistag möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftrag, in den Haushalt für 2018 sowie ggfs. für die Folgehaus-halte die notwendigen finanziellen Mittel einzustellen, um die Schülerbeförderungskosten ab dem Schuljahr 2018/2019, bis zu einer Neuregelung durch das Land Niedersachsen, für alle Jahrgänge und für alle Strecken im Landkreis Uelzen für die Eltern kostenfrei zu stellen. Die bisherige Begrenzung auf den Anspruch bis zum Jahrgang 10 ist dafür aufzuheben und die Neuregelung mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 in Kraft zu setzen.
Eine weitere Begründung kann ggfs. mündlich erfolgen.
Wir bitten Sie, diesen Antrag zeitnah den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
Die SPD-Fraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Uelzen wird im Jahr 2018
- eine umfangreiche Sozialraumanalyse im Landkreis zur verbesserten Steuerung von sozialpolitischen Maßnahmen
- eine Bestands- und Bedarfsanalyse der ärztlichen Versorgung im Landkreis Uelzen
- eine Bestands- und Bedarfsanalyse der pflegerischen Versorgung (ambulant und stationär)
durchführen.
Begründung:
Der Landkreis Uelzen steht vor vielfältigen Herausforderungen. Eine zentrale zukünftige Aufgabe besteht dabei im Umgang mit dem demographischen Wandel und seinen Folgen. Eine älter werdende Gesellschaft braucht gute Pflege und gute ärztliche Versorgung. Das muss in unserer Region auch in Zukunft Ziel öffentlichen Handelns sein. Mit unterschiedlichen Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass Probleme in diesen zentralen Versorgungsbereichen zukünftig schnell erkannt und gelöst werden können. Die Grundlagen für eine Sozialplanung müssen heute geschaffen werden.
Eine weitergehende Begründung kann ggfs. mündlich erfolgen.
Wir bitten Sie, diesen Antrag zeitnah den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
Die SPD-Fraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Uelzen fordert die Sparkasse Uelzen/Lüchow-Dannenberg auf, ihrem Auftrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Geld und Finanzdienstleistungen auch in ländlichen Regionen vollumfänglich gerecht zu werden. Dafür befürwortet der Kreistag einen Bus als „mobile Sparkassenfiliale", der elementare Finanzdienstleistungen auch in kleinen Ortschaften und Ortsteilen sicherstellt.
Die Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land bedeutet in Zeiten von Änderungen des Bankgeschäfts und des demographischen Wandels auch eine Anpassung der Dienstleistungen, um diesem Auftrag gerecht zu werden. Die Menschen insbesondere in den von Filialschließungen betroffenen Regionen müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Wer Filialen schließt, muss Alternativen schaffen. Hier ist die Sparkasse aufgefordert, sich den Herausforderungen der immer vielfältiger werdenden Ansprüche der Kundschaft zu stellen.
Eine weitergehende Begründung kann ggfs. mündlich erfolgen.
Wir bitten Sie, diesen Antrag zeitnah den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
Der Stadtjugendring Uelzen e.V. beantragt eine Erhöhung der Zuschüsse des Landkreises Uelzen für Wandern, Fahrten und Lager zum 01.01.2017 um 0,70 € pro Tag und Teilnehmer auf 2,50 €.
Der Stadtjugendring Uelzen e.V. leistet einen wichtigen Beitrag zu einer kinder- und jugendgerechten Gesellschaft. Durch ihn kann der Landkreis Uelzen bedarfsgerecht Jugendarbeit fördern.
Die Zuschüsse ist seit ca. 2006 nicht erhöht worden. Die zur Verfügung stehenden Mittel von 22.300,- € wurden in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft, da die Anzahl der Teilnehmer in letzter Zeit schwankend ist. Der Bedarf einzelner Teilnehmer ist dennoch vorhanden. Bei Erhöhung der Zuschüsse wäre der bisherige Ansatz noch immer ausreichend.
Die SPD-Fraktion im Landkreis Uelzen beantragt daher, dem Antrag des Stadtjugendringes Uelzen e.V. auf Erhöhung der Zuschüsse des Landkreises Uelzen zum 01.01.2017 pro Tag und Teilnehmer auf 2,50 € zuzustimmen und eine nötigen Anpassung der Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit erarbeiten zu lassen.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Dobslaw
Sehr geehrter Herr Dr. Blume,
die SPD-Fraktion beantragt, der Kreisausschuss möge auf seiner nächsten Sitzung folgendes beschließen:
„Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Informationsschreiben an alle nach Tierart betroffenen Weidetierhalter im Landkreis Uelzen zu versenden, dem inhaltlich mindestens folgende Informationen zu entnehmen sind:
1. Ansprechpartner mit Erreichbarkeiten im Landkreis Uelzen
2. Ansprechstellen im Land Niedersachsen
3. Ausführliche Beschreibung der fachlich notwendigen Herdenschutzoptionen
4. Rechtliche Darstellung der Anforderungen an den Herdenschutz und den –halter
5. Darstellung der Zuständigkeiten für einzelne fachliche Bereiche
Eine fachliche Erweiterung der o.g. Informationspunkte soll dabei nach eigener Einschätzung erfolgen."
Zur Begründung:
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Landkreis Uelzen wird immer wieder die fehlende sachliche Information zum Thema Wolf beklagt. Sie selbst sehen hier die Zuständigkeit des Landes.