SPD Anträge an den Kreistag/die Ausschüsse

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

 

Die große Koalition im Bundestag hat sich  auf das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) geeinigt, welches im Juli 2017 in Kraft getreten ist.  

Das Gesetz soll unter anderem das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Prostitution, sowie den Schutz ihrer Gesundheit stärken, die Rechtssicherheit der legalen Ausübung der Prostitution verbessern und die Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei bekämpfen.  

Das Gesetz beinhaltet unter anderen Anzeige- und Erlaubnispflichten für Prostituierte sowie Zuverlässigkeitsprüfungen für Bordellbesitzer. Desweiteren haben künftig auch die zuständigen Behörden eine Informationspflicht, d.h. bei einer entsprechenden Anlaufstelle sollen gesundheitliche und soziale Beratungen angeboten oder zumindest unbürokratisch vermittelt werden und über branchenspezifische Risiken aufgeklärt werden.  

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es aus Sicht der SPD Fraktion einer engen Verzahnung von zuständigen Behörden, Polizei und fachlich kompetenter Beratungsstellen.  

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktionen der SPD zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden  

Antrag:  

 

  • Der Landkreis Lüchow Dannenberg kooperiert bei der Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes mit allen wichtigen Akteuren, um für die Betroffenen über die Anmeldung sowie Gesundheits- und Zuverlässigkeitsprüfungen hinaus auch ein umfassendes Beratungsangebot für gesundheitliche oder soziale Fragen zu koordinieren. 
  • Die Verwaltung des Landkreises bindet im Hinblick auf die Umsetzung des Gesetzes Polizei und soweit vorhanden Fachberatungsstellen  ein, um ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten.
  • Die Verwaltung des Landkreises berichtet im Hinblick auf das verschärfte „Meldeverfahren“ über die Auswirkungen auf die damit befasste Dienststelle. Dies bezieht sich sowohl auf die neuen Anzeigepflichten der Prostituierten als auch auf die „regelmäßige Überprüfung“ der Prostitutionsstätten. 
  • Die Verwaltung berichtet zeitnah über den weiteren Verlauf und aktuellen Sachstand im zuständigen Ausschuss      

 

 Heike Bade

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Es wäre ein schönes Signal, wenn der Landkreis Lüchow Dannenberg  auch der Charta zur Betreuung Schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland (http://www.charta-zur-betreuung-sterbender.de/) beitreten würde, wie dies z.B. die Städte Delmenhorst und Rinteln sowie die Gemeinde Neu Wulmstorf  bereits getan haben.  

Die Unterzeichner, Institutionen und Kommunen, aber auch Einzelpersonen, bekunden mit der Unterschrift, sich für die Verbesserung der Situation schwerstkranker und sterbender Menschen, ihrer Familien und der ihnen Nahestehenden einzusetzen und auf dieser Grundlage für die Einlösung ihrer Rechte einzutreten.  

Dies wäre aus unserer Sicht auch eine Würdigung und ein positives Signal für das große und oftmals ehrenamtliche Engagement im Bereich der Betreuung und Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden in unseren Landkreis.  

Deshalb stellt die SPD-Kreistagsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:  

 

Die Landkreis Lüchow-Dannenberg tritt der Charta zur Betreuung Schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland bei.   

 

 Heike Bade

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

27.10.2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich beantrage für eine der nächsten Sitzungen des Kreistages und die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses den TOP:

Rechtsstellung des Jugendhilfeausschusses und seine Rolle als Teil des Jugendamtes

Zur Begründung:

Leider kommt es auch in der jüngeren Vergangenheit zu öffentlichen Äußerungen, die den Schluss nahelegen, dass die Rechtsstellung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses nicht hinreichend bekannt ist.

So wird der Landrat zitiert: “Schließlich handelt es sich bei den Auftragnehmer um die bekannten Träger der Jugendhilfe.“ Und weiter: „ Während sonst ein Mitwirkungsverbot in Räten und Ausschüssen besteht, gilt dies bei der Jugendhilfe laut Gesetz nicht.“

Auch wenn der Landrat im Kreistag am 28.09. erklärt hat, er habe keine diese Äußerungen gemacht und auf Nachfrage sinngemäß erläuterte, er werde gegen diese Veröffentlichungen vorgehen, ist deutlich, dass die besondere Rechtsstellung des Jugendhilfeausschusses immer wieder erläutert werden muss. So sollte einmal auch der zuständige Dezernent, der gelegentlich ebenfalls in Frage stellt, dass der Ausschuss eine Reihe von Rechten hat, erklären, ob er die Grundlagen der Teilnahme von anerkannten freien Trägern der Wohlfahrtspflege akzeptiert.

