Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Uelzen.

Bereits im Jahr 2017 hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Mit Blick auf die Ankündigungen der damals neuen Landesregierung, eine entsprechende Landesregelung zu treffen, wurde dieser Antrag damals von den Gremien abgelehnt.

Bis heute hat die Landesregierung dazu keine weiteren Regelungen getroffen und die SPD-Fraktion erachtet es nun für notwendig, dass der Landkreis Uelzen hier als Kostenträger einspringt.

„Der Landkreis Uelzen bewirbt sich selbst als Bildungsregion und da kann es nicht sein, dass die Eltern der Lernwilligen, die die Oberstufen besuchen, zur Kasse gebeten werden, weil sie den gesellschaftlichen Anspruch nach guter Bildung und Ausbildung zu erfüllen", so der Fraktionsvorsitzende Andreas Dobslaw.

Die Finanzierung sieht die Fraktion nach Dobslaw Aussagen als machbar an. Der Landkreis Uelzen hat den Zukunftsvertrag erfüllt und darüber hinaus verfügt er trotz mehrerer Kreisumlagesenkungen weiterhin über Überschüsse. Ein Teil dieser Überschüsse soll daher nun den betroffenen Eltern zu Gute kommen.

„Für uns ist dies ein weiterer und wichtiger Schritt hin zur Chancengleichheit in der Bildung", so Dobslaw.

Besonders gefreut habe man sich in seiner Fraktion über die Initiative der Jusos, die sich gerade bei diesem Thema immer wieder sehr intensiv und ideenreich eingebracht haben. „Ein so intensives Interesse junger Menschen an politischen Themen hatten wir lange nicht und ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir auf dieser Grundlage noch auf anderen Themenfeldern gemeinsam agieren werden", ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher. Die SPD-Fraktion wird daher auch weiterhin den Austausch suchen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

immer wieder wird von interessierten Kreisen und Populisten Kritik an der EU geübt und man versucht den Eindruck zu erwecken, dass wir in Deutschland ohne die EU besser fahren würden. Ohne Zweifel läuft auch in der EU nicht alles richtig und Kritik ist durchaus angebracht. Aber deshalb die EU grundsätzlich in Frage zu stellen, halte ich für falsch.

Ein Blick nach Großbritannien unter dem Stichwort BREXIT zeigt, was derartiger Populismus den Menschen bringt.

Chaos und Unsicherheit, damit verbunden wirtschaftliche Risiken und Probleme.

Konzerne verlassen Großbritannien zum Teil fluchtartig, die dort arbeitende Bevölkerung steht plötzlich auf der Straße oder muss um ihre Arbeitsplätze fürchten. Von den im Innern der Insel zu erwartenden Problemen sei weiterhin nur der Nordirlandkonflikt erwähnt, der nach vielen Jahren des Friedens aktuell mit all seinen hässlichen Fratzen wieder aufflammt.

Die Vorteile für das Land sucht man hingegen leider bisher vergeblich und die verantwortlichen  Populisten, die den BREXIT auf der Insel herbeigeführt haben, übrigens auch! Sie sind schlicht abgetaucht, kassieren aber zum Teil auch heute noch gerne die Tantiemen ihres EU-Mandates. Mit der Verantwortung für das von ihnen zu verantwortende Chaos auf der Insel wollen sie aber nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Ich halte dies alles nicht für erstrebenswert und werbe daher mit diesen Zeilen auch für die EU und die bevorstehenden Wahlen.

Der Landkreis Uelzen profitiert im Übrigen auch von der Europäischen Union und europäischen Fördergeldern. Dies hat eine Anfrage meiner SPD Fraktion im Uelzener Kreistag ergeben. In den vergangenen 10 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises von einer Vielzahl an europäischen Förderungen profitiert. 

Nach Auskunft der Kreisverwaltung liegt die Zahl der durch die EU geförderten Maßnahmen im Landkreis Uelzen im vierstelligen Bereich! Viele Projekte in unserem Landkreis wären ohne die Förderung durch die EU schlicht nicht möglich gewesen.

Besonders hervorzuheben ist die Modernisierung der Jod-Sole-Therme in Bad Bevensen, die Modernisierung des Alten Rathaus in Uelzen, die Umgestaltung der Bad Bevensener Innenstadt und auch die Woltersburger Mühle hat ebenfalls profitiert. Viele weitere Maßnahmen müssten erwähnt werden, was aber aus Platzgründen leider nicht geht.

