Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion

 

Aktuell

 

Antrag auf einen TOP Unterrichtung Hochwasserschutzmaßnahmen

09.11.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

ausweislich der Lüneburger Landeszeitung hat es im dortigen Kreistag bzw. dessen
Umweltausschuss eine Unterrichtung über mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen gegeben.
(https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/277171-umweltausschuss-laesst-sich-ueberhochwasserschutzmassnahmen-
informieren).

Aus Sicht meiner Fraktion bietet es sich an eine ähnliche Unterrichtung im zuständigen
Ausschuss unseres Kreistages durchzuführen. Hierzu sollten auch geladen werden die
zuständigen Gremien der SG Elbtalaue und Gartow sowie der Gemeinden Höhbeck und Neu
Darchau.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Dehde

 

Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Controlling

14.10.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Controlling folgenden TOP:

         - Vergabe von Gutachten, Beratungen u.ä.

Die Verwaltung wird beauftragt für den nächsten Finanzausschuss eine Liste zu erarbeiten, in welchen Fachdiensten Gutachten, Beratungen, Beurteilungen u.ä. von Dritten unter Angabe der Auftragnehmer beauftragt wurden. Dabei soll ein Zeitraum von 5 Jahren betrachtet werden und die folgenden Fragen sollen beantwortet werden:

-Wer hat sie beauftragt?

-Welche Kosten sind dadurch entstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Dehde
-Fraktionsvorsitzender-

Antrag für den nächsten Kreisausschuss – TOP Unterstützung einer Initiative der Berufsverbände der Lehrer für Kunst, Musik und darstellendes Spiel

19.03.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

für den nächsten KA bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und eine Beschlussfassung über den nachfolgenden Antrag herbeizuführen.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg unterstützt die nachfolgend aufgeführte Initiative der Lehrer/innen für Kunst, Musik und Darstellendes Spiel:

Im Niedersächsischen Landtag laufen zurzeit die Beratungen über die Verordnungen für das neue Schulgesetz (Rückkehr zu G9 an Gymnasien). 

Die geplante neue Stundentafel würde eine klare Benachteiligung der musischen Fächer nach sich ziehen.

Besonders dramatisch ist die Situation im Jahrgang 11: 
Dort sollen künftig DREI autonome Fächer (Kunst, Musik, DS) in einem Fächerverbund mit insgesamt nur ZWEI Stunden ausgestattet werden und epochal unterrichtet werden müssen. Dies heißt also zwei von drei Fächern, für jeweils nur ein halbes Schulhalbjahr!

Die Folgen wären gravierend:

• Schlechtere Vorbereitung auf den Unterricht in der Qualifikationsphase (12./13. Jahrgang)

• Begründete Wahl von Schwerpunktfächern, Abiturprüfungsfächern und weiteren Fächern wird erschwert 

• Keine ausreichende Basis für den Unterricht in der Oberstufe im Fach Darstellendes Spiel, das im Jahrgang 11 erst neu eingeführt wird

• Klare Benachteiligung aller Realschülerinnen und -schülern, die in Klasse 11 in die gymnasiale Oberstufe eintreten: Sie können in den genannten Fächern nicht angemessen auf den gymnasialen Stand gebracht zu werden.

• Missachtung des Schülerwillens: Im Zentralabitur 2014 haben 3685 Schülerinnen und Schüler eine Abiturprüfung auf erhöhtem Niveau im Fach Kunst abgelegt, in Musik waren es 1205. Das sind allein in Kunst mehr als in Französisch und Latein zusammen!

• Rückgang der Anwahlen für die Oberstufe und damit Verdrängung des musisch-künstlerischen Profils

In der jetzigen Form stellt die geplante Stundentafel einen schweren Einschnitt in die kulturelle Bildung als bedeutsamen Bestandteil der Allgemeinbildung dar.

Wir wollen nicht, dass Schule in einigen Jahren aussehen so wird: KUNST- MUSIK- und THEATERFREI! 

G9 - zulasten der musisch-künstlerischen Fächer - nicht mit uns! 

Für eine starke Verankerung der kulturellen Bildung an allgemeinbildenden Schulen!

Wir unterstützen daher die online Petition der Berufsverbände der Lehrer für Kunst, Musik und Darstellendes Spiel bei 

www.openPetition.de

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Dehde

Positionspapier der SPD-Kreistagsfraktion
zur Schulentwicklung in Lüchow-Dannenberg


