Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Uelzen.

Ein offenes Buch fürs Klima
Im Interview mit Andreas Dobslaw aus dem Uelzener Gener-Anzeiger vom 07./08. September 2019

Landkreis (nd). Es soll der Anfang für einen Co2-freien Landkreis im Jahre 2030 sein - das offene Klimaschutzbuch, das die SPD in die Gremien des Kreistages eingebracht hat. Es ist bewusst offen für weitere Ideen zum Schutz des Klimas. Derzeit werden die konkreten Vorschläge in den Fraktionen beraten. Der General-Anzeiger fragte bei Andreas Dobslaw, Fraktionsvorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion, zu den Hintergründen und Zielen des Klimaschutzbuches nach:

GA: Die SPD-Kreistagsfraktion hat jetzt das „Offene Klimaschutzbuch 2022 für den Landkreis Uelzen" in die Gremien eingebracht. Wie kam es dazu?

Andreas Dobslaw: Bereits seit 2014 befasst sich meine Fraktion mit dem Thema Klimaschutz. Nicht zuletzt auch immer in Abstimmung mit unseren Juso’s. 2015 wurde dann vom Landkreis ein Klimaschutzkonzept erstellt, dass bei genauer Betrachtung überwiegend Handlungsfelder, aber wenig konkrete Maßnahmen beschreibt. Wir haben uns daher die Handlungsfelder angeschaut und über Monate Ideen gesucht, geprüft und letztlich sind daraus, neben den bereits bekannten Anträgen, die vorliegenden 18 Anträge entstanden. Der Entschluss, hieraus ein „Offenes Klimaschutzbuch" zu erstellen basiert auf unserem Ziel, möglichst alle Akteure im Landkreis, also nicht nur die Politik, mit ins Boot zu holen, um endlich zu konkreten Handlungsoptionen zu kommen. Es ist an der Zeit, den Menschen zu sagen, was notwendig ist, sie aber auf dem Weg auch mitzunehmen und nicht nur Ängste zu schüren, um politisch erfolgreich zu sein.

GA: Für wie realistisch halten Sie das Ziel, den Landkreis bis 2030 Co2-neutral zu gestalten?

Andreas Dobslaw: Das erste Zwischenziel ist erreicht. Klimaschutz ist nun ein Thema, nicht nur in der Kreispolitik. Wir sind zuversichtlich, dass eine Vielzahl unserer Anträge beschlossen werden wird und hoffen natürlich auch auf weitere Ideen der anderen Parteien und Akteure. Im Übrigen ist ja im ersten Antrag des Buches auch die Idee formuliert, sich professionelle Unterstützung zu holen. Aktuell erreichen uns auch viele Anregungen aus der Bevölkerung, was belegt, dass das Thema bei den Menschen angekommen ist und unser Weg richtig war. Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir das Ziel „Klimaneutraler Landkreis Uelzen" bis 2030 erreichen werden. Dabei muss aber jedem klar sein, es wird hier und da nicht ohne Einschränkungen gehen und genau dazu müssen die Menschen in der Region mitgenommen werden. Man kann ein Land eben nicht gegen sein Volk regieren.

GA: Die Liste der Vorschläge ist lang. Welche davon sollten aus Ihrer Sicht oberste Priorität haben?

Andreas Dobslaw: Oberste Priorität hat nach unserer Auffassung die Organisation des Ganzen durch ein gezieltes Management, also jemanden, der sich professionell und permanent um die Dinge kümmert, Maßnahmen koordiniert, Projekte anschiebt, Politik und Wirtschaft berät und das Geschehen kontrolliert. Daher haben wir auch die zunächst befristet Einstellung eines Klimaschutzmanagers beantragt und dazu eine Arbeitsplatzbeschreibung erstellt. Die Grünen wollten diese Stelle schon vor Monaten schaffen, hatten aber eben keine Vorstellung, was konkret dort gemacht werden soll und haben diese Arbeitsplatzbeschreibung bis heute leider auch nicht nachgereicht. Das haben wir nun erledigt, weil es im Kreistag dafür augenscheinlich eine Mehrheit gibt, die aber wissen will, was auf dem Platz erfolgen soll. Im Übrigen gibt es für diese Stelle auch Zuschüsse und der Landkreis müsste die Kosten nicht alleine stemmen.

GA: Es wird unter anderem eine befristete Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten und einen Klimaschutzhelfer für den Bereich Radwege vorgeschlagen. Und auch weitere Vorschläge kosten Geld. Wie kann die Finanzierung aussehen?