In diesem Zusammenhang sollen ebenfalls der zitierte Bericht der Monopolkommission, die Stellungnahme der Bunderegierung hierzu und die Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Ausschusses erläutert werden.

Der Jugendhilfeausschuss soll hierzu nach Einschaltung der Jugendhilfeplanungsgruppe eine Aufbereitung des Materials aus seiner Sicht leisten, damit die Organe des Landkreises eine hinreichende Datenlage für Ihre weiteren Verfahrensweisen bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Dehde

28.09.2017


Sehr geehrter Herr Landrat,


Hiermit beantrage ich für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses
den TOP:


Kostenexplosion bei den Kosten der stationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen.


Der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 28.09.2017 war zu entnehmen, dass nach Aussagen des Landrates u.a. ein Problem darin bestehe, dass im Jugendhilfeausschuss „die bekannten Träger der Jugendhilfe nicht nur beratend, sondern mitentscheidend säßen.“ Der Bericht suggeriert, dass die Träger insbesondere bei den Entscheidungen beteiligt seien, die zu den erheblichen Kostensteigerungen im Bereich der stationären Unterbringungen führen.
Der Jugendhilfeausschuss und Mitglieder meiner Fraktion haben in den vergangenen Monaten immer wieder beantragt und gefordert, dass die Verwaltung die Quartalsberichte regelmäßig und zeitnäher vorlegt. Trotz wiederholter Zusagen der Verwaltungsleitung erfolgt dies bis heute nicht.
Der Jugendhilfeausschuss ist an keiner Stelle an der Belegung stationärer Einrichtungen oder der Gestaltung der vertraglichen Regelungen mit diesen im Einzelnen beteiligt. Es können also gar keine VertreterInnen an Entscheidungen in eigener Sache mitwirken.
Zur Vorbereitung der Sitzung wollen Sie bitte vorab folgende Fragen beantworten:
➢ Wie viele Fälle werden zurzeit mit welchen genauen Kosten in stationären Einrichtungen durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg geführt?
➢ An wie vielen Fällen der Einweisungen in solche stationären Einrichtungen war der Jugendhilfeausschuss oder die Jugendhilfeplanungsgruppe beteiligt?
➢ Wie viele Fälle werden in Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände in Lüchow-Dannenberg geführt?
➢ Wie viele Fälle werden insgesamt innerhalb Lüchow-Dannenberg geführt?


Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Dehde

Antrag auf einen TOP Unterrichtung Hochwasserschutzmaßnahmen

09.11.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

ausweislich der Lüneburger Landeszeitung hat es im dortigen Kreistag bzw. dessen
Umweltausschuss eine Unterrichtung über mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen gegeben.
(https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/277171-umweltausschuss-laesst-sich-ueberhochwasserschutzmassnahmen-
informieren).

Aus Sicht meiner Fraktion bietet es sich an eine ähnliche Unterrichtung im zuständigen
Ausschuss unseres Kreistages durchzuführen. Hierzu sollten auch geladen werden die
zuständigen Gremien der SG Elbtalaue und Gartow sowie der Gemeinden Höhbeck und Neu
Darchau.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Dehde

 

Antrag für den nächsten Kreisausschuss – TOP Unterstützung einer Initiative der Berufsverbände der Lehrer für Kunst, Musik und darstellendes Spiel

19.03.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

für den nächsten KA bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und eine Beschlussfassung über den nachfolgenden Antrag herbeizuführen.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg unterstützt die nachfolgend aufgeführte Initiative der Lehrer/innen für Kunst, Musik und Darstellendes Spiel:

Im Niedersächsischen Landtag laufen zurzeit die Beratungen über die Verordnungen für das neue Schulgesetz (Rückkehr zu G9 an Gymnasien). 

Die geplante neue Stundentafel würde eine klare Benachteiligung der musischen Fächer nach sich ziehen.

Besonders dramatisch ist die Situation im Jahrgang 11: 
Dort sollen künftig DREI autonome Fächer (Kunst, Musik, DS) in einem Fächerverbund mit insgesamt nur ZWEI Stunden ausgestattet werden und epochal unterrichtet werden müssen. Dies heißt also zwei von drei Fächern, für jeweils nur ein halbes Schulhalbjahr!