Schulentwicklung in Lüchow-Dannenberg muss sich an den Belangen von allen an Schule beteiligten Personen orientieren. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht deshalb benachteiligt werden, weil sie im ländlichen Raum leben. Dem pädagogischen Personal in den Schulen kommt dabei eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Den Interessen der Kommunen und des Landkreises als Schulträger ist insoweit Rechnung zu tragen, wie sich dem einordnen.
Die Schullandschaft in Lüchow-Dannenberg wird sich in den kommenden Jahren erheblich verändern (müssen). Das ist nicht nur dem demografischen Wandel sondern auch der Tatsache geschuldet, dass es weitreichende Veränderungen in der Schulgesetzgebung geben wird.
Der Landkreis steht unter anderem vor der Herausforderung, dass es an verschiedenen Standorten wie Dannenberg erheblichen Baubedarf an Schulgebäuden gibt. Zum Teil herrschen im Schulzentrum Dannenberg bauliche Zustände, die ein erfolgreiches Arbeiten für LehrerInnen und SchülerInnen sehr behindern. Auch aus anderen Schulen wie zum Beispiel Gartow werden schlechte Bauzustände gemeldet. Für die Haushalte des Landkreises bedeutet dies, dass erhebliche Investitionen anstehen, die auch davon abhängen, wie die Schulen organisiert werden.
Mit der Errichtung einer KGS in Clenze hat die SPD Lüchow-Dannenberg in den neunziger Jahren ein Erfolgsmodell auf den Weg gebracht. Gemeinsame Schule hat dort den Standort gesichert und weiter entwickelt. Möglich war dies jedoch nur, weil SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und die Standortortkommune mit eigenen Voten für diese Schule gekämpft haben. Durch die Zusammenarbeit mit dem Gymnasium Dannenberg ist dort inzwischen das Abitur möglich.
Die SPD setzt sich auch deshalb da für gemeinsame Schule ein, wo sie breit getragen wird. Dazu gehören neben eindeutigen Voten von LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern auch klare Positionsbestimmungen der zu beteiligenden Kommunen.
Nach Vorliegen des neuen Schulgesetzes und einer Bewertung der sich daraus für den Landkreis ergebenden Möglichkeiten müssen unverzüglich die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um eine Klärung insbesondere für die Standorte Hitzacker und Dannenberg herbeizuführen.

Antrag zur Veröffenltichung von Tagesordnungen des Kreistages und seiner Gremien

 

14.02.2014

Nachfolgenden Antrag hat Klaus-Peter Dehde, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg, heute in die Beratungen der Gremien des Kreistages eingebracht.

 

Mit der Herstellung einer größeren Öffentlichkeit will die SPD-Kreistagsfraktion unter anderem darauf reagieren, dass gerade im Zusammenhang mit den Beratungen zum Zukunftsvertrag jedenfalls in der Samtgemeinde Elbtalaue oft nichtöffentliche Sitzungen durchgeführt worden sind, an deren Rechtmäßigkeit auch Zweifel geäußert wurden.

Jedenfalls für den Landkreis will die SPD hier ein deutliches Zeichen setzen und schon die Tagesordnungen veröffentlichen. Bei anderen Gremien (siehe oben) ist nicht einmal die Tatsache öffentlich, dass Sitzungen stattfinden. Selbstverständlich wissen wir, dass nicht alles in öffentlicher Sitzung verhandelt werden kann und hier werden wir darauf achten, dass schutzwürdige Interessen auch gewahrt bleiben. Trotzdem ist mehr Transparenz das Gebot der Stunde.


Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stelle ich für meine Fraktion folgenden Antrag:

Zukünftig sind die Tagesordnungen des Kreistages und seiner Gremien mit allen Bestandteilen zu veröffentlichen. Konkret heißt das, dass auch die in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandelnden Tagesordnungspunkte zu veröffentlichen und so wie die anderen TOP zu behandeln sind.

Zur Begründung:

Es gilt auch in der Niedersächsischen Kommunalverfassung ein hohes Maß an Transparenz und Öffentlichkeit. Dabei wird ebenfalls klar zwischen diesem Anspruch und den möglichen schutzwürdigen Interessen, die eine nichtöffentliche Behandlung erfordern, abgewogen. Unstrittig dürfte sein, dass die bloße Benennung der Tagesordnungspunkte nicht gegen das Gebot der Schutzwürdigkeit verstoßen kann.
Vielmehr kann die Veröffentlichung Vertrauen schaffen und dem Eindruck entgegen wirken, dass Politik und Verwaltung hinter verschlossenen Türen mauscheln. Gerade die sogenannten „Kungelrunden“ oder als Dienstversammlungen getarnte Treffen tragen dazu bei, dass immer mehr Politikverdrossenheit entsteht.

 

16.10.2013

Nicht nur wegen der aktuellen Berichterstattungen zur finanziellen Ausstattung der gemeinsamen Volkshochschule Uelzen/Lüchow-Dannenberg besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg die Einrichtung in ihren Räumen in der Kreisstadt Lüchow.
Neben der Leitung, Almke Matzker-Steiner war auch die Controllerin der Kreisverwaltung, S. Marceaux, anwesend und unterrichtete die KTA über erste Ergebnisse einer gemeinsamen Prüfung verschiedenster Sachverhalte. So konnten sich die Abgeordneten, unter ihnen auch Lüchows Bürgermeister M. Liebhaber, davon überzeugen, dass die Arbeit der Volkshochschule insbesondere bei der Betrachtung vergleichbarer Einrichtungen auf einer soliden, eher zurückhaltend geplanten finanziellen Grundlage durchgeführt wird.