Andreas Dobslaw: Auch das Thema Finanzierung hatten wir bei der Erstellung des Offenen Klimaschutzbuches 2022 im Blick. Der Kreishaushalt hat Grenzen und daher haben wir ja die Zielesetzung formuliert, bis 2022 die Anträge beschließen und bis 2030 umsetzen zu lassen. Der Zeitraum von zehn Jahren ist also bewusst gewählt. Und wer sich die 18 Anträge anschaut, wird feststellen, dass dort auch Prüfaufträge oder Projekte verankert sind, mit deren Hilfe wir Bedarfe und Möglichkeiten erst erfassen wollen. Die dazu vorgeschlagenen Maßnahmen wurden also gezielt befristet und finanziell begrenzt beantragt. Im Übrigen sind im Haushalt Überschüsse vorhanden, die wir gerne dazu einsetzen würden. Und letztlich sind ja auch schon Kosten eingeplant. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Maßnahmen im Radwegebau, wo wir parteiübergreifend gerade die Radwegebedarfsanalyse umsetzen wollen.

GA: Sie haben bewusst den Titel „Offenes Klimaschutzbuch 2022", weil Sie auf eine Erweiterung des Maßnahmenkataloges und die Mitwirkung weiterer Akteure setzen. Was könnten Sie sich vorstellen? Einen regelmäßigen Stammtisch, eine Arbeitsgruppe?

Andreas Dobslaw: Zunächst einmal hatten wir die Idee, dass jede Fraktion im Rahmen ihrer Klientel nach Möglichkeiten schaut und dazu Anträge einbringt. So kann ich mir vorstellen, dass aus dem Bereich der CDU zum Beispiel Vorschläge aus Richtung Wirtschaft und Landwirtschaft kommen. Gleiches gilt wohl für die FDP. Und die Grünen, die ja für sich die Marktführerschaft in Sachen Klimaschutz reklamieren, werden sicherlich mit einer breiten Palette von konkreten Maßnahmen um die Ecke kommen. Was nicht mehr reichen wird, ist das Aufmachen von Handlungsfeldern, ohne konkrete Vorschläge. Aussagen wie „Man muss sich mal um den ÖPNV kümmern" oder „Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien" reichen nicht mehr. Hier bedarf es jetzt konkreter Vorschläge, damit die Menschen wissen, was sie erwartet. Und von jetzt auf gleich wird es eben auch nicht gehen. Wichtig für uns ist und bleibt das gemeinsame Handeln der Politik. Nur wenn das gelingt, werden wir die notwendigen Schritte auch mit den Menschen gehen können. Und erstaunlicher Weise kommen aktuell sehr viele und vielschichtige Ideen gerade aus der Bevölkerung bei uns an, die wir nun prüfen und wenn möglich auch umsetzen werden.

GA: Sie sind sich dessen bewusst, dass auch unbeliebte Entscheidungen getroffen werden müssen, die bei den Bürgern auf Kritik stoßen. Warum halten Sie für unabdingbar, den Klimaschutz im Landkreis aktiv anzugehen?

Andreas Dobslaw: Wir haben von vornherein schon gesagt, dass wir auch für unpopuläre Maßnahmen stehen, um klimaneutral zu werden. Das gilt. Nicht alles was gut ist, gefällt auch allen Betroffenen. Hier ist Aufklärung und Information auch in kritischen Diskussionen gefragt und diesen Diskussionen stellen wir uns auch gerne. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen und aus dem, was wir derzeit zum Beispiel in Sachen Klima erleben. Aber dabei kommt es uns auch auf eine ausgewogene Betrachtung an. Wir sollten hier vor Ort alles unternehmen, was realistisch notwendig ist, um unser Klima zu schützen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir in einer Region leben, in der es sich gesünder als zum Beispiel in einer Großstadt leben lässt. Ich denke, daran besteht kein Zweifel und genau dies gilt es auch bei den zu treffenden Maßnahmen zu berücksichtigen. Nicht jede Maßnahme, die in einer Großstadt passt, passt auch im Landkreis Uelzen. Das bedeutet aber eben nicht, dass wir die Augen vor den Realitäten verschließen können, sondern wir sollten, wo immer passend, auch mitgehen und sei es nur als gutes Beispiel.

 

 

„Zwischenziel erreicht" stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Andreas Dobslaw in einer ersten Bewertung der Reaktion auf das „Offene Klimaschutzbuch 2022" fest. Erstaunt sei man über das Interesse und viele neue Ideen.

