Bericht der SPD Kreistagsfraktion

Sicherlich ist es eher ungewöhnlich, dass die Fraktionen im Kreistag gefordert sind ihre Arbeit im Rahmen des Legislaturperiodenberichtes der Kreisverwaltung darzustellen. Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung nicht genug zu bieten hat, um den Bericht zu füllen. Dem ist aber sicherlich nicht so und insofern ist dem Landrat zu danken, dass er andere Formen der Beteiligung wählt.
Dieser Ansatz wird sicherlich auch von dem Gedanken getragen, dass Kreistag und Kreisverwaltung integraler Bestandteil einer Verwaltung sind und die Unterscheidung in Politik und Verwaltung, wie sie allzu oft gern zur Delegation von Verantwortung gewählt wird, unzutreffend ist.

Die Darstellung der Arbeit der SPD-Fraktion kann sich dem folgend in einer Reihe von Punkten nur an dem orientieren, was an Schwerpunkten in der Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse gesetzt worden ist. Eine umfassende Darstellung der Tätigkeit verbietet sich vor dem Hintergrund des zur Verfügung stehenden Raumes. Es ist also im Folgenden nur möglich einige Punkte herauszuheben, die beispielhaft die Arbeit illustrieren sollen.

Die zurückliegenden Jahre waren dabei stets von einer rational nicht mehr nach zu vollziehenden „Drangsalierung“ des Landkreises durch die Landesregierung in Hannover und deren Innenminister geprägt. Obwohl nach dessen Aussagen die enormen Anstrengungen des Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Haushaltskonsolidierung bereits dazu geführt haben, dass jeder andere Haushalt auskonsolidiert wäre, soll der Kreistag zu Einschnitten gezwungen werden, die nicht mehr verantwortbar sind.
Diese kommunalfeindliche Politik hat dazu geführt, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion massiv und mit ihren Partnern in der Gruppe X dafür eingesetzt hat, dass unter anderem die Musikschule Lüchow-Dannenberg erhalten werden kann.
An anderen Schulstandorten konnten eine Reihe von Investitionen auf den Weg gebracht werden, die zumindest teilweise zu einer Verbesserung der Lern- und Arbeitssituation für an Schule beteiligte Menschen sorgen konnten. Leider hat das Land durch seine oft mangelhafte Versorgung der Schulen mit Lehrerstunden und die unzulängliche Ganztagsschule nicht dafür gesorgt, dass diese Anstrengungen unterstützt werden.

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurden die vom Land erzwungenen Hallenbe-nutzungsgebühren für die Sportvereine im Landkreis wieder abgeschafft. Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Land wurde ein Zustand beseitigt, der gezeigt hat wie paradox die sogenannten Zielvereinbarungen mit dem Land waren und sind. In den Sportvereinen leistet eine große Anzahl von ehrenamtlich Tätigen täglich eine wichtige Arbeit in allen Bereichen. Die Vereine erhalten für die Förderung von Übungsleitern Zuschüsse. Auf der anderen Seite sollen dieselben Vereine für die Benutzung von Sportanlagen Gebühren zahlen, die diese Zuschüsse oft überstiegen. Dass die Bearbeitung dieses Sachverhaltes bei den Kommunen auch Personal- und Sachkosten in erheblichem Umfang ausgelöst hat, versteht sich von selbst. Die Abschaffung der Gebühren hat also eher zu Einsparungen geführt und die Vereine können – jedenfalls was diesen Teil öffentlicher Verwaltung angeht – ihre Arbeit ohne diese Belastungen weiterführen.

Die Förderung des Ehrenamtes nimmt für die SPD im Kreistag einen breiten Raum ein. Nicht nur durch die Anerkennung von Persönlichkeiten durch die Ehrenamtscard darf das Ehrenamt gefördert werden. Es muss auch in möglichst breitem Umfang die Ausstattung mit finanziellen Mitteln zu dieser Förderung gehören, um die Ehrenamtlichen nicht bei ihrer wichtigen Arbeit allein zu lassen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich deshalb immer wieder dafür eingesetzt, dass insbesondere die offene und verbandliche Jugendarbeit in einer Art und Weise gefördert wird, die Anerkennung verdeutlicht.