Eine besondere Lanze brach Matzker-Steiner für die Beschäftigten der VHS, die unter durchaus schwierigen Rahmenbedingungen eines extrem ländlichen Raumes ein sehr gutes Bildungsangebot auf die Beine stellen. Diese Tatsache wird eindrucksvoll durch die entsprechende Landesförderung unterlegt, die in dieser Höhe Ausdruck für ein reichhaltiges Bildungsangebot ist. Auch kritische Fragen wie die nach dem Verhältnis der gemeinsamen Finanzierung mit dem doppelt so großen Landkreis Uelzen wurden angesprochen und diskutiert. Hier erwarten die SPD-Abgeordneten in Kürze eine Berichterstattung in den Gremien des Kreistages, die die Kooperation und deren finanziellen Konditionen erläutert.

„Wir haben uns davon überzeugen können, dass durch die Volkshochschule Uelzen/Lüchow-Dannenberg eine sehr gute Arbeit für die Menschen in unserem Landkreis geleistet wird. Bildung ist eben nicht nur eine Angelegenheit, die im regulären Schulsystem stattfindet. Die Erwachsenenbildung muss einen hohen Stellenwert haben, “ führt der Fraktionsvorsitzende K.-P. Dehde aus. „Wir sind uns sicher, dass in der heutigen Zeit eher mehr in die Erwachsenenbildung investiert werden muss. Bei unserem Besuch bei der VHS haben wir nicht den Eindruck gewonnen, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln verschwenderisch umgegangen wird. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass die Beschäftigten eine gute Arbeit mit sehr beschränkten Mitteln auf die Beine stellen.“

Dehde reagiert damit auf Vorhaltungen, die von der CDU im Kreistag in Richtung der VHS gemacht worden sind. „Die Christdemokraten sollten sich zunächst einmal informieren und kundig machen bevor sie auf jeden falschen Zug aufspringen“, fordert Dehde abschließend.

 

16.07.2013

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Tatsache, dass die neue Niedersächsische Landesregierung mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen an den Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Samtgemeinde Elbtalaue einen erheblichen Beitrag zur weiteren Haushaltskonsolidierung leistet. Damit wird das Haushaltsdefizit des Jahres 2012 erheblich reduziert.

„Mit dieser Entscheidung verbunden ist offensichtlich ein weiterer Kurswechsel des Ministeriums und eine Abkehr von der landesherrschaftlichen Politik des ehemaligen Ministers Schünemann“, stellt der Fraktionsvorsitzende K.-P. Dehde fest. „Es zeigt sich, dass mit Minister Pistorius eine Leitung Einzug gehalten hat, die der kommunalen Seite Verständnis entgegen bringt.“

Für die SPD Lüchow-Dannenberg steht allerdings auch fest, dass nunmehr die jahrelangen Bemühungen der Region, alle Voraussetzungen für den Abschluss eines Entschuldungsvertrages zu erfüllen, anerkannt werden. Hatte es Mitte des vergangenen Jahres noch ein Antrag des Landrates gegeben, der zu einer kurzfristigen Auflösung des Landkreises führen sollte, konnte durch einen weitreichenden Beschluss des Kreistages die Basis für eine positive Haushaltsentwicklung gelegt werden. Dies führte dann sogar zur Verabschiedung eines ausgeglichen Haushaltes für das Jahr 2013.

„Ich erwarte jetzt, dass diese Bemühungen unabhängig von irgendwelchen mittelfristigen Strukturüberlegungen anerkannt werden und mit einer Entschuldung, wie sie die Nachbarkreise Uelzen und Lüneburg erhalten haben, versehen werden“, führt SPD-Mann Dehde aus. „Keinesfalls darf die erfolgreiche Haushaltsgestaltung des Landkreises jetzt zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Das Verfahren zum Zukunftsvertrag wird sicherlich ein weiterer Prüfstein für die Kommunalfreundlichkeit der rot-grünen Landesregierung sein. Außerdem erwarte ich endlich mehr Unterstützung der beiden MdL aus der Region für den Lüchow-Dannenberger Zukunftsvertrag über Parteigrenzen hinweg!“

10. Februar 2013

Der Tierschutz hat in Niedersachsen Verfassungsrang. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bemühen sich täglich darum, diesem Auftrag gerecht zu werden. Aber auch in diesem Bereich fehlt häufig das Geld. Zur Unterstützung des Tierschutzes im Wendland hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Klaus-Peter Dehde bereits im Dezember eine gemeinsame Aktion unter dem Motto „Ein Euro für den Tierschutz“ angeregt.

Landkreis und Samtgemeinden sollen gemeinsam einen Euro pro Einwohner und Jahr aufbringen, um die Finanzierung zu verstetigen. Die Tierhilfe könnte im Gegenzug als Beuftragter der Kommunen deren gesetzliche Verpflichtungen wahrnehmen. „So kann nicht nur die Finanzierung des Tierschutzes in Lüchow-Dannenberg auf eine stabile Grundlage gestellt werden, so gewinnen wir alle.

Das Schreiben von Klaus-Peter Dehde an den Landrat finden Sie unten. Informationen über die Tierhilfe Wendland finden Sie hier: www.tierhilfe-wendland.de

„Wenn in dieser Woche die Entschuldungskommission tagt gehe ich davon aus, dass es endlich zu einer positiven Entscheidung über die bereits vorliegenden Anträge aus Lüchow-Dannenberg kommt,“ fordert der Vorsitzende der Lüchow-Dannenberger SPD-Kreistagsfraktion Klaus-Peter Dehde.