Klimaschutz sei damit zum Thema aller Parteien in der Region geworden.

Kein Zweifel lässt Dobslaw daran, dass der Kreishaushalt auf keinen Fall in eine Schieflage gebracht werden darf. Das habe man schon in der Präambel erklärt.

Zur Kritik der FDP zum Klimaschutzmanager merkt er an, dass es die SPD war, die die Antragsablehnung im Kreisausschuss verhindert habe, um den antragstellenden GRÜNEN die Möglichkeit zu geben, eine konkrete Tätigkeitsbeschreibung dazu vorzulegen. Dies sei leider nicht erfolgt und nun habe seine Fraktion dies erledigt.

Etwas geschmunzelt habe die Fraktion über die Kritik der GRÜNEN zum Thema Radwege. Das Klimaschutzkonzept des Landkreises Uelzen weise dieses Thema als einen Handlungsschwerpunkt aus. „Die GRÜNEN wollten genau dieses Konzept erst kürzlich vom Kreistag beschließen lassen, konkrete Maßnahmen hatten sie dazu aber nicht vorgelegt. Das haben wir nun getan, damit es weitergeht", so Dobslaw. Und weiter: „Es reicht eben nicht, immer wieder medienwirksam nur große Handlungsfelder aufzumachen und dann nicht konkret zu werden." Politik müsse den Mut haben, der Bevölkerung zu sagen, was sie konkret wolle und was dies für die Menschen bedeutet. „Bei allen guten Vorsätzen dürfe wir nie vergessen, dass man ein Land nicht gegen sein Volk regieren kann. Alles, was wir vorschlagen, lebt letztlich von der Akzeptanz der Menschen", so Dobslaw.

Und die Fraktion mahnt zur Vorsicht! Wer den Klimanotstand ausrufen will, muss sich gut überlegen, welche Folgen dies für die Menschen hat und ob die Zielsetzung bis 2050 dann wirklich eine geeignete Notstandsreaktion ist.

Erfreut sei man über die Vorschläge der GRÜNEN, die als Reaktion die Themen Erneuerbare Energien, ÖPNV und Abwärme-Reduzierung ins Gespräch gebracht hatten. Wir gehen davon aus, dass die GRÜNEN zeitnah konkrete Maßnahmen dazu benennen, die an die von ihnen jüngst selbst geforderte Schmerzgrenze gehen.

„Und wenn sich die GRÜNEN über unsere Aktivitäten in Sachen Klimaschutz wundern, dann sei daran erinnert, dass es die SPD war, die neben vielen anderen Maßnahmen die Radwegeförderung oder auch die Gelbe Tonne auf den Weg gebracht hat", so Dobslaw abschließend.

Seit gestern ist es offiziell, der TuS Bodenteich erhält für seinen Anbau eines Übungsraumes an das bestehende Gebäude aus dem Sportstättenförderungs-programm des Landes Niedersachsen einen Zuschuss in Höhe von 45.440 EURO.

Zum Hintergrund: Die SPD-geführte Landesregierung hat ein Programm zur Sanierung von Sportstätten in ganz Niedersachsen aufgelegt. Bis zum Jahr 2022 sollen insgesamt 100 Millionen Euro investiert werden, um den Sanierungsstau an den niedersächsischen Sportstätten abzubauen. Insgesamt werden 80 Millionen Euro für kommunale Sportstätten und 20 Millionen Euro für Vereinssportstätten zur Verfügung gestellt. Die Förderung von Vereinssportstätten beträgt in der Regel 30 Prozent, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 100.000 Euro.

Die SPD-Fraktion im Kreistag Uelzen begrüßt die Entscheidung aus Hannover ausdrücklich und hofft auf weitere Fördermaßnahmen für die Kommunen und Vereine im Landkreis Uelzen in den nächsten Jahren.

Sport fördere nach Ansicht der Fraktion nicht nur die Gesundheit, sondern trage gerade im ländlichen Raum zu mehr Teilhabe, Integration und einem funktionierenden Gemeinwesen bei.

„Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die Sportanlagen in einem guten Zustand befinden und da ist in den letzten Jahren auch im Landkreis Uelzen ein großer Bedarf an Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen entstanden, den es jetzt schnellstmöglich abzuarbeiten gilt", so der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Andreas Dobslaw. Er ermuntert daher auch alle Kommunen und Vereine, für geplante Baumaßnahmen bis zum 31.03.2020 einen Förderantrag beim Land zu stellen.

