SPD Anträge an den Kreistag/die Ausschüsse

Anträge an den Kreistag 2012:                                                          Februar 2012                                                          

Schaffung eines WLAN-Zuganges innerhalb des Kreishauses

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Gruppe X im Kreishaus einen WLAN-Zugang einzurichten, der es ermöglicht, mindestens auf die Informationen des Bürger- und Ratsinformationssystems zuzugreifen. Zusätzlich soll im Zuge der Bürgerbeteiligung zum Thema Zukunftsvertrag ein öffentlich zugänglicher Bereich nach Art eines Internet-Café geschaffen werden, der es ermöglicht die entsprechenden Plattformen zu besuchen.

Dritte Kraft in Krippen

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Gruppe X die Vorlage eines Konzeptes zur Einführung der sogenannten Dritten Kraft in Kinderkrippen ab dem Beginn des Kindergartenjahres 2012/2013.
Die Verwaltung wird gebeten, zu diesem Konzept einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, der es ermöglicht trotz der angespannten Finanzsituation des Landkreises die dringend erforderliche Bereitstellung von weiteren Kräften bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu erreichen.

 

 

Start einer Initiative „Fahrer/in ok?“ im ÖPNV

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Gruppe X, im ÖPNV des Landkreises eine Initiative zu starten, die eine schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme von Nutzern mit einer zentralen Stelle ermöglicht, um Bewertungen zu Erfahrungen mit Fahrerinnen und Fahrern in Verkehrsmitteln des ÖPNV abzugeben.

Schülerbeförderung für Kinder in der Altersgruppe der ehemaligen OS (5.+6. Klasse)

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Gruppe X, für die Kinder in der Altersgruppe der ehemaligen OS bei der Beurteilung des zumutbaren Schulwegs Kriterien anzuwenden, die kinderfreundlich sind. Hierzu gehören unter anderem die Frage einer durchgängigen Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit oder aber die Sicherstellung einer durchgängigen Räumung der Schulwege. Sofern die Verwaltung sich nicht in der Lage sieht, ihre Auslegung der Rechtsgrundlagen und ihr Handeln in diesem Zusammenhang an kinderfreundlichen Kriterien auszurichten beantragt die Fraktion eine Veränderung der entsprechenden Satzungen für diese Zielgruppe.

Anträge 2011:

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 22.02.2011 folgenden TOP:

- Einsatz von Defibrillatoren im öffentlichen Raum.
Bericht der Verwaltung zum Stand der Versorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg

Zur Begründung:

Bereits seit Jahren nimmt die Verwendung von sogenannten Laiendefibrillatoren im öffentlichen Raum zu. Mit ihrem Einsatz soll es auch Laien ermöglich werden dem plötzlichen Herztod entgegen zu wirken bzw. Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Es ist wahrzunehmen, dass auch in unserem Landkreis die Diskussion um den Einsatz derartiger Geräte immer mehr zunimmt. Es erscheint deshalb geboten, zunächst einmal einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu bekommen, um dann ggf. gemeinsam mit Gemeinden und Samtgemeinden über einen sinnvollen Einsatz z.B. an zentralen Orten wie den Schulen zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Kreistagsfraktion

Klaus-Peter Dehde

Sehr geehrter Herr Landrat,


Hiermit beantrage ich zur nächsten Sitzung des Atomausschuss 01.03.2011 den TOP:

Messung von Gamma und Neutronenstrahlung an der Südflanke des Castor-
Umladegelände der GNS/BLG in Dannenberg

Begründung:

In Anbetracht der Situation beim letzten Castor-Transport mit 8- stündigem Stillstand des Zuges im Wohnbereich des Bahnhof Dahlenburg und damit längerfristige Strahlenbelastung der anwohnenden Bevölkerung;
besteht obige Forderung für die Wohnbebauung am Stichweg Breeser Strasse (mit ca. 11 bebaute Grundstücke) Abstand von geballter Strahlenquelle etwa 80 bis 12o Meter. Für diese Bürger ist der Landkreis in einer Für- und Vorsorge Pflicht im Rahmen der Gefahrenabwehr zur Vermeidung von gesundheitlichem Schaden durch exponierte Strahlenbelastung. Der Landkreis wird aufgefordert, hier eine korrekte und neutrale Strahlenmessung einschließlich entsprechender Dokumentation zu veranlassen.

Für die SPD-Fraktion nach Zuarbeit durch beratendes Mitglied R. Sproessel.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Dehde