Allein für diese vier genannten Projekte sind insgesamt rund zehn Millionen Euro in den Landkreis Uelzen geflossen.

Daher bitte ich Sie herzlich, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme am 26. Mai für eine demokratische Partei abzugeben und den Populisten damit eine Absage zu erteilen. Nur so ist es möglich, dass unsere Region auch in Zukunft von der Europäischen Union profitiert.

Bitte lassen Sie sich nicht von den Populisten beeinflussen, die schnell mit der Kritik sind, aber bei genauer Betrachtung keine echten Alternativen anbieten.

Meckern ist immer einfach – Probleme lösen oftmals nicht.

Denn letztlich lebt die Demokratie davon, aus verschiedenen Meinungen den bestmöglichen Weg zu finden und zu gehen.

Überall dort, wo wir gemeinsam Kritik üben müssen, bin ich gerne bereit, meinen Teil dafür zu tun, dass wir auch in den nächsten Jahrzehnten in Frieden in einem vereinten Europa leben können.

von Andreas Dobslaw in der LUPE

Am letzten Freitag besuchte eine achtköpfige Delegation aus der Samtgemeinde Aue die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann in Berlin, um mit ihr das Thema Bahnausbau und seine Auswirkungen auf die Samtgemeinde Aue zu erörtern.

Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, dass die Schließzeiten der Schranken an den Bahnübergängen Wieren, Soltendieck und Stederdorf durch eine Steigerung der Zugverkehre spätestens ab 2030 am Tag auf 36 Minuten pro Stunde bzw. bei Nacht auf 48 Minuten pro Stunde ansteigen werden. Diese Schließzeiten würden zu einer Zerschneidung der Orte und auch zu massiven Problemen auf den Landesstraßen 270 in Wieren, 265 Soltendieck sowie auf der Kreisstraße 17 in Stederdorf führen. Bereits jetzt sind die Folgen für Pflegedienste, Wirtschaft, aber auch für Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei absehbar.

Neben den Vertretern der Vereine Wieren 2030 und Dorfleben Wrestedt, Dieter Schoop, Albert Wieblitz, Wilfried Meyer und Hermann Pollehn, waren die Gemeinden Soltendieck und Wrestedt durch ihre Bürgermeister Joseph Zettelmaier und Peter Ramüncke vertreten. Organisiert worden war der Besuch durch den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Andreas Dobslaw und Samtgemeindebürgermeister Michael Müller.

In dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch erläuterten die Vertreter der Vereine zusammen mit den Bürgermeistern, welche Probleme für die Samtgemeinde Aue durch die Planungen der Deutschen Bahn zu erwarten seien.

MdB Lühmann erläuterte sehr kompetent die Gesamtsituation und stellte klar, dass die betroffenen Gemeinden vor großen Aufgaben stehen, die sich eben nicht einfach lösen ließen. Zunächst sei es erforderlich, selbst eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Verlegung der Landesstraßen 265 und 270 sowie der Kreisstraße 17 erstellen zu lassen um Fakten zu schaffen. An den Bahnhöfen Soltendieck und Stederdorf seien außerdem Fußgängertunnel anzulegen, für die sie sich einsetzen werde.

Samtgemeindebürgermeister Michael Müller verwies bezüglich der Kosten für die Machbarkeitsstudien auf die finanzielle Situation von Samtgemeinde und Gemeinden, die eine solche Beauftragung nicht zulasse. Man kam überein, in einem weiteren Gespräch in Uelzen, zusammen mit dem Landrat Dr. Heiko Blume sowie MdL Hillmer, mögliche Optionen zur Finanzierung zu suchen. Andreas Dobslaw gab zu bedenken, dass die Planungen der Deutschen Bahn den gesamten Landkreis Uelzen betreffen. Er warb dafür, zügig mit der Vorbereitung und Planung notwendiger Maßnahmen zu beginnen, Es sei bereits fünf vor Zwölf.

Ausdrücklich bedauerte er, dass von Seiten des Landes bisher nichts unternommen worden sei. Diese Ansicht wurde von allen Mitgliedern der Delegation geteilt.

Samtgemeindebürgermeister Michael Müller zeigte sich zufrieden und freute sich besonders darüber, dass dieses Thema über die Parteigrenzen hinweg zusammen mit den Bürgern bearbeitet werde. Gemeinsam gehe die Reise in der Hoffnung weiter, dass ab 2030 zu erwartende Chaos in den Orten noch verhindern zu können.