„Zumindest die Anträge des Landkreises und der Samtgemeinde Elbtalaue waren bereits im vergangenen Jahr entscheidungsreif. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen die Anstrengungen der hiesigen Kommunen zu würdigen und nicht womöglich weiter auf Zeit zu spielen. Ein derartiges Vorgehen hätte angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels einen faden Beigeschmack und würde den Eindruck erwecken, dass die Bürokratie des Innenministeriums in der ministerlosen Zeit ihre eigene Politik stattfinden lässt.“

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hatte – wohl entgegen jeglichen Erwartungen - einen schlüssigen und allen Anforderungen des zwischen kommunalen Spitzenverbänden und dem Land geschlossenen Vertrages Antrag vorgelegt und nachgewiesen, dass unter derzeit geltenden Rahmenbedingungen der Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren sichergestellt ist.
Auch immer neu aufgestellte Hürden aus dem Innenministerium hielten die Kommunalpolitik und später auch die Verwaltung nicht davon ab, den im Zukunftsvertrag vorgesehenen Weg der Eigenkonsolidierung zu gehen.
Zwischenzeitlich war es sogar gelungen, den Haushalt für das Jahr 2013 ausgeglichen zu gestalten und damit den Beweis anzutreten, dass die vom Kreistag angenommenen Rahmenwerte mehr als schlüssig sind.

„Vor diesem Hintergrund ist es mehr als berechtigt, die Forderung nach einer rechtlich einwandfreien und damit positiven Beurteilung der Entschuldungsanträge aus Lüchow-Dannenberg zu stellen. Alles andere als eine solche positive Entscheidung wäre ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Selbstverwaltung, “ führt Klaus-Peter Dehde weiter aus. „ Ich bin der festen Überzeugung, dass es rechtlich nicht haltbar wäre, ausgerechnet die Kommunen, wegen denen der Zukunftsvertrag auch geschlossen wurde, bei der Zuweisung der Entschuldungshilfe schlechter gestellt würden und so mit von ihnen weitestgehend nicht verantworteten Finanzproblemen allein gelassen würden.“

„Das Sommerloch lässt grüßen – anders kann die groß aufgemachte Berichterstattung der EJZ unter dem Titel „letzte Ausfahrt Kreisfusion nicht bewertet werden,“ kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Dehde die angeblichen Aussagen des NLT-Geschäftsführers Meyer zur aktuell laufenden Debatte um die Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg. „Sollte Meyer diese Aussagen tatsächlich so gemacht haben, sollte der Landkreis überlegen seine Mitgliedschaft im NLT zumindest ruhen zu lassen oder noch besser die Beiträge als weiteren Konsolidierungsbeitrag ganz sparen.“

Auch dieser Bericht tut so als hätte das Land mit der desolaten Haushaltssituation der Kommunen in Niedersachsen so rein gar nichts zu tun. Richtig ist aber ohne Frage, dass die Kommunen und damit auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg gerade wegen der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land in die finanzielle Schieflage geraten sind.
Bestes Beispiel für dieses unwürdige Spiel ist die nach wie vor schlimme Situation beim Ausbau von Krippenplätzen. Da wird vom Gesprächsverweigerer McAllister bedeutsam verbreitet, dass das Land stufenweise bis zu 53 Prozent der Kosten übernimmt. Gleichzeitig bedeutet diese trügerische Aussage aber, dass bei den Kommunen – in unserem Fall also bei Landkreis und Samtgemeinden – 47 Prozent der Kosten landen, obwohl es sich hier eindeutig um einen Rechtsanspruch handelt, der nicht von den Kommunen verantwortet wird.
Addiert man einmal die Kosten auf, die durch Gesetzgebung des Bundes und des Landes bei der Kommunalpolitik landen kommt man schnell auf einen Millionenbetrag, der den Städten, Gemeinden und Landkreisen genommen wird.

„Der NLT-Geschäftsführer sollte sich mehr darum kümmern, den Griff des Landes in die kommunalen Kassen zu kritisieren oder noch besser zu verhindern“, fordert Dehde für die hiesige SPD. „Seinen Mitgliedern in den Rücken zu fallen, um die kommunalfeindliche Politik von Schünemann zu stützen hilft jedenfalls keinem.“

Darüber hinaus ist der NLT-Geschäftsführer offensichtlich auch einer – wohl gezielt gestreuten – Falschinformation des Innenministeriums aufgesessen. Von dort wurde immer wieder behauptet, der Landkreis hätte nach Doppik eine negative Eröffnungsbilanz und könne schon allein deshalb nicht am Zukunftsvertrag teilnehmen. Wie sich später herausstellte, hatte das Ministerium schlichtweg ausgegliederte Teile des Kreisvermögens wie zum Beispiel das in der AöR Gebäudewirtschaft zusammengefasste Immobilienvermögen „vergessen“ und war deshalb zu seinen falschen Aussagen gekommen.