Neben der Arbeit für unsere Schulen stellte die Arbeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für die SPD-Kreistagsfraktion auch in den vergangenen Jahren einen deutlichen Schwerpunkt dar. Ein gutes Angebot für die Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen ist nach wie vor ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen. Lüchow-Dannenberg kann hier nicht zuletzt durch den Einsatz vieler Verbände, Institutionen und Einrichtungen einen Spitzenplatz vorweisen. Bedauerlicherweise wird diese Tatsache viel zu wenig kommuniziert.
Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe werden – auch auf Initiative der SPD-Kreistags-fraktion – Kooperationen zwischen Verbänden, zwischen Verwaltungen im Landkreis und zwischen Landkreisen gepflegt. Für die SPD haben diese Kooperationen einen hohen Stellenwert. Sie können als Beispiel für andere Fachbereiche dienen.

Ein Beispiel aus einem anderen Feld sei hier hervorgehoben, denn die Partner sind eher ungewöhnlich. Die gemeinsame Gebäudewirtschaft des Landkreises mit der Stadt Uelzen zeigt, dass sich Zusammenarbeit vielfältig organisieren lässt. Es ist zu wünschen, dass diese Zusammenarbeit innerhalb des Landkreises stärker Raum greift und die hauptberuflichen Verwaltungen mehr Energie in ein Miteinander für die Bevölkerung legen. So manche unsinnige Fusionsdebatte ließe sich im Keim ersticken, wenn an dieser Stelle mehr Kooperationen gepflegt werden würden.

Die auch nur kursorische Darstellung der Arbeit einer Fraktion im Kreistag Lüchow-Dannenberg lässt sich ohne Ausführungen zur Atompolitik nicht durchführen. Das Thema hat bis in die jüngste Vergangenheit breiten Raum eingenommen. Zahllose Gespräche, Termine und Sitzungen vor dem Hintergrund immer neuer Anläufe der Atomlobby, Gorleben auf dem politischen Weg geeignet zu machen, waren erforderlich, um der Verantwortung des Kreistages für die Lüchow-Dannenberger Bevölkerung gerecht zu werden. Zuletzt der Besuch des Bundesministers Röttgen hat verdeutlicht, dass die Regierungen es bis heute nicht verstanden haben, sich von der Atomwirtschaft zu lösen. Die SPD hat in der Gruppe X ihre Verantwortung wahrgenommen und sich für klare Positionen eingesetzt.
Es hat sich gezeigt, wie richtig die Positionsbestimmungen an dieser Stelle waren und sind. Die Ereignisse in Japan haben auch den letzten Atomjüngern im Kreistag klar gemacht, dass diese Form der Energiegewinnung rückwärtsgewandt und nicht beherrschbar ist. Wer nun allerdings glaubt, dass damit endlich auch die Frage der Endlagerung auf die Agenda gesetzt wird, muss sich nach anfänglichen Ankündigungen aus vielerlei Richtungen eines besseren belehren lassen. Wie in den vergangenen Jahren auch wird die eindeutige Positionierung des Kreistages fortgesetzt werden.

Ohne Frage gäbe es eine Reihe weiterer Punkte, die in einem derartigen Bericht ausführlicher Erwähnung finden müssen. So seien als Stichworte die Tätigkeiten des Seniorenbeirates oder die gescheiterte Bewerbung als Optionskommune zu erwähnen. Allein der Raum würde gesprengt werden. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat sich in den zurückliegenden 5 Jahren trotz einer Reihe auch innerer Schwierigkeiten für die Menschen im Landkreis Lüchow-Dannenberg in vielfältiger Art und Weise eingesetzt. Besonders erwähnenswert ist hier die Tatsache, dass sich in der Fraktion neben den Kreistagsabgeordneten eine Reihe weiterer Menschen ehrenamtlich für soziale, ökologische und ökonomische Belange beratend engagiert haben.


Neu Darchau, im August 2011

 

Klaus-Peter Dehde
Fraktionsvorsitzender