„Jeder Cent, der aus Hannover aus der Sportförderung in die Region kommt, ist ein guter Cent und hilft uns vor Ort, hier für Verbesserungen zu sorgen", so Dobslaw weiter.

Bereits im Jahr 2017 hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Mit Blick auf die Ankündigungen der damals neuen Landesregierung, eine entsprechende Landesregelung zu treffen, wurde dieser Antrag damals von den Gremien abgelehnt.

Bis heute hat die Landesregierung dazu keine weiteren Regelungen getroffen und die SPD-Fraktion erachtet es nun für notwendig, dass der Landkreis Uelzen hier als Kostenträger einspringt.

„Der Landkreis Uelzen bewirbt sich selbst als Bildungsregion und da kann es nicht sein, dass die Eltern der Lernwilligen, die die Oberstufen besuchen, zur Kasse gebeten werden, weil sie den gesellschaftlichen Anspruch nach guter Bildung und Ausbildung zu erfüllen", so der Fraktionsvorsitzende Andreas Dobslaw.

Die Finanzierung sieht die Fraktion nach Dobslaw Aussagen als machbar an. Der Landkreis Uelzen hat den Zukunftsvertrag erfüllt und darüber hinaus verfügt er trotz mehrerer Kreisumlagesenkungen weiterhin über Überschüsse. Ein Teil dieser Überschüsse soll daher nun den betroffenen Eltern zu Gute kommen.

„Für uns ist dies ein weiterer und wichtiger Schritt hin zur Chancengleichheit in der Bildung", so Dobslaw.

Besonders gefreut habe man sich in seiner Fraktion über die Initiative der Jusos, die sich gerade bei diesem Thema immer wieder sehr intensiv und ideenreich eingebracht haben. „Ein so intensives Interesse junger Menschen an politischen Themen hatten wir lange nicht und ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir auf dieser Grundlage noch auf anderen Themenfeldern gemeinsam agieren werden", ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher. Die SPD-Fraktion wird daher auch weiterhin den Austausch suchen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

immer wieder wird von interessierten Kreisen und Populisten Kritik an der EU geübt und man versucht den Eindruck zu erwecken, dass wir in Deutschland ohne die EU besser fahren würden. Ohne Zweifel läuft auch in der EU nicht alles richtig und Kritik ist durchaus angebracht. Aber deshalb die EU grundsätzlich in Frage zu stellen, halte ich für falsch.

Ein Blick nach Großbritannien unter dem Stichwort BREXIT zeigt, was derartiger Populismus den Menschen bringt.

Chaos und Unsicherheit, damit verbunden wirtschaftliche Risiken und Probleme.

Konzerne verlassen Großbritannien zum Teil fluchtartig, die dort arbeitende Bevölkerung steht plötzlich auf der Straße oder muss um ihre Arbeitsplätze fürchten. Von den im Innern der Insel zu erwartenden Problemen sei weiterhin nur der Nordirlandkonflikt erwähnt, der nach vielen Jahren des Friedens aktuell mit all seinen hässlichen Fratzen wieder aufflammt.

Die Vorteile für das Land sucht man hingegen leider bisher vergeblich und die verantwortlichen  Populisten, die den BREXIT auf der Insel herbeigeführt haben, übrigens auch! Sie sind schlicht abgetaucht, kassieren aber zum Teil auch heute noch gerne die Tantiemen ihres EU-Mandates. Mit der Verantwortung für das von ihnen zu verantwortende Chaos auf der Insel wollen sie aber nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Ich halte dies alles nicht für erstrebenswert und werbe daher mit diesen Zeilen auch für die EU und die bevorstehenden Wahlen.

Der Landkreis Uelzen profitiert im Übrigen auch von der Europäischen Union und europäischen Fördergeldern. Dies hat eine Anfrage meiner SPD Fraktion im Uelzener Kreistag ergeben. In den vergangenen 10 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises von einer Vielzahl an europäischen Förderungen profitiert. 

Nach Auskunft der Kreisverwaltung liegt die Zahl der durch die EU geförderten Maßnahmen im Landkreis Uelzen im vierstelligen Bereich! Viele Projekte in unserem Landkreis wären ohne die Förderung durch die EU schlicht nicht möglich gewesen.

Besonders hervorzuheben ist die Modernisierung der Jod-Sole-Therme in Bad Bevensen, die Modernisierung des Alten Rathaus in Uelzen, die Umgestaltung der Bad Bevensener Innenstadt und auch die Woltersburger Mühle hat ebenfalls profitiert. Viele weitere Maßnahmen müssten erwähnt werden, was aber aus Platzgründen leider nicht geht.