„Die Eröffnungsbilanz des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist also durchaus positiv. Darüber hinaus können angesichts der aktuellen Entwicklungen bei Durchführung der bereits vor mehr als einem Jahr getroffenen Beschlüsse durchaus Überschüsse erzielt werden, die dazu dienen können nach einer Entschuldung bestehende Verbindlichkeiten zurückzuführen,“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Noch positiver stellt sich die Bilanz dar, wenn Schünemann endlich seinen Wortbruch aufgibt und dafür sorgt, dass die dem Landkreis zustehenden Mittel in Höhe von 18 Millionen Euro freigegeben werden, um durch Investitionen in unsere Schulen zu weiteren Einsparungen zum Beispiel im Energiebereich zu kommen.“
Das Land Niedersachsen unter schwarz-gelb versucht offensichtlich eine Zweiklassengesellschaft bei der Durchführung des nach Ansicht einer Reihe von kommunalen Praktikern gescheiterten Zukunftsvertrages zu etablieren und mit Zwang und Druck von eigenen Versäumnissen abzulenken. Zu einer anderen Bewertung kann man nicht kommen, wenn man die ständigen Änderungen in der Haltung des Innenministers Revue passieren lässt.

„Wenn dieser Innenminister seine Entscheidung bereits getroffen hat, ist es erst recht richtig die Voraussetzungen zur Eigenentschuldung zu erfüllen und dem Entscheidungsgremium aus NLT und NMI vorzulegen. Sollte der Minister dann trotz objektiv erfüllter Kriterien eine Ablehnung aussprechen macht er deutlich, dass er ganz andere Ziele verfolgt, “ stellt die SPD fest. „Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Schünemann bis heute nicht verkraftet hat, so oft vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Das aber darf keine Rolle spielen und zu einer Ungleichbehandlung von Kommunen führen.“

Gänzlich unverständlich sind die Aussagen des NLT-Geschäftsführers im Hinblick auf den zu erwartenden Regierungswechsel in Niedersachsen und behaupteten Zwangsfusionen. Die SPD auf Landesebene hat mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil dazu klare Aussagen gemacht. Diese gehen von einem partnerschaftlichen Umgang miteinander aus.

„Wenn Herr Meyer von Zwangsfusion redet kann er damit also nur die noch amtierende schwarz-gelbe Landesregierung meinen. Sollte diese also Pläne haben, von denen Herr Meyer weiß, kann sie die natürlich im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf den Weg bringen. Dann allerdings müsste das Land auf der Grundlage des Konnexitätsprinzips 100 Prozent aller entstehenden Kosten, also auch der aufgelaufenen Kassenkredite übernehmen. Oder bereitet Schünemann seinen nächsten Verfassungsbruch vor?“ bewertet Dehde für die hiesige SPD. „Es ist nicht erkennbar, warum der hiesige Kreistag dem Innenminister aus dieser Bredouille heraushelfen und in Aktionismus verfallen sollte.“

 

Archiv

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer letzten Sitzung intensiv mit den Plänen der Kreisverwaltung zu Veränderungen bei der Grüngutabfuhr beschäftigt. Nachdem die Verwaltung ihre Pläne zur Gebührenerhebung für die Grüngutabfuhr vorgestellt hatte suchten die SozialdemokratINNen das direkte Gespräch mit dem Maschinenring Lüchow.

„Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt, ob die Haltung der Kreisverwaltung, wonach es zu einer erneuten Einführung eines Gebührenmodells kommen soll, zustimmungsfähig ist“, erläutert der Fraktionsvorsitzende K.-P. Dehde. „Das Ergebnis unserer Beratungen ist eindeutig: Die erneute Einführung einer Gebühr in diesem Bereich wird von meiner Fraktion abgelehnt. Wir erwarten allerdings auch, dass der Maschinenring Lüchow sein Angebot zur Rückerstattung an den Gebührenhaushalt deutlich verbessert und so zu einer Entlastung beiträgt.“

Aus Sicht der hiesigen SozialdemokratINNen gibt es keine Veranlassung ein Gebührenmodell wieder einzuführen, das in der Vergangenheit bereits erfolglos gewesen ist. Es ist deutlich geworden, dass die Erfassung von Gebühren über Wertschnüre oder andere Hilfsmittel eher dazu führt, dass die erfassten Mengen zurückgehen und das Grüngut andere Wege findet.

„Es ist sicherlich zutreffend, dass die Grüngutabfuhr ggf. über den gesamten Gebührenhaushalt abgesichert wird. Gern wird von einer Quersubventionierung gesprochen. Unabhängig von dieser Frage kommen wir im Rahmen einer Güterabwägung zu dem Ergebnis, dass die Vorteile der jetzigen Erfassung überwiegen und im Sinne einer bewährten, bürgerfreundlichen Lösung überwiegen.“, erläutert K.-P. Dehde die Haltung seiner Fraktion.

Großes Augenmerk wird die SPD-Kreistagsfraktion auf die Klärung der Frage richten, weshalb auf die mit der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2009 und 2010 ausgewiesenen Verluste des Gebührenhaushaltes im sechsstelligen Bereich nicht zeitnah reagiert worden ist.