Die Folgen wären gravierend:

• Schlechtere Vorbereitung auf den Unterricht in der Qualifikationsphase (12./13. Jahrgang)

• Begründete Wahl von Schwerpunktfächern, Abiturprüfungsfächern und weiteren Fächern wird erschwert 

• Keine ausreichende Basis für den Unterricht in der Oberstufe im Fach Darstellendes Spiel, das im Jahrgang 11 erst neu eingeführt wird

• Klare Benachteiligung aller Realschülerinnen und -schülern, die in Klasse 11 in die gymnasiale Oberstufe eintreten: Sie können in den genannten Fächern nicht angemessen auf den gymnasialen Stand gebracht zu werden.

• Missachtung des Schülerwillens: Im Zentralabitur 2014 haben 3685 Schülerinnen und Schüler eine Abiturprüfung auf erhöhtem Niveau im Fach Kunst abgelegt, in Musik waren es 1205. Das sind allein in Kunst mehr als in Französisch und Latein zusammen!

• Rückgang der Anwahlen für die Oberstufe und damit Verdrängung des musisch-künstlerischen Profils

In der jetzigen Form stellt die geplante Stundentafel einen schweren Einschnitt in die kulturelle Bildung als bedeutsamen Bestandteil der Allgemeinbildung dar.

Wir wollen nicht, dass Schule in einigen Jahren aussehen so wird: KUNST- MUSIK- und THEATERFREI! 

G9 - zulasten der musisch-künstlerischen Fächer - nicht mit uns! 

Für eine starke Verankerung der kulturellen Bildung an allgemeinbildenden Schulen!

Wir unterstützen daher die online Petition der Berufsverbände der Lehrer für Kunst, Musik und Darstellendes Spiel bei 

www.openPetition.de

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Dehde

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

27.02.2018

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht mit Sorge, dass trotz erster Erfolge von Präventions- und Aufklärungskampagnen Alkohol auch bei Kindern und Jugendlichen die am weitesten verbreitete Droge ist. Insbesondere das gefährliche Komasaufen oder „Binge Drinking“ ist weit verbreitet. Jeder fünfte Jugendliche trinkt mindestens einmal im Monat bis zum Exzess.

„Vorglühen, Komasaufen, Notaufnahme“ ist für viele junge Menschen das übliche Wochenendritual.

Die SPD-Kreistagsfraktion hält es vor diesem Hintergrund für nicht hinnehmbar, dass - belegt durch Testkäufe in vielen Regionen Niedersachsens - Kinder und Jugendliche an Kiosken, Tankstellen oder anderen Verkaufsstellen, auf Dorf- oder Schützenfesten fast problemlos an auch stark alkoholhaltige Getränke gelangen, obwohl dies gravierende Verstöße gegen geltendes Jugendschutzrecht sind.
Alkohol fördert darüber hinaus in starkem Maße Gewalt und Vandalismus.

Für die SPD Kreistagsfraktion steht fest, dass die dauerhaft erfolgreiche Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ungeachtet der Tatsache, dass der Erziehungsauftrag zu allererst bei den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten liegt, kommt auch dem Landkreis und den Kommunen eine besondere Verantwortung zu. Die SPD Kreistagsfraktion fordert deshalb den Landrat auf, das Konzept zur Suchtprävention angesichts der weiterhin unbefriedigenden Lage neu auszurichten und dabei folgende Maßnahmen mit einzubeziehen:

1. Deutlich verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie mehr Vernetzung der Akteure (u. a. Ärzte, Krankenhaus, Drogen- und Suchtberatungsstelle, Krankenkassen, Schulen, Vereine, Jugendamt, kommunale Präventionsräte, Polizei, etc.). Den Schulen kommt dabei eine besondere Rolle zu - einschließlich der Einbindung der Elternarbeit.

2. Überprüfung der Möglichkeit zur Einführung des auf Bundesebene entwickelten erfolgreichen „HaLT-Projekts - Hart am Limit“ zur Alkoholprävention junger Menschen.

3. Steigerung der Jugendschutzüberprüfungen durch die Kreisjugendpflege in Zusammenarbeit mit der Polizei


Begründung:
Alkoholkonsum gehört bei vielen Kindern und Jugendlichen fast zum Alltag.
Insbesondere der problematische Alkoholkonsum, das exzessive Rauschtrinken, ist noch immer stark verbreitet. Obwohl der größte Teil der 12- bis 17-Jährigen nach dem Jugendschutzgesetz eigentlich gar keinen Alkohol trinken dürfte