Allein für diese vier genannten Projekte sind insgesamt rund zehn Millionen Euro in den Landkreis Uelzen geflossen.

Daher bitte ich Sie herzlich, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme am 26. Mai für eine demokratische Partei abzugeben und den Populisten damit eine Absage zu erteilen. Nur so ist es möglich, dass unsere Region auch in Zukunft von der Europäischen Union profitiert.

Bitte lassen Sie sich nicht von den Populisten beeinflussen, die schnell mit der Kritik sind, aber bei genauer Betrachtung keine echten Alternativen anbieten.

Meckern ist immer einfach – Probleme lösen oftmals nicht.

Denn letztlich lebt die Demokratie davon, aus verschiedenen Meinungen den bestmöglichen Weg zu finden und zu gehen.

Überall dort, wo wir gemeinsam Kritik üben müssen, bin ich gerne bereit, meinen Teil dafür zu tun, dass wir auch in den nächsten Jahrzehnten in Frieden in einem vereinten Europa leben können.

von Andreas Dobslaw in der LUPE

Am letzten Freitag besuchte eine achtköpfige Delegation aus der Samtgemeinde Aue die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann in Berlin, um mit ihr das Thema Bahnausbau und seine Auswirkungen auf die Samtgemeinde Aue zu erörtern.

Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, dass die Schließzeiten der Schranken an den Bahnübergängen Wieren, Soltendieck und Stederdorf durch eine Steigerung der Zugverkehre spätestens ab 2030 am Tag auf 36 Minuten pro Stunde bzw. bei Nacht auf 48 Minuten pro Stunde ansteigen werden. Diese Schließzeiten würden zu einer Zerschneidung der Orte und auch zu massiven Problemen auf den Landesstraßen 270 in Wieren, 265 Soltendieck sowie auf der Kreisstraße 17 in Stederdorf führen. Bereits jetzt sind die Folgen für Pflegedienste, Wirtschaft, aber auch für Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei absehbar.

Neben den Vertretern der Vereine Wieren 2030 und Dorfleben Wrestedt, Dieter Schoop, Albert Wieblitz, Wilfried Meyer und Hermann Pollehn, waren die Gemeinden Soltendieck und Wrestedt durch ihre Bürgermeister Joseph Zettelmaier und Peter Ramüncke vertreten. Organisiert worden war der Besuch durch den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Andreas Dobslaw und Samtgemeindebürgermeister Michael Müller.

In dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch erläuterten die Vertreter der Vereine zusammen mit den Bürgermeistern, welche Probleme für die Samtgemeinde Aue durch die Planungen der Deutschen Bahn zu erwarten seien.

MdB Lühmann erläuterte sehr kompetent die Gesamtsituation und stellte klar, dass die betroffenen Gemeinden vor großen Aufgaben stehen, die sich eben nicht einfach lösen ließen. Zunächst sei es erforderlich, selbst eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Verlegung der Landesstraßen 265 und 270 sowie der Kreisstraße 17 erstellen zu lassen um Fakten zu schaffen. An den Bahnhöfen Soltendieck und Stederdorf seien außerdem Fußgängertunnel anzulegen, für die sie sich einsetzen werde.

Samtgemeindebürgermeister Michael Müller verwies bezüglich der Kosten für die Machbarkeitsstudien auf die finanzielle Situation von Samtgemeinde und Gemeinden, die eine solche Beauftragung nicht zulasse. Man kam überein, in einem weiteren Gespräch in Uelzen, zusammen mit dem Landrat Dr. Heiko Blume sowie MdL Hillmer, mögliche Optionen zur Finanzierung zu suchen. Andreas Dobslaw gab zu bedenken, dass die Planungen der Deutschen Bahn den gesamten Landkreis Uelzen betreffen. Er warb dafür, zügig mit der Vorbereitung und Planung notwendiger Maßnahmen zu beginnen, Es sei bereits fünf vor Zwölf.

Ausdrücklich bedauerte er, dass von Seiten des Landes bisher nichts unternommen worden sei. Diese Ansicht wurde von allen Mitgliedern der Delegation geteilt.

Samtgemeindebürgermeister Michael Müller zeigte sich zufrieden und freute sich besonders darüber, dass dieses Thema über die Parteigrenzen hinweg zusammen mit den Bürgern bearbeitet werde. Gemeinsam gehe die Reise in der Hoffnung weiter, dass ab 2030 zu erwartende Chaos in den Orten noch verhindern zu können.