„Es ist schlicht unvorstellbar, dass Verluste entstehen können und deren Ursachen nicht aufgeklärt werden. Besonders krass ist die Tatsache zu bewerten, dass die Kreisverwaltung 1,5 Jahre braucht, um die Abrechnung vorzulegen. Hier haben wahrscheinlich Kontrollmechanismen versagt, “ kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Wir verlangen von

unserer Bevölkerung klare Angaben zu Anträgen und Vorhaben innerhalb kürzester Zeit. Bei der Frage der Gebührenabrechnung kann auf Nachfrage nicht erklärt werden wo die Ursachen für ein derartiges Versagen aller Kontrollmechanismen liegen. Die drängenden Fragen unseres beratenden Mitgliedes W. Lichtenberg im Abfallausschuss wurden zum Teil in einer unmöglichen Weise abgebügelt. Heute zeigt sich, dass die Nachfragen mehr als berechtigt waren und die Verwaltungsblockaden offensichtlich dem Ziel dienten, die Ursachen nicht offen zu legen.“

Solange die offenen Fragen nicht geklärt worden sind will sich die SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg entschieden dagegen wenden, wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen neue Gebühren einzuführen.

„Ich freue mich, dass die Gruppe X dem Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion gefolgt ist das Thema der dritten Kraft in Kinderkrippen auf die politische Tagesordnung zu bringen, “ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Dehde. „Seit geraumer Zeit haben alle möglichen Kräfte die große Bedeutung der frühkindlichen Bildung und der Schaffung von familienfreundlichen Angeboten für die Betreuung von Kindern auch unter drei Jahren hervorgehoben. Es ist an der Zeit die Betreuung in einer Art und Weise aufzustellen, die für die Kinder und die Beschäftigten in den Krippen angemessen sind.“

Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird zurzeit von zwei Kräften für bis zu 15 Kinder wahrgenommen. Unter drei Jahre kann in diesem Zusammenhang bedeuten, dass ein erheblicher Mehraufwand zum Beispiel für Füttern, Windeln oder Anziehen besteht, der auch nicht durch die gegenüber einer Kindergartengruppe verkleinerte Größe aufgefangen werden kann. Kommen noch schwierige Lagen wie leichtere Erkrankungen oder schlechte Witterung hinzu, müssen die beiden Gruppenkräfte zwangsläufig an ihre Belastungsgrenzen geraten.

„Wir vertrauen darauf, dass der Landrat seine Zusagen einhält, wonach innerhalb der Verwaltung bereits Finanzierungskonzepte erarbeitet werden, die eine Umsetzung zum Beginn des neuen Kindergartenjahres ermöglichen werden“, gibt sich K.-P: Dehde zuversichtlich. „Die SPD-Kreistagsfraktion und die Gruppe X werden den Landrat ohne Frage dabei unterstützen, dieses wichtige Anliegen für eine Angebotsverbesserung umzusetzen.“

Die Betreuungssituation für Kinder ist ein wesentlicher Faktor, um im immer stärker werdenden Wettbewerb um Fachkräfte eine gute Ausgangsposition zu schaffen und zu behaupten. Die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in weitem Umkreis eine Spitzenposition und kann sich sehen lassen.

„Auch wenn manche Diskussion um Entschuldungs- oder Zukunftsverträge den Eindruck erweckt, es gäbe nur noch dieses Thema, dürfen wir nicht vergessen, dass es eine Reihe von Themen gibt, die für die Menschen wahrscheinlich einer erhebliche höhere Bedeutung haben als kommunale Strukturen.“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. „Bei der Umsetzung von Verbesserungen setzen wir auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in unserem Landkreis. Dort liegt eine Menge an Sachverstand und Kompetenz, die von der Politik im Landkreis genutzt werden kann, um Potentiale und Notwendigkeiten zu erkennen.“

29. Februar 2012

Im Rahmen ihres Jahresprogramms besuchten Mitglieder der SPD die Tierhilfe
Wendland e.V. in Breustian. Anlass war eine Einladung um sich vor Ort über die Arbeit der zumeist ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tierhilfe zu informieren und sich ein Bild über die zum Teil sehr schwierigen Arbeitsbedingungen zu machen.

 

"Wir konnten uns davon überzeugen, dass sich Frau Konopatsch und ihre MitstreiterInnen mit einem sehr hohen Maß an Professionalität für den Tierschutz einsetzen", zieht der Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Dehde eine erste Zwischenbilanz. "Leider muss man immer wieder feststellen, dass Menschen mit Tieren immer noch wie mit Sachen umgehen."

 

Nachdem H. Konopatsch und I. Bergschmidt die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit
ausführlich erläutert hatten, zeigten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mehr als beeindruckt und motiviert sich des Themas in den unterschiedlichen, kommunalen Gremien anzunehmen. So ist offensichtlich unklar, wie in den Samtgemeinden mit sogenannten Fundtieren umgegangen wird und wo diese verbleiben. Hier sehen die SPD-Mitglieder durchaus Aufklärungsbedarfe.