Die o. g. Sachverhalte belegen allerdings dringenden und umfassenden Weiterentwicklungsbedarf. Immer noch ist zu wenig bewusst, dass die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Zu allererst sind dabei die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten gefordert. Gleichzeitig stehen beispielsweise Landkreis und Kommunen in besonderer Verantwortung.
Künftig müssen sich Präventionsmaßnahmen deutlich stärker als bisher auf die Gruppen konzentrieren, die besonders anfällig sind für das sogenannte Koma-Saufen und „Binge Drinking“. Ziel muss sein, ein Netzwerk aufzubauen, um dem Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen zu begegnen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das auf Bundesebene entwickelte erfolgreiche Projekt „HaLT - Hart am Limit“. Verhaltenstrainings und präventive Maßnahmen zur Aufklärung gehören zum Projekt HaLT. Das Programm fordert nicht das Verbot von Alkohol, sondern folgt der Idee, früh und schnell einzugreifen, ehe es zu exzessivem Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen kommt. Der verantwortungsbewusste Umgang mit Alkohol soll gefördert werden. Die Maßnahmen richten sich an Jugendliche, die wegen ihres Alkoholkonsums schon aufgefallen sind, z. B. weil sie mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurden, an Kinder aus suchtbelasteten und schlecht integrierten Familien sowie an Schüler, Eltern und pädagogische Fachkräfte. Um nachhaltig zu wirken, muss das HaLT-Projekt deshalb auf Dauer angelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Dehde

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

27.02.2018

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Gelbe Sack verursacht weiterhin regelmäßig Beschwerden über Müll. Zum einen ist die Lagerung oft unansehnlich, zum anderen ist der Gelbe Sack so dünn, dass er leicht reißt und der Inhalt dann die Straßen vermüllt. In einigen Kommunen versucht man deshalb neue Wege im Umgang mit dem eigentlich verpflichtenden dualen System zu gehen. In München gibt es z.B. keine Gelben Säcke, sondern zentrale Sammelstellen in den Stadtteilen und in wieder anderen Städten gibt es grundsätzlich Gelbe Tonnen anstatt Gelber Säcke. Mit dem Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes am 1.1.2019 ist es aus Sicht der SPD-Fraktion Zeit, mögliche neue kommunale Handlungsspielräume auszuloten. Zielsetzung sollte es dabei sein, eine Alternative zum jetzigen Gelben Sack zu finden.

Aus diesem Grunde stellt die SPD-Kreistagsfraktion zur Behandlung im Kreistag und seinen Gremien folgenden

Antrag

Aufgrund der Neuausrichtung des  Verpackungsgesetzes zum 1.Januar 2019 wird die Verwaltung beauftragt, Alternativen zum bestehenden Modell des Gelben Sacks aufzuzeigen.

Die Verwaltung soll Insbesondere  über die Erfahrungen aus anderen Städten berichten, die mit Wertstofftonnen, ohne  oder mit „strengeren“ Vorgaben in Bezug auf die Materialstärke der Gelben Säcke arbeiten.

Die Verwaltung soll prüfen, wie die Übernahme eines der alternativen Modelle zum Gelben Sack für Lüchow-Dannenberg erfolgen könnte und in welchem zeitlichen Rahmen dieses denkbar wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Dehde

Stellenbesetzung Pressesprecher des Landkreises

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der jüngeren Vergangenheit hat es verstärkte Hinweise darauf gegeben, dass der
Pressesprecher des Landkreises ein sehr eigenes Verständnis für Öffentlichkeitsarbeit
entwickelt. Bis dato war überhaupt nicht klar, dass es diese Funktion als eigenständige
Position verbunden mit womöglich anderen Tätigkeiten innerhalb des Kreishauses gibt. So ist
festzustellen, dass der Begriff der Stabsstelle in letzter Zeit verstärkt benutzt wird, ohne dass
bekannt ist, was dies innerhalb der Verwaltung überhaupt bedeutet.
Vor diesem Hintergrund wollen Sie bitte in der kommenden Sitzung des KA folgende Fragen
beantworten:


1. Welche Stabsstellen innerhalb der Kreisverwaltung gibt es und auf welchem
Organisationsprinzip beruhen diese?


2. Wie ist die Besetzung einer Stelle der Leitung des Landratsbüros zustande gekommen
und welchem Organisationsprinzip entspricht diese Gliederung?


3. Wer hat die Stelle des Pressesprechers der Kreisverwaltung ausgeschrieben und auf
welcher Grundlage ist diese wie besetzt worden? Wie ist diese Stelle dotiert? Wem
berichtet der Pressesprecher?


4. Ist es zutreffend, dass der Pressesprecher in fachliche Entscheidungsprozesse
verschiedener Fachdienste eingreift und die Stellvertretung des ersten Kreisrates
übernimmt? Wenn ja, auf welchem Organisationsprinzip beruht dies?#


Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Dehde