 

"Wir werden uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Samtgemeinden dafür einsetzen, dass hier mehr Transparenz hergestellt wird. Weiterhin werden wir uns eingehend mit der Vorgehensweise anderer Kommunen bei der Unterstützung des Tierschutzes informieren, um daraus Schlussfolgerungen für unsere Kommunen abzuleiten.", fasst K.-P. Dehde die Ergebnisse des Besuches zusammen. "Tierschutz geht uns selbstverständlich alle an und darf auch in Zeiten von Finanzkrise und Zukunftsvertrag nicht vernachlässigt werden."

März 2011

Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, dass FDP-Protagonisten aus Niedersachsen offenbar ohne jegliche Skrupel ihren verfehlten Kurs in der Atompolitik fortsetzen wollen und dabei so ziemlich alles ignorieren was in Japan passiert,“ so kommentiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende K.-P. Dehde die jüngsten Äußerungen niedersächsischer FDP-Spitzen wie H.-H. Sander oder P. Rösler. Diese hatten sinngemäß erklärt, dass sie den Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft eher skeptisch bewerten.
„Damit missachten diese letzten Streiter für die Atomkraft alles, was zwischenzeitlich an neuen Bewertungen vorgenommen wurde. Ihre bisherigen Ausreden, Atomunfälle wie der in Tschernobyl seien in westlichen Kraftwerken kaum möglich, sind seit Japan hinfällig. Statt jetzt endlich die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen sind sie wieder dabei neue Legenden zu schaffen. Herr Sander, der ja am 31.03. in Göhrde ist, sollte vielmehr die Gelegenheit nutzen um sich zu entschuldigen. Allerdings wird er wohl nicht soviel Anstand haben und lieber weiter den netten, alten und freundlichen Atomonkel geben. Diese Fassade täuscht!“

Eine klare Absage erteilen die hiesigen SozialdemokratINNen allen Forderungen nach einer Weitererkundung des Salzstockes in Gorleben. „Es ist schon perfide, dass auch hiesige KommunalpolitikerINNen der Union die Katastrophe in Japan dazu nutzen, den Standort Gorleben gesundzubeten.“, stellt K.-P. Dehde fest. „Auch die nur windelweichen Versuche des Ministerpräsidenten zu einer Öffnung bei der Endlagersuche führen offensichtlich nicht weiter.“

Für die SPD im Kreistag fordert deren Vorsitzender die Niedersächsische Landesregierung erneut auf, sich jetzt endlich für eine ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland einzusetzen. „Die Chancen hierfür dürften nach dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg erheblich gestiegen sein. Ich setze darauf, dass insbesondere der neue Ministerpräsident Kretschmann sich einer Endlagersuche auf der Grundlage der Ergebnisse des AK Endlagersuche nicht verschließen wird.“, gibt sich K.-P. Dehde optimistisch. „Keinesfalls dürfen die plötzlichen Sinneswandel von Merkel und den anderen Mitgliedern ihrer Regierung jetzt dazu benutzt werden um dann Gorleben sozusagen im Vorbeigehen für geeignet zu erklären. Auch wenn der Druck auf Gorleben eher größer werden dürfte müssen wir in der Region auf Ergebnisoffenheit deutschlandweit setzen. Falsche Dialogangebote helfen ebenfalls nicht weiter.“

Dem niedersächsischen FDP-Chef Rösler empfiehlt der SPD-Vorsitzende die Lektüre alter Flugblätter der Jungen Liberalen. Diese hatten in den neunziger Jahren gefordert, alle Atomkraftwerke dadurch abzuschalten, dass man den Energieversorgern alles Kosten für die Versicherung der Atomkraftwerke auferlegt. Vorsitzender der Julis war: Philip Rösler, der heutige Bundesminister.
 

 

„Ganz offensichtlich steht nach den Ereignissen in den japanischen Atomkraftwerken nicht nur die CDU auf der Bundesebene vor dem Trümmerhaufen ihrer verfehlten Energiepolitik!“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg, Klaus-Peter Dehde, die öffentlichen Äußerungen verschiedener CDU-Kommunal- und Landespolitiker zu den dramatischen und wohl auch rechtswidrigen Veränderungen der Bundesregierung. „Es ist besonders perfide und zu verurteilen, dass im gleichem Atemzuge mit ihren unglaubwürdigen Äußerungen jetzt eine Beschleunigung der Arbeiten in Gorleben gefordert wird. Damit wird im Prinzip nur das fortgesetzt, was mit falschen Signalen in den vergangenen Jahren auch bei der Nutzung der Atomkraft betrieben worden ist. Es ist entlarvend, dass den hiesigen Repräsentanten dieses falschen Kurses selbst die Vorgänge in Japan dazu dienen, den Irrweg eines Endlagerstandortes Gorleben voranzutreiben.“

Für die SPD in Lüchow-Dannenberg und darüber hinaus steht fest, dass die Argumente für eine tatsächlich ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland noch stichhaltiger geworden sind.

„Sind eigentlich die ganzen Skandale der vergangenen Jahre und Jahrzehnte völlig in Vergessenheit geraten? Haben nicht auch in Gorleben eigentlich nur die kritischen Geister die richtigen Prognosen zu Sicherheitsfragen abgegeben? Zugegeben, dies scheinen nur rhetorische Fragen zu sein, müssen aber angesichts eines derartigen Vorgehens immer wieder in Erinnerung gerufen werden.“, führt der SPD-Kreistagsabgeordnete weiter aus. „Schon jetzt ist klar, dass der Druck auf Gorleben aus interessierten Kreisen zunehmen wird. Die Argumentation, wer schneller AKW abschalten wolle, müsse nun auch die Endlagesuche beschleunigen und den Widerstand gegen Gorleben aufgeben, wird schon jetzt erkennbar. Richtiger wird die Argumentation dadurch nicht. Die Endlagersuche in ganz Deutschland muss sehr viel nachdrücklicher vorangetrieben werden. Es ist hohe Zeit!“

Die Pläne der Sparkasse Uelzen wonach bis zu weitere 60 Arbeitsplätze von Dannenberg nach Uelzen verlegt werden sollen finden bei der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg keinerlei Zustimmung.“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende K.-P. Dehde die jetzt bekanntgewordenen Pläne den Standort Dannenberg zu schwä-chen. „Wir gehen davon aus, dass auch über die vertraglich vereinbarte Schonfrist hinaus die gleichwertige Verteilung von Arbeitsplätzen zwischen den Landkreisen gewährleistet wird. In der heutigen Zeit mit ihren vielfältigen technologischen Möglichkeiten dürfte es für ein modernes Unternehmen wie es die Sparkasse Uelzen/Lüchow-Dannenberg ist ein Leichtes sein die Zusammenarbeit ohne Reibungsverluste zu ermöglichen.“
Für die Fraktion sind zwei Aspekte im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung und Zusammenarbeit besonders wichtig. Derartige Überlegungen müssen gründlicher abgewogen werden bevor sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden und zu einer großen Verunsicherung der Beschäftigten führen. Dies kann nicht im Interesse einer gesunden Unternehmenskultur sein. Hierzu gehört ohne Frage eine bessere Information der Gremien und der Gewährsträger. Zum zweiten müssen in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen auf andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen beachtet werden.

„Wir können nicht über IT-Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Landkreisen diskutieren und gleichzeitig wird in einem wichtigen Unternehmen erklärt, dies ginge nicht.“, stellt Dehde für die Fraktion fest. „ Es ist allerdings auch absurd, die Fusion zwischen den Gebietskörperschaften zu fordern in der dann alles aufgeht und jetzt die Pläne der Sparkassenführung zu kritisieren. Das ist nichts anderes als Krokodilstränen vergießen. Wir brauchen jetzt eine schnelle Klärung, die einen vernünftigen Interessenausgleich ermöglicht.“

 

„Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg fordert ein sofortiges Ende der peinlichen Inszenierung von CDU und CSU bei der Endlagersuche in Deutschland. Selbst der Ausdruck Schmierentheater trifft auch nicht mehr ansatzweise das, was die Regierungsparteien in Berlin und Hannover da aufführen,“ kommentiert der Vorsitzende der hiesigen SPD die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs Friedrich und die Reaktionen der niedersächsischen Politiker Thiele (CDU) und Sander (FDP).

Während der CSU-Mann in Berlin den Scharfmacher in Sachen Gorleben gibt und quasi die Festlegung von Gorleben als Endlagerstandort fordert, tun die niedersächsischen Regierungsvertreter so als ginge es ihnen um die „ergebnisoffene“ Endlagersuche in Gorleben.

„Tatsächlich benutzt der CSU-Mann nichts anderes als das Vokabular, das Sander und seine Partner in der Union in den vergangenen Jahren wohl auf Einflüsterungen des Atomforums auch gebracht haben, um die Fehlentwicklungen in Gorleben immer weiter voranzutreiben.“, stellt der SPD-Politiker fest. „Dabei weiß so ziemlich jeder, dass demnächst zwei Milliarden Euro an Fehlinvestitionen in den Standort Gorleben von eben diesen Herren gern benutzt werden, um den Prozess dort immer weiter voranzutreiben. Enteignungen, Castortransporte und weitere Beschneidungen beweisen ein Übriges. Gerade Niedersachsen mit dem völlig gescheiterten Referenzprojekt in der Asse sollte demgegenüber zeigen, dass eine ergebnisoffene Endlagersuche und der Ausstieg aus der altertümlichen Atomtechnologie angezeigt sind. “

Die Inszenierungen zwischen Berlin und Hannover sollen offensichtlich die Begleitmusik für den bevorstehenden Auftritt des BMU Röttgen im Lüchow-Dannenberger Kreistag dienen. Dabei ist schon jetzt festzustellen, dass auch Röttgen nichts anderes als die Rezepte der siebziger Jahre im Gepäck haben wird.

„Die Menschen werden auf derartig plumpe Versuche der Täuschung nicht hereinfallen. In Lüchow-Dannenberg kennen wir seit den Zeiten der unsäglichen „Gorleben-Kommission“ die Versuche Beteiligung vorzugaukeln und mit Zahlungen die Geeignetheit zu erkaufen. Dem werden wir unsere entschiedene Haltung gegen die Atomenergie und klare Positionen für erneuerbare Energien entgegensetzen!“, schließt Dehde, der auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg ist.